Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.
Scheidung nach Kammern
Gestern morgen wandte sich Wiktor Juschtschenko, in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament auftretend, an die Abgeordneten mit der Bitte seine Variante einer Verfassungsreform zu bestätigen. Vorher hatte Juschtschenko bereits verkündet, dass er die Einführung eines zweikammerigen Parlaments initiiert (siehe gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“). Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes des Präsidenten zur Einbringung von Änderungen in die Verfassung wurden die Details der vorgeschlagenen Reformen des Regierungssystems bekannt.
Die Hauptänderungen betreffen die Werchowna Rada. Es wird vorgeschlagen diese “Nationalversammlung der Ukraine” (NSU) zu nennen – von dem Terminus “Werchowna Rada” nahmen die Autoren des Entwurfes Abstand. Wie Wiktor Juschtschenko vorher bereits verkündete, sollen die maßgeblichen Gesetzesvollmachten bei der unteren Kammer der NSU verbleiben – der Kammer der Abgeordneten die aus 300 Personen besteht. Das Prinzip der Abgeordnetenwahl – nach Parteilisten oder Mehrheitswahlrecht – ist im Dokument nicht festgelegt. Auf die Idee des imperativen Mandats verzichtet der Präsident – Normen darüber, dass der Abgeordnete in die Fraktion der Partei eintritt, von der er gewählt wurde, gibt es im Dokument nicht. Der Begriff “Koalition” wird auch nicht erwähnt. Das Staatsoberhaupt, welches im Verlaufe mehrerer Jahre auf der Notwendigkeit der Existenz einer formalisierten Mehrheit bestand, geht jetzt davon aus, dass es in der NSU genügend situative Vereinigungen von Abgeordneten geben wird. Eine weitere Neueinführung besteht darin, dass die Abgeordneten die Tätigkeit im Parlament und in der Regierung mischen können.
In der oberen Kammer – dem Senat – wird die Wahl von drei Vertretern aus jeder Oblast und ebenfalls der Autonomen Republik Krim, Kiew und einer Reihe anderer Städte vorgeschlagen, “die dem Status nach Oblasten gleichgestellt werden” und deren Liste noch bestätigt werden müsste. Alle ehemaligen Präsidenten des Staates erhalten ein lebenslanges Recht im Senat zu sitzen. Die Hauptaufgabe der Senatoren ist die Bestätigung der Gesetze, die von der unteren Kammer verabschiedet wurden. Übrigens soll das Gewicht des Senats, der Meinung des Präsidenten nach, nur sehr klein werden – sogar wenn er ein Gesetz zurückgewiesen hat, kann die untere Kammer die Meinung der Senatoren ignorieren, indem sie diese Ablehnung mit 150 Stimmen überstimmt.
Wiktor Juschtschenko unterstrich, dass sein Projekt “die unbegrenzte Immunität der Abgeordneten aufhebt”. De facto wird vorgeschlagen lediglich die Norm der Abstimmung der Rada über die Bestrafung eines Abgeordneten aufgehoben. Die Norm darüber, dass der Senat oder die Abgeordnetenkammer eine Zustimmung für das Festhalten oder den Arrest eines ihrer Vertreter geben müssen, blieb im Gesetzesentwurf bestehen. Diese Garantien werden ebenfalls Richtern und von der NSU bevollmächtigten Vertretern zu den Menschenrechten zugestanden und es ist vorgesehen dem Präsidenten “die Garantie der Unantastbarkeit” ohne Entzifferung/nähere Erklärung dieses Begriffs zu geben.
