Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Für das entsprechende Dokument, welches der Abgeodnete Andrij Schewtschenko vom Block Julia Tymoschenko einbrachte, stimmten 408 Abgeordnete (von insgesamt 450).
Davor nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen an, dessen Autoren die Abgeordneten der Partei der Regionen, Olena Bondarenko, Wolodymyr Landik und der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Jurij Stez, waren.
Für diesen Beschluss stimmten 412 Abgeordnete.
Vor der Prüfung dieser Dokumente verkündete der Vizesprecher Adam Martynjuk, der die Sitzung leitete, dass die Texte der Dokumente dem Reglement der Werchowna Rada widersprechen.
Derweil bestanden die Autoren der Gesetzentwürfe auf einer Prüfung durch das Parlament. Danach stellte Martynjuk die Frage zur Abstimmung, ob die Werchowna Rada diese Gesetzentwürfe “entgegen dem Reglement” zu prüfen wünscht. Dafür stimmten 377 Abgeordnete.
Zur gleichen Zeit hielten Journalisten in der Presseloge das Plakat “Zugang zu öffentlichen Informationen – jetzt oder nie” hoch.
Martynjuk, dies sehend, sagte: “Verehrte Journalistenkollegen, Sie können Losungen bei sich in den Redaktionsräumen aufhängen. Sie kommen zu ihrem Arbeitsplatz nicht mit Losungen, sondern mit Mikrofonen und Kugelschreibern und Plakate helfen hier nicht. Die Werchowna Rada weiß auch ohne Sie, was zu tun ist”.
Bekanntlich gab es vorher die Information, das die Fraktion der Kommunistischen Partei die Abstimmung über die Gesetzentwürfe des Zugangs zu öffentlichen Informationen sabotieren wollte.
Unter “öffentlicher Information” wird nach dem neuen Gesetz jede Information in jeglicher Form verstanden, die von staatlichen Stellen bei ihrer Tätigkeit erhalten oder geschaffen wurde und deren Verbreitung nicht durch andere Gesetze eingeschränkt wird.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Werchowna Rada
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“