Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.
Scheidung nach Kammern
Gestern morgen wandte sich Wiktor Juschtschenko, in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament auftretend, an die Abgeordneten mit der Bitte seine Variante einer Verfassungsreform zu bestätigen. Vorher hatte Juschtschenko bereits verkündet, dass er die Einführung eines zweikammerigen Parlaments initiiert (siehe gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“). Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes des Präsidenten zur Einbringung von Änderungen in die Verfassung wurden die Details der vorgeschlagenen Reformen des Regierungssystems bekannt.
Die Hauptänderungen betreffen die Werchowna Rada. Es wird vorgeschlagen diese “Nationalversammlung der Ukraine” (NSU) zu nennen – von dem Terminus “Werchowna Rada” nahmen die Autoren des Entwurfes Abstand. Wie Wiktor Juschtschenko vorher bereits verkündete, sollen die maßgeblichen Gesetzesvollmachten bei der unteren Kammer der NSU verbleiben – der Kammer der Abgeordneten die aus 300 Personen besteht. Das Prinzip der Abgeordnetenwahl – nach Parteilisten oder Mehrheitswahlrecht – ist im Dokument nicht festgelegt. Auf die Idee des imperativen Mandats verzichtet der Präsident – Normen darüber, dass der Abgeordnete in die Fraktion der Partei eintritt, von der er gewählt wurde, gibt es im Dokument nicht. Der Begriff “Koalition” wird auch nicht erwähnt. Das Staatsoberhaupt, welches im Verlaufe mehrerer Jahre auf der Notwendigkeit der Existenz einer formalisierten Mehrheit bestand, geht jetzt davon aus, dass es in der NSU genügend situative Vereinigungen von Abgeordneten geben wird. Eine weitere Neueinführung besteht darin, dass die Abgeordneten die Tätigkeit im Parlament und in der Regierung mischen können.
In der oberen Kammer – dem Senat – wird die Wahl von drei Vertretern aus jeder Oblast und ebenfalls der Autonomen Republik Krim, Kiew und einer Reihe anderer Städte vorgeschlagen, “die dem Status nach Oblasten gleichgestellt werden” und deren Liste noch bestätigt werden müsste. Alle ehemaligen Präsidenten des Staates erhalten ein lebenslanges Recht im Senat zu sitzen. Die Hauptaufgabe der Senatoren ist die Bestätigung der Gesetze, die von der unteren Kammer verabschiedet wurden. Übrigens soll das Gewicht des Senats, der Meinung des Präsidenten nach, nur sehr klein werden – sogar wenn er ein Gesetz zurückgewiesen hat, kann die untere Kammer die Meinung der Senatoren ignorieren, indem sie diese Ablehnung mit 150 Stimmen überstimmt.
Wiktor Juschtschenko unterstrich, dass sein Projekt “die unbegrenzte Immunität der Abgeordneten aufhebt”. De facto wird vorgeschlagen lediglich die Norm der Abstimmung der Rada über die Bestrafung eines Abgeordneten aufgehoben. Die Norm darüber, dass der Senat oder die Abgeordnetenkammer eine Zustimmung für das Festhalten oder den Arrest eines ihrer Vertreter geben müssen, blieb im Gesetzesentwurf bestehen. Diese Garantien werden ebenfalls Richtern und von der NSU bevollmächtigten Vertretern zu den Menschenrechten zugestanden und es ist vorgesehen dem Präsidenten “die Garantie der Unantastbarkeit” ohne Entzifferung/nähere Erklärung dieses Begriffs zu geben.
Präsidentenorder
Auf den ersten Blick, beschneidet die Verfassung die Vollmachten des Präsidenten: er verliert das Recht Kandidaten für den Verteidigungsminister und den Außenminister vorzuschlagen und Akte des Kabinetts, welche ökonomische Fragen betreffen, im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuhalten. Doch die verborgenen Vollmachten, die in diese Verfassungsentwurf vorgesehen sind, kompensieren diese Verluste. Vor allem erhält das Staatsoberhaupt das Recht in jedem Moment, ausgehend von der politischen Zweckmäßigkeit, das Parlament aufzulösen. Ähnliche Mechanismen erlauben ihm die Leiter der Machtstrukturen zu kontrollieren. Gemäß dem Gesetzesentwurf, kann das Staatsoberhaupt den Generalstaatsanwalt, die Leiter des Geheimdienstes/SBU, des Nationalen Büros für Ermittlungen und “anderen Organen, die vorgerichtliche Untersuchungen durchführen” nur mit Zustimmung der NSU ernennen, doch entlassen – selbstständig.
