Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ heute berichtet wurde gestern, wie angedroht, vom Präsidenten die Werchowna Rada aufgelöst. Zu diesem Anlass wurde bereits in der vorigen Woche eine Einladung an die Parlamentsvertreter (die Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentsvorsitzende und seine Stellvertreter) in das Sekretariat des Präsidenten verschickt. Gemäß der Verfassung erfordert eine Beratung bezüglich der Auflösung des Parlamentes nur die Anwesenheit der Parlamentsvertreter und nicht die der Regierung.
Das Treffen fand im geschlossenen Rahmen statt, lediglich zu den einleitenden Worten des Präsidenten wurden Vertreter der Presse zugelassen. Doch dem “Kommersant-Ukraine“ nach wurden in der 10-minütigen Einleitung nur die bisher vorgebrachten Argumente von Präsidentenseite wiederholt. Juschtschenko hält die parlamentarische Mehrheit für nicht legitim und dies stellt für ihn einen Grund dar die Rada aufzulösen. Anschließend interessierte er sich für die Meinung der Anwesenden.
Als Erster äußerte sich der Parlamentssprecher Alexander Moros der keinen Grund für die Auflösung des Parlamentes sieht. Dabei bezog er sich auf den Artikel 83 der ukrainischen Verfassung, auf den sich im Übrigen auch der Präsident bezog. Später wurde durch einige Nachrichtenagenturen bekannt, dass Moros eine Ausführung des Erlasses im Falle seiner Unterzeichnung durch das Parlament zurückwies. Dem “Kommersant-Ukraine“ nach wählte er etwas neutralere Worte, indem er sagte, dass wenn der Erlass die Verfassung verletzt, niemand diesem Ukas nachkommen sollte.
Die Konsultation Juschtschenkos mit den Parlamentsvertretern dauerte 2 1/2 Stunden nach denen der Präsident in sein Kabinett verschwand. Die Mehrheit der Anwesenden verließ das Sekretariat des Präsident durch den Diensteingang. Die Führer der Kommunisten und der Sozialisten – Petr Simonenko und Jurij Boiko – stellten sich den Fragen der Journalisten auf der Bankenstraße. Simonenko erklärte dabei, dass der Präsident offenbar nicht bereit ist die Vertreter der Koalition anzuhören. Gleichzeitig drückte er aus, dass ihm deswegen unklar ist welches Ergebnis das Treffen haben wird. Nachher wurde bekannt, dass die Vertreter von Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” – Julia Timoschenko und Wjatscheslaw Kirilenko – sich noch mit dem Präsidenten berieten, während alles auf eine Pressekonferenz des Präsidenten wartete.
Zur gleichen Zeit wurde vom Pressedienst des Präsidenten der Saal der staatlichen Empfänge vorbereitet und alle Fernsehkanäle des Landes davon in Kenntnis gesetzt, dass der Präsident heute noch eine Ansprache halten wird. Diese sollte möglichst eine Direktübertragung ermöglichen. was genau der Präsident verkünden will, wurde in der Mitteilung nicht verbreitet. Wie es im “Kommersant-Ukraine“ weiter heißt ließen jedoch die Vorbereitungen im Saal kaum Zweifel daran, dass Juschtschenko ein Dokument unterzeichnen will. So wurden alle Stühle aus dem Saal geräumt und dem Präsidenten ein Tisch mit Stuhl, Mikrofon und Kugelschreiber zur Verfügung gestellt.
Geplant war, das der Präsident nach 18 Uhr zu den Vertretern der Massenmedien spricht, doch zogen sich die Unterredungen des Präsidenten mit den Parlamentsvertretern hin. Gegen 19 Uhr kam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine” Alexander Turtschinow am Sekretariat des Präsidenten an und bemerkte bevor er in das Gebäude eilte den anwesenden Journalisten gegenüber nur an, dass “alles nach Plan” laufen würde.
Um 21:10 Uhr dann trat Präsident Juschtschenko dann endlich auf die Bemühungen seiner Mitarbeiter konterkarierend, da er das entsprechende Dokument bereits unterzeichnet hatte. Er erklärte dann, das er heute den Erlass über die vorzeitige Beschränkung der Vollmachten des Parlamentes unterzeichnet habe, da er den Staat, seine Souveränität und territoriale Integrität und die Befolgung seiner Grundgesetze wahren muss. Seine Handlung begründete er damit, dass die Koalition die Macht usurpieren möchte und um eine Warnung an die “heißen Köpfe” ergehen lassen möchte welche ungesetzlich handeln.
Spät abends wurde der Erlass auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht. In dem Dokument war zu lesen, dass die vorgezogenen Neuwahlen für den 27. Mai 2007 angesetzt werden. Als formalen Grund nennt der Präsident in diesem Dokument die Verletzung der Regeln zur Bildung von Koalitionen. Seiner Meinung nach können nur ganze Fraktionen in Koalitionen eintreten, womit sich ein individueller Eintritt verbietet. Dadurch das die Regierungskoalition sich auf Rechnung der Fraktionen BJuT und “Unsere Ukraine” vergrößert hat, ergibt sich damit automatisch die Unrechtmäßigkeit der Parlamentsmehrheit.
Außerdem geht Wiktor Juschtschenko, aufgrund seines im Artikel 102 der Verfassung gewährten Status als Garanten der Verfassung, davon aus, dass ihm das Recht obliegt das Parlament aufzulösen, wenn diese die Verfassung verletzt.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ anmerkt, ist die Gesetzmäßigkeit des Erlasses anzuzweifeln. So definiert Artikel 83 der Verfassung, dass die Regierungskoalition aus den Fraktionen des Parlamentes gebildet wird, doch in den Bestand der Koaltion treten die Abgeordneten der Rada ein.
Außerdem enthält die Verfassung einen Passus, dass die Grundlage der Koalitionsbildung die Regularien der Werchowna Rada bilden und in diesen ist die Mitgliedschaft einzelner Abgeordneter explizit erlaubt.
Die Vertreter der Koalition erklärten bereits, dass sie den Erlass vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Aufgrund der Wichtigkeit des Anlasses hoffen die Abgeordneten, dass das Verfassungsgericht die Angelegenheit vorrangig behandeln wird, so dass vor Beendigung der Vorwahlkampagne die Vollmachten des Parlamentes der 5. Wahlperiode wieder hergestellt werden können. Mehr noch, gibt die Anerkennung der Unrechtmäßigkeit des Erlasses den Abgeordneten die Möglichkeit den Präsidenten Wiktor Juschtschenko des Versuches der Usurpation der Macht zu beschuldigen. Dies stellt eine hinreichende Bedingung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten dar. Auf der anderen Seite hat die Regierungskoalition bisher nicht genügend Stimmen im Parlament, um solch ein Verfahren einzuleiten, denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit von 300 der 450 Stimmen nötig.
Forumsdiskussionen
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“