Präsidentenorder
Auf den ersten Blick, beschneidet die Verfassung die Vollmachten des Präsidenten: er verliert das Recht Kandidaten für den Verteidigungsminister und den Außenminister vorzuschlagen und Akte des Kabinetts, welche ökonomische Fragen betreffen, im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuhalten. Doch die verborgenen Vollmachten, die in diese Verfassungsentwurf vorgesehen sind, kompensieren diese Verluste. Vor allem erhält das Staatsoberhaupt das Recht in jedem Moment, ausgehend von der politischen Zweckmäßigkeit, das Parlament aufzulösen. Ähnliche Mechanismen erlauben ihm die Leiter der Machtstrukturen zu kontrollieren. Gemäß dem Gesetzesentwurf, kann das Staatsoberhaupt den Generalstaatsanwalt, die Leiter des Geheimdienstes/SBU, des Nationalen Büros für Ermittlungen und “anderen Organen, die vorgerichtliche Untersuchungen durchführen” nur mit Zustimmung der NSU ernennen, doch entlassen – selbstständig.
Um die Abwesenheit der Minister des Präsidenten beim Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zu kompensieren, wurde im Projekt die Norm eingeführt, dass er “Akte des Ministerkabinetts zu Fragen der außenpolitischen Tätigkeit, der Verteidigung und der Sicherheit des Staates ändern kann”. Übrigens, die Praxis der Arbeit des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), dem der Präsident vorsitzt, zeugt davon, dass, wenn es notwendig ist, jeder Regierungsakt zu einem “Dokument, welches die Sicherheit des Staates betrifft” erklärt werden kann. Nebenbei gesagt, bleibt der Mechanismus des Einflusses auf das Kabinett über Entscheidungen des Sicherheitsrates nicht nur im Projekt bestehen, sondern wird auch gestärkt – das Staatsoberhaupt erhält die Möglichkeit jeden Bürger in den Sicherheitsrat zu berufen und nicht nur die Leiter der zentralen Organe der Exekutive. Dies erlaubt ihm ständig die Stimmmehrheit im SNBO zu kontrollieren.
Was die Regierung betrifft, so ist vorgesehen die Bestätigung der Zusammensetzung des Kabinetts in der Abgeordnetenkammer vorzunehmen. Dabei soll die Kandidatur des Premiers diejenige politische Kraft vorschlagen, welche den Ergebnissen der Wahlen nach die meisten Stimmen erhalten hat. Im Falle dessen, wenn innerhalb einer 20-tägigen Frist der Kandidat nicht bestätigt wird, geht das Recht zur Aufstellung eines Kandidaten an die zweitgrößte Fraktion. Falls es auch ihr nicht gelingt ihren Premier durchzubringen, hat der Präsident das Recht den dritten Kandidaten festzulegen. Falls die Kandidatur des Präsidenten nicht von der unteren Kammer bestätigt wird, hat das Staatsoberhaupt das Recht die Abgeordnetenkammer aufzulösen.
Zu den neuen Vollmachten des Präsidenten kann die ebenfalls verborgene Möglichkeit der Blockade jedes Gesetzes, welches vom Parlament verabschiedet wurde, gezählt werden. Die neue Verfassung gibt dem Parlamentssprecher nicht das Recht Gesetze zu unterzeichnen, bei denen ein Veto des Präsidenten überwunden wurde. Im Gesetzesentwurf ist angezeigt, dass dies das Staatsoberhaupt tun soll, doch ist kein Mechanismus der Einflussnahme auf den Präsidenten vorgesehen, falls er sich weigern sollte seine Unterschrift darunter zu setzen.
Der Meinung der Autoren des Gesetzesentwurfes nach, wird der amtierende Präsident bereits die besonderen Vollmachten nutzen können. Wiktor Juschtschenko erwartet, dass die Verfassungsreform in diesem Jahr abgeschlossen sein wird – gestern wandte er sich an die Werchowna Rada mit der Bitte Haushaltsmittel für die Organisierung eines Referendums zuzuweisen, welches für die Implementation der Reform notwendig ist. Dabei sind die nächsten Präsidentschaftswahlen für den 17. Januar 2010 vorgesehen und die Übergabe der Vollmachten an den neuen Präsidenten findet nicht vor März statt.
