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Die Ukraine wird transparenter

Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.

Für das entsprechende Dokument, welches der Abgeodnete Andrij Schewtschenko vom Block Julia Tymoschenko einbrachte, stimmten 408 Abgeordnete (von insgesamt 450).

Davor nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen an, dessen Autoren die Abgeordneten der Partei der Regionen, Olena Bondarenko, Wolodymyr Landik und der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Jurij Stez, waren.

Für diesen Beschluss stimmten 412 Abgeordnete.

Vor der Prüfung dieser Dokumente verkündete der Vizesprecher Adam Martynjuk, der die Sitzung leitete, dass die Texte der Dokumente dem Reglement der Werchowna Rada widersprechen.

Derweil bestanden die Autoren der Gesetzentwürfe auf einer Prüfung durch das Parlament. Danach stellte Martynjuk die Frage zur Abstimmung, ob die Werchowna Rada diese Gesetzentwürfe “entgegen dem Reglement” zu prüfen wünscht. Dafür stimmten 377 Abgeordnete.

Zur gleichen Zeit hielten Journalisten in der Presseloge das Plakat “Zugang zu öffentlichen Informationen – jetzt oder nie” hoch.

Martynjuk, dies sehend, sagte: “Verehrte Journalistenkollegen, Sie können Losungen bei sich in den Redaktionsräumen aufhängen. Sie kommen zu ihrem Arbeitsplatz nicht mit Losungen, sondern mit Mikrofonen und Kugelschreibern und Plakate helfen hier nicht. Die Werchowna Rada weiß auch ohne Sie, was zu tun ist”.

Bekanntlich gab es vorher die Information, das die Fraktion der Kommunistischen Partei die Abstimmung über die Gesetzentwürfe des Zugangs zu öffentlichen Informationen sabotieren wollte.

Unter “öffentlicher Information” wird nach dem neuen Gesetz jede Information in jeglicher Form verstanden, die von staatlichen Stellen bei ihrer Tätigkeit erhalten oder geschaffen wurde und deren Verbreitung nicht durch andere Gesetze eingeschränkt wird.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
Werchowna Rada

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 282

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

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Jusstice For All mit 17 Kommentaren