Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Für das entsprechende Dokument, welches der Abgeodnete Andrij Schewtschenko vom Block Julia Tymoschenko einbrachte, stimmten 408 Abgeordnete (von insgesamt 450).
Davor nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen an, dessen Autoren die Abgeordneten der Partei der Regionen, Olena Bondarenko, Wolodymyr Landik und der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Jurij Stez, waren.
Für diesen Beschluss stimmten 412 Abgeordnete.
Vor der Prüfung dieser Dokumente verkündete der Vizesprecher Adam Martynjuk, der die Sitzung leitete, dass die Texte der Dokumente dem Reglement der Werchowna Rada widersprechen.
Derweil bestanden die Autoren der Gesetzentwürfe auf einer Prüfung durch das Parlament. Danach stellte Martynjuk die Frage zur Abstimmung, ob die Werchowna Rada diese Gesetzentwürfe “entgegen dem Reglement” zu prüfen wünscht. Dafür stimmten 377 Abgeordnete.
Zur gleichen Zeit hielten Journalisten in der Presseloge das Plakat “Zugang zu öffentlichen Informationen – jetzt oder nie” hoch.
Martynjuk, dies sehend, sagte: “Verehrte Journalistenkollegen, Sie können Losungen bei sich in den Redaktionsräumen aufhängen. Sie kommen zu ihrem Arbeitsplatz nicht mit Losungen, sondern mit Mikrofonen und Kugelschreibern und Plakate helfen hier nicht. Die Werchowna Rada weiß auch ohne Sie, was zu tun ist”.
Bekanntlich gab es vorher die Information, das die Fraktion der Kommunistischen Partei die Abstimmung über die Gesetzentwürfe des Zugangs zu öffentlichen Informationen sabotieren wollte.
Unter “öffentlicher Information” wird nach dem neuen Gesetz jede Information in jeglicher Form verstanden, die von staatlichen Stellen bei ihrer Tätigkeit erhalten oder geschaffen wurde und deren Verbreitung nicht durch andere Gesetze eingeschränkt wird.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Werchowna Rada
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“