Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben
„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland. Eigentlich kann sich ein Staat so viel Handlungsunfähigkeit nicht leisten, und schon gar nicht gleichzeitig. Dies ist genau der Grund für die derzeitige Schwäche der Ukraine und Anlass zu großer Sorge. Wie sich das Land aus dieser schwierigen Situation befreien kann, wird sich bis Anfang nächsten Jahres zeigen, wenn eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt, und damit die außenpolitische Orientierung für die nächsten Jahre feststeht und die Wirtschaftskrise ihren Zenit überschritten hat. Bis zu den Wahlen im Januar hat es jedoch die politische Elite in der Hand, ein Minimum an Regierungshandeln zu ermöglichen. Doch danach sieht es zurzeit nicht aus.
Parlamentsblockade hält an
In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, hält die Blockade an, ordentliche Sitzungen der Parlamentarier finden nicht statt. Alle Fraktionen nutzen die Situation für Attacken gegen die politischen Gegner und lassen das Parlament so endgültig zur reinen Wahlkampfbühne werden. So muss sich die blockierende Partei der Regionen (PdR), größte Fraktion im Parlament, freilich mit populären Forderungen im Sinne ihrer Klientel gegenüber der Bevölkerung und den anderen Parteien für die Verhinderung der geregelten Arbeit rechtfertigen. Neu ist, dass Block Julia Tymoschenko (BJuT) sich mit den PdR-Forderungen inhaltlich auseinandersetzt. Die Partei Tymoschenkos schlägt vor, angesichts leerer Staatskassen die geforderte Erhöhung der Sozialleistungen über höhere Steuern auf Alkohol und Tabak zu finanzieren, was von der PdR wiederum mit dem Hinweis abgelehnt wird, es sei genug Geld vorhanden. BJuT versucht sich so als verantwortungsbewusste Partei zu präsentieren, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, höhere Leistungen jedoch nicht durch inflationsförderndes „deficit spending“ finanziert. Allerdings ist die Erhöhung der genannten Steuern wenig populär, da bereits im Frühjahr die Abgaben auf Alkohol und Tabak angehoben wurden. Allgemein muss man festhalten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen beider Seiten inhaltlich weder besonders genau noch besonders ernst zu nehmen sind, da es sich um typische Wahlkampfversprechen handelt.
Für den Umgang mit der andauernden Blockade gibt es verschiedene Vorschläge. Der Präsident der Werchowna Rada hat gedroht, die Zahlung der Abgeordnetendiäten auszusetzen und hat am 9. September einen Schlichtungsrat einberufen, zu dem jedoch die größten Fraktionen PdR und BJuT mit der Begründung nicht erschienen sind, sie befänden sich in Verhandlungen. Ist dies ein Anzeichen für die faktische Umsetzung der im Juli getroffenen Vereinbarung einer Koalition zwischen den Parteien Janukowytschs und Tymoschenkos? Eine solche „Große Koalition“ wäre in der heißen Phase des Wahlkampfs sicher nicht ansatzweise stabil, weshalb BJuT über den stellvertretenden Rada-Präsidenten den Vorschlag verkünden ließ, die Arbeit des Parlaments bis zur Wahl im Januar auszusetzen, während die Abgeordneten sich ohne Diätenzahlungen in den Wahlkreisbüros den Belangen der BürgerInnen widmen sollten. Bis wann und in welcher Form die Blockade weitergeht, ist zurzeit offen.
Ein Hauch von Stabilität scheint die Sicherheit des Wahltermins am 17. Januar 2010 zu sein. Rada-Präsident Lytwyn hat am 9. September verfassungsgemäß das Gesetz zur Festlegung des Wahltermins mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen, nachdem es zuvor zwar vom Parlament verabschiedet, nicht jedoch von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden war. Der Termin ist nun gesetzlich verankert und wird von den wichtigsten politischen Kräften, mit Ausnahme Juschtschenkos, nicht mehr in Frage gestellt. Viktor Juschtschenko hofft weiterhin auf eine Selbstauflösung des Parlaments noch vor den Präsidentschaftswahlen, da ihm dieses Recht in den sechs Monaten vor der Wahl laut Verfassung nicht mehr zusteht. An Parlamentswahlen vor den Präsidentschaftswahlen ist jedoch niemand unter den führenden politischen Kräften interessiert.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise
Die politische Handlungsunfähigkeit wirkt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besonders dramatisch. Der Posten des Finanzministers ist seit Monaten unbesetzt, ebenso vier weitere Ministerstellen, darunter das Verteidigungsressort. Als Reaktion auf die äußerst ungünstige Entwicklung der nationalen Währung Hryvna hat Präsident Juschtschenko dem Präsidenten der ukrainischen Zentralbank, Wolodymyr Stelmach, mit der vorzeitigen Absetzung gedroht. Er kritisierte die expansive Haushaltspolitik des (von seiner Konkurrentin Tymoschenko geführten) Kabinetts. Die Regierung habe die Zentralbank entgegen ihrer formellen Unabhängigkeit gezwungen, in ihrem Sinne zu handeln und sei somit für die Währungsabwertung verantwortlich.
