Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012
Das mit ca. 10,4 % bemerkenswert gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union “Swoboda” (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 war für die meisten ukrainischen und internationalen politischen Beobachter – den Autor dieser Zeilen eingeschlossen – eine Überraschung. Eine Eigentümlichkeit des Ergebnisses der Freiheitspartei ist die unkohärente Wählerschaft der ukrainischen Rechtsextremisten. Da bisher Forschungsarbeiten zu dieser Frage fehlen, kann hier nur vermutet werden, dass diese Eigenheit des ukrainischen Ultranationalismus womöglich der Hauptgrund für die Diskrepanz der meisten Wahlprognosen einerseits und des tatsächlichen Wahlergebnisses der Partei andererseits war.
Erstaunlich ist nicht nur, dass die schon bei Umfragen mehrere Wochen vor den Wahlen identifizierte Wählerschaft Swobodas ebenso pro-europäisch eingestellt ist, wie die Unterstützer der Parteien Batkiwschtschyna/Vaterland und UDAR. Während 65 % bzw. 69 % der Wähler der letztgenannten Parteien einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen, liegt dieser Wert im September 2012 für Swoboda-Wähler bei 64 %. Lediglich bei der Einstellung gegenüber der Russland-geführten Zollunion (57 %, 47 % bzw. 69 % dagegen) sowie der NATO (55 %, 49 % bzw. 42 % für einen Beitritt) ergibt sich ein relevanter Abstand zwischen den Demokraten und den Ultranationalisten: Swoboda-Wähler sehen diese beiden Organisationen deutlich skeptischer.
Noch bemerkenswerter ist, dass Swoboda womöglich bis zur Hälfte ihrer Unterstützung bei den letzten Parlamentswahlen von Wählern erhalten hat, die kaum als radikale Nationalisten zu bezeichnen sind. Vielmehr scheint ein großer Teil der Unterstützung von Bürgern zu kommen, die Swoboda weniger aus ideologischen denn aus taktischen und strategischen Gründen gewählt haben. Eingehende wahlsoziologische Untersuchungen sind noch abzuwarten, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die über zehnprozentige Unterstützung für die radikalen Nationalisten bei den Wahlen über dem tatsächlichen Rückhalt für das Swoboda-Programm in der Bevölkerung liegt.
So hatten z. B. zwei prominente oppositionelle Journalisten, Mustafa Nayem und Sonja Koschkina, vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam bekanntgegeben, dass sie für Swoboda stimmen würden. Pikant war hierbei, dass Nayem einen Migrationshintergrund hat und Koschkina russischsprachig ist. Damit repräsentieren die beiden Journalisten zwei jener Bevölkerungsgruppen, gegen deren unregulierte Präsenz im öffentlichen Leben der Ukraine sich die Swoboda-Ideologie richtet.
Ähnlich verblüffend war eine unmittelbar im Anschluss an die Wahlen veröffentlichte Analyse der Daten, die am 28.10.2012 im Rahmen eines Nationalen Exit Polls (dif.org.ua, knapp 20.000 Respondenten) erhoben wurden. Demnach ist die Wählerschaft von Swoboda die mit Abstand am höchsten gebildete und urbanste: 48 % der Befragten Swoboda-Wähler gaben an, einen Hochschulabschluss zu haben, und 47,5 % sind Einwohner von Gebietshauptstädten – Werte, die deutlich über den vergleichbaren Angaben für alle anderen relevanten Parteien liegen.
Eine umfassende sozialwissenschaftliche Interpretation solcher Eigentümlichkeiten im Wahlverhalten der ukrainischen Intelligenz steht noch aus. An dieser Stelle daher nur die folgende vorläufige Hypothese bzw. ein noch zu spezifizierender Konzipierungsvorschlag: Neben den eindeutig ideologisch motivierten Wählern Swobodas, die womöglich weniger als die Hälfte der Gesamtwählerschaft der Partei ausmachen, kann man zwischen drei halb- bzw. sogar nichtideologischen Motivationen für die Stimmabgabe unterscheiden. Eine erste Gruppe bilden offenbar diejenigen Wähler Swobodas, die mit ihrer Stimmabgabe gegen die als antiukrainisch verstandene Politik der Janukowytsch-Asarow-Regierung, z. B. gegen die Kulturpolitik des Bildungsministers Dmytro Tabatschnyk, protestieren wollen und daher die am lautesten “proukrainische” Partei gewählt haben.
Eine zweite Gruppe stellen offenbar “strategisch” orientierte Wähler dar, welche Swoboda ihre Stimme gegeben haben, um eine möglichst harte Opposition gegen die Regierung sicherzustellen. Die orangen Parteien haben sich 2010 u. a. dadurch diskreditiert, dass ihnen viele Parlamentsabgeordnete abhanden gekommen waren, die nach Janukowytschs Sieg bei den Präsidentschaftswahlen als Mandatswechsler (“tuschki”) zur Regierungskoalition überwechselten. Swoboda wird hingegen als disziplinierte Partei betrachtet, und man traut ihr zu, die eigenen Abgeordneten in der Fraktion zu halten. Vor dem Hintergrund der schwammigen Vaterland- und UDAR-Programme, die sich nur partiell vom Programm der Regionenpartei unterscheiden, wirkt das ideologische Profil der Freiheitspartei schärfer. Der prononcierte Radikalismus, ja ausdrückliche Revolutionarismus einiger Parteivertreter, wie Andrij Illjenko oder Jurij Mychaltschyschyn, mag den “strategischen” Wählern daher als Vorteil erscheinen – und das obwohl diese Wähler womöglich die radikalen Vorstellungen solcher Parteivertreter nicht unterstützen.
Eine dritte Gruppe waren offenbar Wähler, die man als “taktisch” bezeichnen könnte. Diese gut informierten Wähler sind mit einem Teil der FDP-Wählerschaft in Deutschland vergleichbar. Sie wollten aufgrund der ambivalenten Wahlprognosen für Swoboda – ca. 5 % – sicherstellen, dass eine dritte Oppositionskraft ins Parlament einzieht. Für diese taktischen Wähler mag die Hauptmotivation gewesen sein, mit ihrer Stimmabgabe dafür zu sorgen, dass Swoboda die 5%-Marke überschreitet und die Stammwählerschaft der Ultranationalisten der Opposition im Parlament nicht durch ein knappes Unterschreiten der 5%-Marke verlorengeht. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass solche taktische Unterstützung unnötig war, da Swoboda auch ohne sie ins Parlament gekommen wäre.
Lesetipps:
Schechowzow, Anton / Umland, Andreas: Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I & II, in: Ukraine-Nachrichten, 28.10.2012.
Schechowzow, Anton: Ukraine – The Far Right in Parliament for the First Time, in: Open Democracy, 1.11.2012, http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time.
Dieser Beitrag erschien zuerst in den ‘‘Ukraine-Analysen’‘, Nr. 109, 2012, S. 8-9.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“