Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben
„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland. Eigentlich kann sich ein Staat so viel Handlungsunfähigkeit nicht leisten, und schon gar nicht gleichzeitig. Dies ist genau der Grund für die derzeitige Schwäche der Ukraine und Anlass zu großer Sorge. Wie sich das Land aus dieser schwierigen Situation befreien kann, wird sich bis Anfang nächsten Jahres zeigen, wenn eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt, und damit die außenpolitische Orientierung für die nächsten Jahre feststeht und die Wirtschaftskrise ihren Zenit überschritten hat. Bis zu den Wahlen im Januar hat es jedoch die politische Elite in der Hand, ein Minimum an Regierungshandeln zu ermöglichen. Doch danach sieht es zurzeit nicht aus.
Parlamentsblockade hält an
In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, hält die Blockade an, ordentliche Sitzungen der Parlamentarier finden nicht statt. Alle Fraktionen nutzen die Situation für Attacken gegen die politischen Gegner und lassen das Parlament so endgültig zur reinen Wahlkampfbühne werden. So muss sich die blockierende Partei der Regionen (PdR), größte Fraktion im Parlament, freilich mit populären Forderungen im Sinne ihrer Klientel gegenüber der Bevölkerung und den anderen Parteien für die Verhinderung der geregelten Arbeit rechtfertigen. Neu ist, dass Block Julia Tymoschenko (BJuT) sich mit den PdR-Forderungen inhaltlich auseinandersetzt. Die Partei Tymoschenkos schlägt vor, angesichts leerer Staatskassen die geforderte Erhöhung der Sozialleistungen über höhere Steuern auf Alkohol und Tabak zu finanzieren, was von der PdR wiederum mit dem Hinweis abgelehnt wird, es sei genug Geld vorhanden. BJuT versucht sich so als verantwortungsbewusste Partei zu präsentieren, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, höhere Leistungen jedoch nicht durch inflationsförderndes „deficit spending“ finanziert. Allerdings ist die Erhöhung der genannten Steuern wenig populär, da bereits im Frühjahr die Abgaben auf Alkohol und Tabak angehoben wurden. Allgemein muss man festhalten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen beider Seiten inhaltlich weder besonders genau noch besonders ernst zu nehmen sind, da es sich um typische Wahlkampfversprechen handelt.
Für den Umgang mit der andauernden Blockade gibt es verschiedene Vorschläge. Der Präsident der Werchowna Rada hat gedroht, die Zahlung der Abgeordnetendiäten auszusetzen und hat am 9. September einen Schlichtungsrat einberufen, zu dem jedoch die größten Fraktionen PdR und BJuT mit der Begründung nicht erschienen sind, sie befänden sich in Verhandlungen. Ist dies ein Anzeichen für die faktische Umsetzung der im Juli getroffenen Vereinbarung einer Koalition zwischen den Parteien Janukowytschs und Tymoschenkos? Eine solche „Große Koalition“ wäre in der heißen Phase des Wahlkampfs sicher nicht ansatzweise stabil, weshalb BJuT über den stellvertretenden Rada-Präsidenten den Vorschlag verkünden ließ, die Arbeit des Parlaments bis zur Wahl im Januar auszusetzen, während die Abgeordneten sich ohne Diätenzahlungen in den Wahlkreisbüros den Belangen der BürgerInnen widmen sollten. Bis wann und in welcher Form die Blockade weitergeht, ist zurzeit offen.
Ein Hauch von Stabilität scheint die Sicherheit des Wahltermins am 17. Januar 2010 zu sein. Rada-Präsident Lytwyn hat am 9. September verfassungsgemäß das Gesetz zur Festlegung des Wahltermins mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen, nachdem es zuvor zwar vom Parlament verabschiedet, nicht jedoch von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden war. Der Termin ist nun gesetzlich verankert und wird von den wichtigsten politischen Kräften, mit Ausnahme Juschtschenkos, nicht mehr in Frage gestellt. Viktor Juschtschenko hofft weiterhin auf eine Selbstauflösung des Parlaments noch vor den Präsidentschaftswahlen, da ihm dieses Recht in den sechs Monaten vor der Wahl laut Verfassung nicht mehr zusteht. An Parlamentswahlen vor den Präsidentschaftswahlen ist jedoch niemand unter den führenden politischen Kräften interessiert.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise
Die politische Handlungsunfähigkeit wirkt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besonders dramatisch. Der Posten des Finanzministers ist seit Monaten unbesetzt, ebenso vier weitere Ministerstellen, darunter das Verteidigungsressort. Als Reaktion auf die äußerst ungünstige Entwicklung der nationalen Währung Hryvna hat Präsident Juschtschenko dem Präsidenten der ukrainischen Zentralbank, Wolodymyr Stelmach, mit der vorzeitigen Absetzung gedroht. Er kritisierte die expansive Haushaltspolitik des (von seiner Konkurrentin Tymoschenko geführten) Kabinetts. Die Regierung habe die Zentralbank entgegen ihrer formellen Unabhängigkeit gezwungen, in ihrem Sinne zu handeln und sei somit für die Währungsabwertung verantwortlich.