Die Hryvna (UAH) steht seit Beginn der Krise stark unter Druck. Auf eine Phase schneller Abwertung gegenüber Dollar und Euro im Herbst 2008 folgte ein Zeitraum relativer Stabilität im Frühsommer 2009. Seit gut zwei Monaten hat sich die Abwertung wieder auf durchschnittlich gut 165 Prozent p.a. beschleunigt. Gegen Mitte dieser Woche hatte sich der Kurs gegenüber dem Dollar wieder leicht stabilisiert, nachdem er zuvor täglich nachgegeben hatte. Für die ukrainische Bevölkerung kommt dies einer extremen Inflation gleich, da in der Praxis viele Kredite, Mieten und größere Konsumgegenstände direkt in Dollar oder Euro bezahlt werden und die Weitergabe der erhöhten Preise für importierte Produkte an die Verbraucher sehr schnell passiert. In der Folge versuchen viele UkrainerInnen, ihre Hryvna-Gehälter und Gespartes in „harte“ Fremdwährungen umzutauschen, was jedoch den Druck auf die einheimische Währung weiter erhöht. Bis Jahresende sagen Analysten einen Verfall des Wechselkurses von zurzeit 8,60 UAH pro Dollar auf gut 10 UAH pro Dollar voraus, die Stabilisierung der vergangenen Tage wird als vorübergehend betrachtet. Gründe sind die angespannte Haushaltssituation des ukrainischen Staats, die expansive Geldpolitik und die schwindenden Devisenreserven infolge der Exportrückgänge. Die Ukraine exportiert hauptsächliche Metallurgie- und Chemieprodukte, deren Nachfrage im Zuge der Krise stark gesunken ist.
Ukrainisch-russische Beziehungen
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist auch die ukrainische Nachfrage nach russischem Gas gesunken. Die seit dem Ende des Gas-Konflikts zwischen der Ukraine und Russland im Januar 2009 vertraglich vorgesehene Mindestabnahme von 40 Milliarden Kubikmetern Gas für das laufende Jahr wird deshalb mit Sicherheit unterschritten. Schätzungen gehen bis Ende 2009 von einem voraussichtlichen Verbrauch in Höhe von 32 Milliarden Kubikmetern aus. Über die vorgesehenen Strafzahlungen für die Nichterfüllung des Vertrags sprach Premierministerin Julia Tymoschenko mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges in Gdańsk (Danzig) am 1. September. Öffentlich verkündete Putin, Russland fordere die eigentlich rechtmäßigen Strafzahlungen nicht ein, da es Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine habe.
Vertragspartner des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz ist jedoch nicht die russische Regierung, sondern Gazprom. Um sich die Worte Putins von dem Konzern schriftlich bestätigen zu lassen, ist diese Woche eine ukrainische Delegation in Moskau. Gazprom ist aber offenbar nicht zu einer rechtsverbindlichen Zusage bereit. Zusätzlich stehen Verhandlungen über einen Anhang zum im Januar geschlossenen Vertrag an, in dem die Transitgebühren und das Volumen der Lieferungen für 2010 geregelt werden.
Warum Putin in der aktuell sehr angespannten Situation der Beziehungen zwischen den beiden Ländern diese ungewohnt sanften Töne verlauten lässt, ist umstritten. Manche sehen darin die Bestätigung seiner Rolle als „good cop“ im Gespann mit Präsident Dmitrij Medwedew. Andere trauen seinen Aussagen grundsätzlich nicht, halten sie für leere Worte und erwarten einen harten Kurs sobald der Winter beginnt und der ukrainische Wahlkampf am Höhepunkt angelangt ist. Darüber hinaus gibt es Vermutungen, Tymoschenko könnte mit Putin geheime Absprachen für den Fall eines Wahlsieges Anfang 2010 getroffen haben. Dass der Kreml strategisch nicht nur auf Janukowytsch, sondern auch auf die ebenso aussichtsreiche und Russland gegenüber ebenfalls durchaus nicht ablehnend eingestellte Julia Tymoschenko setzt, ist keine ganz neue These einiger Beobachter. Tymoschenko selbst vermeidet es geschickt, öffentlich für oder gegen eine Annäherung an Russland Stellung zu beziehen um für alle BürgerInnen wählbar zu bleiben.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Fabian Staben ist Praktikant des Länderbüros Kiew der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“