FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Parlament ändert Wahlgesetz gemäß dem Vorschlag der Koalition

0 Kommentare

Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz über die Wahl von Parlamentsabgeordneten’” an.

Für das Gesetz stimmten 251 der 402 im Saal registrierten Abgeordneten. Regelungen im Gesetz besagen z. B., dass vorgezogene Neuwahlen ungültig werden, sollten weniger als 50% der Wahlberechtigten abstimmen. Weiterhin sollen Auslandsukrainer für die Abstimmung drei Tage vor Beginn der Wahl registriert sein müssen, damit diese noch in das Zentrale Wahlregister gemeldet werden können. Darüber hinaus ermöglicht das neue Gesetz den Wahlblöcken/parteien Abgeordnete nachträglich aus ihren Wahllisten auszuschließen.

Das Gesetzesvorhaben der Opposition zum Wahlgesetz, wurde nach der ersten Lesung nicht bestätigt. Für dieses stimmten lediglich 178 der dazu 428 anwesenden Abgeordneten.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 127

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Beendet der Gipfel der Normandie-Vier am 9. Dezember in Paris den Krieg in der Ostukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)1 °C  Ushhorod-5 °C  
Lwiw (Lemberg)-4 °C  Iwano-Frankiwsk-2 °C  
Rachiw-6 °C  Jassinja-1 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-1 °C  
Luzk-2 °C  Riwne-2 °C  
Chmelnyzkyj-2 °C  Winnyzja-1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)0 °C  
Tscherkassy0 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-1 °C  
Poltawa-1 °C  Sumy0 °C  
Odessa-2 °C  Mykolajiw (Nikolajew)0 °C  
Cherson2 °C  Charkiw (Charkow)1 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-1 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)0 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol0 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta-1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„bernhard1945, deine deutsche Theorie dein Fhrz. steuerfrei zollfrei einzuführen ist dein Wunschdenken : )) Regel Posvidka 1 Jahr befristet, Regelung 1 x pro Jahr an eine beliebige Grenze rausfahren und...“

„Vielen vielen Dank für den Tipp und die Links!“

„Hallo Zusammen, wir benötigen dringend Hilfe und Rat. Aus unserem Ort wurde eine Familie zurück in die Ukraine abgeschoben. Alle persönlichen Dinge der Familie musste zurück gelassen werden. Nun konnten...“

„Vielen Dank Michael, es ging mir vor allem um den Gültigkeitszeitraum der Vollmacht. Ich sende Dir aber auch noch eine Mail. Ich wünsche dir eine schöne Woche. Eric“

„Hi, Nach klar darf deine Freundin nach Teneriffa. Gehört zum Schengenraum. Nur zu beachten ist, der Aufenthalt im Schengenraum darf insgesamt nicht länger als 90 Tage per 180 Tage sein. Solange darf...“