Um die Abwesenheit der Minister des Präsidenten beim Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zu kompensieren, wurde im Projekt die Norm eingeführt, dass er “Akte des Ministerkabinetts zu Fragen der außenpolitischen Tätigkeit, der Verteidigung und der Sicherheit des Staates ändern kann”. Übrigens, die Praxis der Arbeit des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), dem der Präsident vorsitzt, zeugt davon, dass, wenn es notwendig ist, jeder Regierungsakt zu einem “Dokument, welches die Sicherheit des Staates betrifft” erklärt werden kann. Nebenbei gesagt, bleibt der Mechanismus des Einflusses auf das Kabinett über Entscheidungen des Sicherheitsrates nicht nur im Projekt bestehen, sondern wird auch gestärkt – das Staatsoberhaupt erhält die Möglichkeit jeden Bürger in den Sicherheitsrat zu berufen und nicht nur die Leiter der zentralen Organe der Exekutive. Dies erlaubt ihm ständig die Stimmmehrheit im SNBO zu kontrollieren.
Was die Regierung betrifft, so ist vorgesehen die Bestätigung der Zusammensetzung des Kabinetts in der Abgeordnetenkammer vorzunehmen. Dabei soll die Kandidatur des Premiers diejenige politische Kraft vorschlagen, welche den Ergebnissen der Wahlen nach die meisten Stimmen erhalten hat. Im Falle dessen, wenn innerhalb einer 20-tägigen Frist der Kandidat nicht bestätigt wird, geht das Recht zur Aufstellung eines Kandidaten an die zweitgrößte Fraktion. Falls es auch ihr nicht gelingt ihren Premier durchzubringen, hat der Präsident das Recht den dritten Kandidaten festzulegen. Falls die Kandidatur des Präsidenten nicht von der unteren Kammer bestätigt wird, hat das Staatsoberhaupt das Recht die Abgeordnetenkammer aufzulösen.
Zu den neuen Vollmachten des Präsidenten kann die ebenfalls verborgene Möglichkeit der Blockade jedes Gesetzes, welches vom Parlament verabschiedet wurde, gezählt werden. Die neue Verfassung gibt dem Parlamentssprecher nicht das Recht Gesetze zu unterzeichnen, bei denen ein Veto des Präsidenten überwunden wurde. Im Gesetzesentwurf ist angezeigt, dass dies das Staatsoberhaupt tun soll, doch ist kein Mechanismus der Einflussnahme auf den Präsidenten vorgesehen, falls er sich weigern sollte seine Unterschrift darunter zu setzen.
Der Meinung der Autoren des Gesetzesentwurfes nach, wird der amtierende Präsident bereits die besonderen Vollmachten nutzen können. Wiktor Juschtschenko erwartet, dass die Verfassungsreform in diesem Jahr abgeschlossen sein wird – gestern wandte er sich an die Werchowna Rada mit der Bitte Haushaltsmittel für die Organisierung eines Referendums zuzuweisen, welches für die Implementation der Reform notwendig ist. Dabei sind die nächsten Präsidentschaftswahlen für den 17. Januar 2010 vorgesehen und die Übergabe der Vollmachten an den neuen Präsidenten findet nicht vor März statt.
