Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz über die Wahl von Parlamentsabgeordneten’” an.
Für das Gesetz stimmten 251 der 402 im Saal registrierten Abgeordneten. Regelungen im Gesetz besagen z. B., dass vorgezogene Neuwahlen ungültig werden, sollten weniger als 50% der Wahlberechtigten abstimmen. Weiterhin sollen Auslandsukrainer für die Abstimmung drei Tage vor Beginn der Wahl registriert sein müssen, damit diese noch in das Zentrale Wahlregister gemeldet werden können. Darüber hinaus ermöglicht das neue Gesetz den Wahlblöcken/parteien Abgeordnete nachträglich aus ihren Wahllisten auszuschließen.
Das Gesetzesvorhaben der Opposition zum Wahlgesetz, wurde nach der ersten Lesung nicht bestätigt. Für dieses stimmten lediglich 178 der dazu 428 anwesenden Abgeordneten.
Quelle: UNIAN


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“