Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012
Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union “Swoboda” (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 war für die meisten ukrainischen und internationalen politischen Beobachter – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen – eine Überraschung. Eine Eigentümlichkeit des Ergebnisses der Freiheitspartei ist die unkohärente Wählerschaft der ukrainischen Rechtsextremisten. Da bisher Forschungsarbeiten zu dieser Frage fehlen, kann hier nur vermutet werden, dass diese Eigenheit des ukrainischen Ultranationalismus womöglich der Hauptgrund für die Diskrepanz der meisten Wahlprognosen einerseits und des tatsächlichen Wahlergebnisses der Partei andererseits war.
Erstaunlich ist nicht nur, dass die schon bei Umfragen mehrere Wochen vor den Wahlen identifizierte Wählerschaft Swobodas ebenso pro-europäisch eingestellt ist, wie die Unterstützer der Parteien Batkiwschtschyna/Vaterland und UDAR. Während 65 % bzw. 69 % der Wähler der letztgenannten Parteien einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen, liegt dieser Wert im September 2012 für Swoboda-Wähler bei 64 %. Lediglich bei der Einstellung gegenüber der Russland-geführten Zollunion (57 %, 47 % bzw. 69 % dagegen) sowie der NATO (55 %, 49 % bzw. 42 % für einen Beitritt) ergibt sich ein relevanter Abstand zwischen den Demokraten und den Ultranationalisten: Swoboda-Wähler sehen diese beiden Organisationen deutlich skeptischer.
Noch bemerkenswerter ist, dass Swoboda womöglich bis zur Hälfte ihrer Unterstützung bei den letzten Parlamentswahlen von Wählern erhalten hat, die kaum als radikale Nationalisten zu bezeichnen sind. Vielmehr scheint ein großer Teil der Unterstützung von Bürgern zu kommen, die Swoboda weniger aus ideologischen denn aus taktischen und strategischen Gründen gewählt haben. Eingehende wahlsoziologische Untersuchungen sind noch abzuwarten, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die über zehnprozentige Unterstützung für die radikalen Nationalisten bei den Wahlen über dem tatsächlichen Rückhalt für das Swoboda-Programm in der Bevölkerung liegt.
So hatten z. B. zwei prominente oppositionelle Journalisten, Mustafa Nayem und Sonja Koschkina, vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben, dass sie für Swoboda stimmen würden. Pikant war hierbei, dass Nayem einen Migrationshintergrund hat und Koschkina russischsprachig ist. Damit repräsentieren die beiden Journalisten zwei jener Bevölkerungsgruppen, gegen deren unregulierte Präsenz im öffentlichen Leben der Ukraine sich die Swoboda-Ideologie richtet.
Ähnlich verblüffend war eine unmittelbar im Anschluss an die Wahlen veröffentlichte Analyse der Daten, die am 28.10.2012 im Rahmen eines Nationalen Exit Polls (dif.org.ua, knapp 20.000 Respondenten) erhoben wurden. Demnach ist die Wählerschaft von Swoboda die mit Abstand am höchsten gebildete und urbanste: 48 % der Befragten Swoboda-Wähler gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben, und 47,5 % sind Einwohner von Gebietshauptstädten – Werte, die deutlich über den vergleichbaren Angaben für alle anderen relevanten Parteien liegen.
Eine umfassende sozialwissenschaftliche Interpretation solcher Eigentümlichkeiten im Wahlverhalten der ukrainischen Intelligenz steht noch aus. An dieser Stelle daher nur die folgende vorläufige Hypothese bzw. ein noch zu spezifizierender Konzipierungsvorschlag: Neben den eindeutig ideologisch motivierten Wählern Swobodas, die womöglich weniger als die Hälfte der Gesamtwählerschaft der Partei ausmachen, kann man zwischen drei halb- bzw. sogar nichtideologischen Motivationen für die Stimmabgabe unterscheiden. Eine erste Gruppe bilden offenbar diejenigen Wähler Swobodas, die mit ihrer Stimmabgabe gegen die als antiukrainisch verstandene Politik der Janukowytsch-Asarow-Regierung, z. B. gegen die Kulturpolitik des Bildungsministers Dmytro Tabatschnyk, protestieren wollen und daher die am lautesten “proukrainische” Partei gewählt haben.
