Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung und die Formen der Register für die Anträge auf die Rückzahlung einer Summe einer Budgetentschädigung von Umsatzsteuer bestätigt hat. Wir erinnern daran, dass die Werchowna Rada die Schaffung von zwei öffentlichen offenen Registern mit einem einheitlichen System einer chronologischen Entschädigung der Umsatzsteuer schon bei der Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine Ende Dezember 2015 vorgesehen hatte.
In diese Register werden die Anträge auf die Rückzahlung von Umsatzsteuer von Gesellschaften eingebracht, die sich nicht in gerichtlichen Prozeduren des Bankrotts gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder über die Feststellung dessen Bankrotts“ befinden. In die vorgenannten Register werden auch die Anträge von juristischen Personen und Privatunternehmern eingebracht, die in das Handelsregister der juristischen Personen und Privatunternehmer eingetragen sind und bezüglich derer in das Register keine Eintragungen eingeführt wurden, insbesondere wegen:
- Fehlen der Bestätigung der Angaben;
- Fehlen am Sitz (am Wohnsitz);
- Erlass einer Entscheidung über die Aufteilung, die Beendigung der juristischen Person, der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers;
- Feststellung der völligen oder teilweisen Nichtigkeit der Gründungsdokumente oder der Änderungen in Gründungsdokumenten einer juristischen Person;
- Beendigung der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers, und bei diesen Personen fehlt eine Entscheidung oder eine Bestätigung, auf deren Grundlage eine staatliche Registrierung der Beendigung einer juristischen Person oder der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers, durchgeführt wird.
Durch die Ordnung über die Führung und die Form von Registern der Anträge über die Rückzahlung einer Summe einer Budgetentschädigung von Umsatzsteuer wird insbesondere vorgesehen:
- Liste der Angaben, aus denen solche Register formiert werden;
- automatische Eintragung von Anträgen in ein entsprechendes Register, das während eines operativen Tages in der Ordnung des Eingangs solcher Anträge durchgeführt wird;
- Publizierung der Daten der Register auf der offiziellen Webseite im Internet des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine;
- Rückzahlung der vereinbarten Summe der Budgetentschädigung in chronologischer Reihenfolge gemäß der Reihenfolge der Einführung jedes entsprechenden Registers der Anträge.
Die Verabschiedung der genannten Verordnung Nr. 68 garantiert ein Funktionieren der offenen Register für die chronologische Entschädigung der Umsatzsteuer, die online veröffentlicht werden.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“