Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012
Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union “Swoboda” (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 war für die meisten ukrainischen und internationalen politischen Beobachter – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen – eine Überraschung. Eine Eigentümlichkeit des Ergebnisses der Freiheitspartei ist die unkohärente Wählerschaft der ukrainischen Rechtsextremisten. Da bisher Forschungsarbeiten zu dieser Frage fehlen, kann hier nur vermutet werden, dass diese Eigenheit des ukrainischen Ultranationalismus womöglich der Hauptgrund für die Diskrepanz der meisten Wahlprognosen einerseits und des tatsächlichen Wahlergebnisses der Partei andererseits war.
Erstaunlich ist nicht nur, dass die schon bei Umfragen mehrere Wochen vor den Wahlen identifizierte Wählerschaft Swobodas ebenso pro-europäisch eingestellt ist, wie die Unterstützer der Parteien Batkiwschtschyna/Vaterland und UDAR. Während 65 % bzw. 69 % der Wähler der letztgenannten Parteien einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen, liegt dieser Wert im September 2012 für Swoboda-Wähler bei 64 %. Lediglich bei der Einstellung gegenüber der Russland-geführten Zollunion (57 %, 47 % bzw. 69 % dagegen) sowie der NATO (55 %, 49 % bzw. 42 % für einen Beitritt) ergibt sich ein relevanter Abstand zwischen den Demokraten und den Ultranationalisten: Swoboda-Wähler sehen diese beiden Organisationen deutlich skeptischer.
Noch bemerkenswerter ist, dass Swoboda womöglich bis zur Hälfte ihrer Unterstützung bei den letzten Parlamentswahlen von Wählern erhalten hat, die kaum als radikale Nationalisten zu bezeichnen sind. Vielmehr scheint ein großer Teil der Unterstützung von Bürgern zu kommen, die Swoboda weniger aus ideologischen denn aus taktischen und strategischen Gründen gewählt haben. Eingehende wahlsoziologische Untersuchungen sind noch abzuwarten, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die über zehnprozentige Unterstützung für die radikalen Nationalisten bei den Wahlen über dem tatsächlichen Rückhalt für das Swoboda-Programm in der Bevölkerung liegt.
So hatten z. B. zwei prominente oppositionelle Journalisten, Mustafa Nayem und Sonja Koschkina, vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben, dass sie für Swoboda stimmen würden. Pikant war hierbei, dass Nayem einen Migrationshintergrund hat und Koschkina russischsprachig ist. Damit repräsentieren die beiden Journalisten zwei jener Bevölkerungsgruppen, gegen deren unregulierte Präsenz im öffentlichen Leben der Ukraine sich die Swoboda-Ideologie richtet.
Ähnlich verblüffend war eine unmittelbar im Anschluss an die Wahlen veröffentlichte Analyse der Daten, die am 28.10.2012 im Rahmen eines Nationalen Exit Polls (dif.org.ua, knapp 20.000 Respondenten) erhoben wurden. Demnach ist die Wählerschaft von Swoboda die mit Abstand am höchsten gebildete und urbanste: 48 % der Befragten Swoboda-Wähler gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben, und 47,5 % sind Einwohner von Gebietshauptstädten – Werte, die deutlich über den vergleichbaren Angaben für alle anderen relevanten Parteien liegen.
Eine umfassende sozialwissenschaftliche Interpretation solcher Eigentümlichkeiten im Wahlverhalten der ukrainischen Intelligenz steht noch aus. An dieser Stelle daher nur die folgende vorläufige Hypothese bzw. ein noch zu spezifizierender Konzipierungsvorschlag: Neben den eindeutig ideologisch motivierten Wählern Swobodas, die womöglich weniger als die Hälfte der Gesamtwählerschaft der Partei ausmachen, kann man zwischen drei halb- bzw. sogar nichtideologischen Motivationen für die Stimmabgabe unterscheiden. Eine erste Gruppe bilden offenbar diejenigen Wähler Swobodas, die mit ihrer Stimmabgabe gegen die als antiukrainisch verstandene Politik der Janukowytsch-Asarow-Regierung, z. B. gegen die Kulturpolitik des Bildungsministers Dmytro Tabatschnyk, protestieren wollen und daher die am lautesten “proukrainische” Partei gewählt haben.
Eine zweite Gruppe stellen offenbar “strategisch” orientierte Wähler dar, welche Swoboda ihre Stimme gegeben haben, um eine möglichst harte Opposition gegen die Regierung sicherzustellen. Die orangen Parteien haben sich 2010 u. a. dadurch diskreditiert, dass ihnen viele Parlamentsabgeordnete abhanden gekommen waren, die nach Janukowytschs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen als Mandatswechsler (“tuschki”) zur Regierungskoalition überwechselten. Swoboda wird hingegen als disziplinierte Partei betrachtet, und man traut ihr zu, die eigenen Abgeordneten in der Fraktion zu halten. Vor dem Hintergrund der schwammigen Vaterland- und UDAR-Programme, die sich nur partiell vom Programm der Regionenpartei unterscheiden, wirkt das ideologische Profil der Freiheitspartei schärfer. Der prononcierte Radikalismus, ja ausdrückliche Revolutionarismus einiger Parteivertreter, wie Andrij Illjenko oder Jurij Mychaltschyschyn, mag den “strategischen” Wählern daher als Vorteil erscheinen – und das obwohl diese Wähler womöglich die radikalen Vorstellungen solcher Parteivertreter nicht unterstützen.
Eine dritte Gruppe waren offenbar Wähler, die man als “taktisch” bezeichnen könnte. Diese gut informierten Wähler sind mit einem Teil der FDP-Wählerschaft in Deutschland vergleichbar. Sie wollten aufgrund der ambivalenten Wahlprognosen für Swoboda – ca. 5 % – sicherstellen, dass eine dritte Oppositionskraft ins Parlament einzieht. Für diese taktischen Wähler mag die Hauptmotivation gewesen sein, mit ihrer Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass Swoboda die 5%-Marke überschreitet und die Stammwählerschaft der Ultranationalisten der Opposition im Parlament nicht durch ein knappes Unterschreiten der 5%-Marke verlorengeht. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass solche taktische Unterstützung unnötig war, da Swoboda auch ohne sie ins Parlament gekommen wäre.
Lesetipps:
Schechowzow, Anton / Umland, Andreas: Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I & II, in: Ukraine-Nachrichten, 28.10.2012.
Schechowzow, Anton: Ukraine – The Far Right in Parliament for the First Time, in: Open Democracy, 1.11.2012, http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time.
Dieser Beitrag erschien zuerst in den ‘‘Ukraine-Analysen’‘, Nr. 109, 2012, S. 8-9.
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Zugreisen: Mit der Bahn durch Osteuropa ans Schwarze Meer bummeln
„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“
Lubil in Vermischtes • Re: Zugreisen: Mit der Bahn durch Osteuropa ans Schwarze Meer bummeln
„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“
Thinkman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“
Thinkman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“
Lyt1 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“
JoB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
Paul2020 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“
JoB in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Achtung!! Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit gestern in der roten Zone, da die Ukraine ihre Kriterien geändert hat. Das heißt, Einreisende aus diesen Ländern müssen entweder in (Haus-)Quarantäne...“