Wesentliche Einzelheiten
Neben den Änderungen im System der Zentralmacht, sieht das Gesetzesprojekt die Durchführung von Reformen der Territorialverwaltung vor. Der “Kommersant-Ukraine“ hatte bereits mitgeteilt, dass die Hauptneuerung die Bildung von Exekutivausschüssen bei den lokalen Räten wird, an welche die Hauptvollmachten der lokalen staatlichen Verwaltung übergehen. Wie weiter oben erwähnt wurde, erhalten mehrere Städte “mit einer vom Gesetz festgelegten Einwohnerzahl” den Status einer Oblast; die gleiche Reform wird auf der Ebene der Städte mit Kreisbedeutung durchgeführt. Bemerkenswert ist, dass Sewastopol der besondere Status entzogen werden soll, doch der Status der Autonomen Republik Krim – bleibt unverändert.
Die Änderungen betrafen praktisch alle Artikel. Wesentliche Änderungen wurden insbesondere in die Abschnitte der “Rechtssprechung” und des “Verfassungsgerichts” eingetragen, der Abschnitt zur “Staatsanwaltschaft” ist überhaupt aus der Verfassung verschwunden. In der Mehrzahl der Fälle geht die Rede von redaktionellen Änderungen, dabei bleibt der Sinne einiger unklar. Zum Beispiel gibt es im “Grundgesetz” keinen Punkt, der detailliert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beschreibt und die Unterstützung des Staates für berufstätige Mütter garantiert. Im sozialen Teil sind zwei Positionen anzuführen. Eine von ihnen garantiert den Bürger ??“nicht weniger als 30 Tage bezahlten Urlaub”, die zweite – hebt das Moratorium für die Reduzierung der Zahl der staatlichen und kommunalen Gesundheitseinrichtungen auf.
Zurück in die Zukunft
Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Marija Stawnijtschuk, erklärte gestern, dass der Entwurf auf den Ergebnissen der Arbeit der Nationalen Verfassungskommission (NKS) beruht, die im letzten Jahr (von der Unterbrechung ihrer Arbeit berichtete der “Kommersant-Ukraine“ am 24. April 2008) tätig war. Doch die Mitglieder der NKS sehen das anders. “In der Konzeption, die wir damals vorbereitet haben, war nicht Rede von einer solchen Aufteilung der Vollmachten, darunter den Vollmachten eines zweikammerigen Parlamentes. Wir haben damals nur erwähnt, dass die Idee eines zweikammerigen Parlaments als Variante untersucht werden kann”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied der NKS, Georgij Krjutschkow. Übrigens, einige Ausarbeitungen der NKS sind trotzdem in den Verfassungsentwurf eingegangen. Insbesondere geht die Rede von der Erweiterung der Rechte und Vollmachten des Verfassungsgerichtes und über die Einführung eines Mechanismus von Volksbegehrens – die Bürger erhalten das Recht den Beschluss von Gesetzen und die Aufhebung bestehender einzuleiten.
Die neue Verfassung soll vom Parlament verabschiedet werden (zwei Abstimmungen – 226 und 300 Stimmen), eine Expertise des Verfassungsgerichtes durchlaufen und in einem landesweiten Referendum bestätigt werden. Doch die Perspektiven der Annahme sind wenig erfreulich – die größten politischen Kräfte sind nicht einverstanden mit einer Reihe der Initiativen des Präsidenten. Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass die Einführung des zweikammerigen Parlaments ein Schritt zu Föderalismus ist und die Korruption in das Parlament zurückbringt. “Der Präsident möchte einen Weg dafür öffnen, damit über den Kauf von Mehrheitswahlkreisen die obere Kammer gebildet wird. Vom Wesen her, wird das Land eine oligarchische Struktur haben, da nur die Oligarchen genügend Geld haben um in die obere Kammer zu gelangen”, erklärte Timoschenko gestern. Sie wurde vom Parlamentssprecher, Wladimir Litwin, unterstützt, der den Senat “ein Schutzgebiet für die ukrainischen Oligarchen” nannte, die in die obere Kammer streben werden, “damit sie die Immunität erhalten”. Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass der Text der neuen Verfassung von Vertretern des Parlamentes geschrieben werden sollte und nicht vom Präsidenten. Er schlug vor in der Rada eine entsprechende Kommisson zu bilden.
Sergej Sidorenko, Sergej Golownjow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
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„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
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Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
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Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“