Eine zweite Gruppe stellen offenbar “strategisch” orientierte Wähler dar, welche Swoboda ihre Stimme gegeben haben, um eine möglichst harte Opposition gegen die Regierung sicherzustellen. Die orangen Parteien haben sich 2010 u. a. dadurch diskreditiert, dass ihnen viele Parlamentsabgeordnete abhanden gekommen waren, die nach Janukowytschs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen als Mandatswechsler (“tuschki”) zur Regierungskoalition überwechselten. Swoboda wird hingegen als disziplinierte Partei betrachtet, und man traut ihr zu, die eigenen Abgeordneten in der Fraktion zu halten. Vor dem Hintergrund der schwammigen Vaterland- und UDAR-Programme, die sich nur partiell vom Programm der Regionenpartei unterscheiden, wirkt das ideologische Profil der Freiheitspartei schärfer. Der prononcierte Radikalismus, ja ausdrückliche Revolutionarismus einiger Parteivertreter, wie Andrij Illjenko oder Jurij Mychaltschyschyn, mag den “strategischen” Wählern daher als Vorteil erscheinen – und das obwohl diese Wähler womöglich die radikalen Vorstellungen solcher Parteivertreter nicht unterstützen.
Eine dritte Gruppe waren offenbar Wähler, die man als “taktisch” bezeichnen könnte. Diese gut informierten Wähler sind mit einem Teil der FDP-Wählerschaft in Deutschland vergleichbar. Sie wollten aufgrund der ambivalenten Wahlprognosen für Swoboda – ca. 5 % – sicherstellen, dass eine dritte Oppositionskraft ins Parlament einzieht. Für diese taktischen Wähler mag die Hauptmotivation gewesen sein, mit ihrer Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass Swoboda die 5%-Marke überschreitet und die Stammwählerschaft der Ultranationalisten der Opposition im Parlament nicht durch ein knappes Unterschreiten der 5%-Marke verlorengeht. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass solche taktische Unterstützung unnötig war, da Swoboda auch ohne sie ins Parlament gekommen wäre.
Lesetipps:
Schechowzow, Anton / Umland, Andreas: Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I & II, in: Ukraine-Nachrichten, 28.10.2012.
Schechowzow, Anton: Ukraine – The Far Right in Parliament for the First Time, in: Open Democracy, 1.11.2012, http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time.
Dieser Beitrag erschien zuerst in den ‘‘Ukraine-Analysen’‘, Nr. 109, 2012, S. 8-9.
Forumsdiskussionen
Ackerdistel in Berichte und Reisetipps • Mit Hund in die Ukraine reisen
„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“
Frank in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“
zwick in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“
zwick in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“
Frank in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, Danke für die Info.“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Bis zum 20. August erscheint mir machbar zu sein, sprich wieder beidseitig befahrbar, ob alles fertig sein wird..., da machen das wirklich gründlich, also Leitplanken neu, alle Laternenmasten weggeflext,...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Abschluss des Vertrages vor Einreise oder soforr danach. Bitte msl nachlesen. Vor Einreise ist ja sicherlich sinnvoll.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Hallo Aust, für den Aufenthalt Deiner Frau un Deutschland, steht Dir auch die "Incomming" Krankenversicherung der Hanse Merkur zur Verfügung, dort gab es zuletzt einen Tarif für 99 Euro im Monat. Die...“
Robert1959 in Politik • Re: Nord Stream 2: Moskau und Kiew warten ab
„Ich war nie für Nordstream und zwar aus umweltpolitischen Gründe! Den Kompromiss halte ich für gut, denn auch die Ukraine sollte mehr auf erneuerbare Energie umstellen, dazu gehört eigentlich auch,...“