Wesentliche Einzelheiten
Neben den Änderungen im System der Zentralmacht, sieht das Gesetzesprojekt die Durchführung von Reformen der Territorialverwaltung vor. Der “Kommersant-Ukraine“ hatte bereits mitgeteilt, dass die Hauptneuerung die Bildung von Exekutivausschüssen bei den lokalen Räten wird, an welche die Hauptvollmachten der lokalen staatlichen Verwaltung übergehen. Wie weiter oben erwähnt wurde, erhalten mehrere Städte “mit einer vom Gesetz festgelegten Einwohnerzahl” den Status einer Oblast; die gleiche Reform wird auf der Ebene der Städte mit Kreisbedeutung durchgeführt. Bemerkenswert ist, dass Sewastopol der besondere Status entzogen werden soll, doch der Status der Autonomen Republik Krim – bleibt unverändert.
Die Änderungen betrafen praktisch alle Artikel. Wesentliche Änderungen wurden insbesondere in die Abschnitte der “Rechtssprechung” und des “Verfassungsgerichts” eingetragen, der Abschnitt zur “Staatsanwaltschaft” ist überhaupt aus der Verfassung verschwunden. In der Mehrzahl der Fälle geht die Rede von redaktionellen Änderungen, dabei bleibt der Sinne einiger unklar. Zum Beispiel gibt es im “Grundgesetz” keinen Punkt, der detailliert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen beschreibt und die Unterstützung des Staates für berufstätige Mütter garantiert. Im sozialen Teil sind zwei Positionen anzuführen. Eine von ihnen garantiert den Bürger ??“nicht weniger als 30 Tage bezahlten Urlaub”, die zweite – hebt das Moratorium für die Reduzierung der Zahl der staatlichen und kommunalen Gesundheitseinrichtungen auf.
Zurück in die Zukunft
Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Marija Stawnijtschuk, erklärte gestern, dass der Entwurf auf den Ergebnissen der Arbeit der Nationalen Verfassungskommission (NKS) beruht, die im letzten Jahr (von der Unterbrechung ihrer Arbeit berichtete der “Kommersant-Ukraine“ am 24. April 2008) tätig war. Doch die Mitglieder der NKS sehen das anders. “In der Konzeption, die wir damals vorbereitet haben, war nicht Rede von einer solchen Aufteilung der Vollmachten, darunter den Vollmachten eines zweikammerigen Parlamentes. Wir haben damals nur erwähnt, dass die Idee eines zweikammerigen Parlaments als Variante untersucht werden kann”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied der NKS, Georgij Krjutschkow. Übrigens, einige Ausarbeitungen der NKS sind trotzdem in den Verfassungsentwurf eingegangen. Insbesondere geht die Rede von der Erweiterung der Rechte und Vollmachten des Verfassungsgerichtes und über die Einführung eines Mechanismus von Volksbegehrens – die Bürger erhalten das Recht den Beschluss von Gesetzen und die Aufhebung bestehender einzuleiten.
Die neue Verfassung soll vom Parlament verabschiedet werden (zwei Abstimmungen – 226 und 300 Stimmen), eine Expertise des Verfassungsgerichtes durchlaufen und in einem landesweiten Referendum bestätigt werden. Doch die Perspektiven der Annahme sind wenig erfreulich – die größten politischen Kräfte sind nicht einverstanden mit einer Reihe der Initiativen des Präsidenten. Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass die Einführung des zweikammerigen Parlaments ein Schritt zu Föderalismus ist und die Korruption in das Parlament zurückbringt. “Der Präsident möchte einen Weg dafür öffnen, damit über den Kauf von Mehrheitswahlkreisen die obere Kammer gebildet wird. Vom Wesen her, wird das Land eine oligarchische Struktur haben, da nur die Oligarchen genügend Geld haben um in die obere Kammer zu gelangen”, erklärte Timoschenko gestern. Sie wurde vom Parlamentssprecher, Wladimir Litwin, unterstützt, der den Senat “ein Schutzgebiet für die ukrainischen Oligarchen” nannte, die in die obere Kammer streben werden, “damit sie die Immunität erhalten”. Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass der Text der neuen Verfassung von Vertretern des Parlamentes geschrieben werden sollte und nicht vom Präsidenten. Er schlug vor in der Rada eine entsprechende Kommisson zu bilden.
Sergej Sidorenko, Sergej Golownjow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“