Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.
Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einem Briefing auf dem Flughafen “Boryspil” vor seinem Abflug nach Kasachstan.
Diese Entscheidung traf Janukowytsch nach einer Beratung zum Steuergesetzbuch, die direkt auf dem Flughafen durchgeführt wurde und an der Premierminister Mykola Asarow und Regierungsmitglieder teilnahmen.
“Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Arbeitsgruppe, die heute von der Regierung unter Beteiligung von Vertretern des Präsidenten und von kleinen und mittleren Unternehmern geschaffen wurde, heute und morgen an Änderungen zum Steuergesetzbuch arbeitet, die ich am Donnerstag prüfen werde und in dem Fall, wenn sie den Anforderungen entsprechen, die an das Steuergesetzbuch gestellt werden, werde ich diese unterzeichnen und dem Parlament vorlegen. Heute habe ich ein Veto eingelegt”, sagte Janukowytsch.
Er betonte, dass heute alle Voraussetzungen vorhanden sind ein Dokument zu schaffen, welches es erlauben wird die Wirtschaft zu modernisieren und diese aus dem Schatten zu holen. “Ich glaube, dass die Leute, die für dieses Dokument verantwortlich zeichnen, innerhalb von zwei Tagen diese Aufgabe erfüllen”, sagte der Präsident.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
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„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
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„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“