Die Hryvna (UAH) steht seit Beginn der Krise stark unter Druck. Auf eine Phase schneller Abwertung gegenüber Dollar und Euro im Herbst 2008 folgte ein Zeitraum relativer Stabilität im Frühsommer 2009. Seit gut zwei Monaten hat sich die Abwertung wieder auf durchschnittlich gut 165 Prozent p.a. beschleunigt. Gegen Mitte dieser Woche hatte sich der Kurs gegenüber dem Dollar wieder leicht stabilisiert, nachdem er zuvor täglich nachgegeben hatte. Für die ukrainische Bevölkerung kommt dies einer extremen Inflation gleich, da in der Praxis viele Kredite, Mieten und größere Konsumgegenstände direkt in Dollar oder Euro bezahlt werden und die Weitergabe der erhöhten Preise für importierte Produkte an die Verbraucher sehr schnell passiert. In der Folge versuchen viele UkrainerInnen, ihre Hryvna-Gehälter und Gespartes in „harte“ Fremdwährungen umzutauschen, was jedoch den Druck auf die einheimische Währung weiter erhöht. Bis Jahresende sagen Analysten einen Verfall des Wechselkurses von zurzeit 8,60 UAH pro Dollar auf gut 10 UAH pro Dollar voraus, die Stabilisierung der vergangenen Tage wird als vorübergehend betrachtet. Gründe sind die angespannte Haushaltssituation des ukrainischen Staats, die expansive Geldpolitik und die schwindenden Devisenreserven infolge der Exportrückgänge. Die Ukraine exportiert hauptsächliche Metallurgie- und Chemieprodukte, deren Nachfrage im Zuge der Krise stark gesunken ist.
Ukrainisch-russische Beziehungen
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist auch die ukrainische Nachfrage nach russischem Gas gesunken. Die seit dem Ende des Gas-Konflikts zwischen der Ukraine und Russland im Januar 2009 vertraglich vorgesehene Mindestabnahme von 40 Milliarden Kubikmetern Gas für das laufende Jahr wird deshalb mit Sicherheit unterschritten. Schätzungen gehen bis Ende 2009 von einem voraussichtlichen Verbrauch in Höhe von 32 Milliarden Kubikmetern aus. Über die vorgesehenen Strafzahlungen für die Nichterfüllung des Vertrags sprach Premierministerin Julia Tymoschenko mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande der Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges in Gdańsk (Danzig) am 1. September. Öffentlich verkündete Putin, Russland fordere die eigentlich rechtmäßigen Strafzahlungen nicht ein, da es Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine habe.
Vertragspartner des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz ist jedoch nicht die russische Regierung, sondern Gazprom. Um sich die Worte Putins von dem Konzern schriftlich bestätigen zu lassen, ist diese Woche eine ukrainische Delegation in Moskau. Gazprom ist aber offenbar nicht zu einer rechtsverbindlichen Zusage bereit. Zusätzlich stehen Verhandlungen über einen Anhang zum im Januar geschlossenen Vertrag an, in dem die Transitgebühren und das Volumen der Lieferungen für 2010 geregelt werden.
Warum Putin in der aktuell sehr angespannten Situation der Beziehungen zwischen den beiden Ländern diese ungewohnt sanften Töne verlauten lässt, ist umstritten. Manche sehen darin die Bestätigung seiner Rolle als „good cop“ im Gespann mit Präsident Dmitrij Medwedew. Andere trauen seinen Aussagen grundsätzlich nicht, halten sie für leere Worte und erwarten einen harten Kurs sobald der Winter beginnt und der ukrainische Wahlkampf am Höhepunkt angelangt ist. Darüber hinaus gibt es Vermutungen, Tymoschenko könnte mit Putin geheime Absprachen für den Fall eines Wahlsieges Anfang 2010 getroffen haben. Dass der Kreml strategisch nicht nur auf Janukowytsch, sondern auch auf die ebenso aussichtsreiche und Russland gegenüber ebenfalls durchaus nicht ablehnend eingestellte Julia Tymoschenko setzt, ist keine ganz neue These einiger Beobachter. Tymoschenko selbst vermeidet es geschickt, öffentlich für oder gegen eine Annäherung an Russland Stellung zu beziehen um für alle BürgerInnen wählbar zu bleiben.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Fabian Staben ist Praktikant des Länderbüros Kiew der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“