Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.
Dass die Abstimmung durchaus zu Ungunsten der früheren Stellvertretenden des Justizministers und Mitarbeiterin der Firma „Lawrinowitsch und Partner” ausfallen könnte, begriff man erst nachdem die Ergebnisse bekannt waren.
Lutkowskaja musste ohne Amt gehen. Natürlich kann die Fraktionsführung der „Regionalen” nochmals versuchen die Mitstreiter übers Knie zu legen und sie zu zwingen für die Kandidatin der Präsidialadministration zu stimmen. Wenn allerdings Lutkowskaja ein zweites Mal durchfällt, wird es richtig peinlich.
Aber wodurch ist garantiert, dass sie nicht durchfallen wird? Die Wahl wird nämlich wie immer geheim sein…
Genau deshalb ist das Vorgefallene ein Symptom dessen, was tatsächlich in den schlanken regionalen Reihen vor sich geht. Man kann natürlich Mutmaßungen aufstellen, wer tatsächlich für ein Scheitern der Kandidatur Lutkowskajas sorgte die Abgeordneten, die für ihren früheren Justizminister und Gönner Aleksandr Lawrinowitsch keine Partei mehr ergreifen oder die Abgeordneten, die mit der abtretenden Ombudsfrau Nina Kapartschowa verbündet sind. Oder man kann behaupten, dass die „Regionalen” hier komplett außen vor sind, einmütig wählen, und ausschließlich die Kommunisten die Schuld tragen. Fakt bleibt hingegen, dass der Präsident die Kandidatur vorschlug und es sich herausstellte, dass das alle Launen mitmachende Parlament während der geheimen Wahlen sich als ganz und gar nicht so geschlossen erwies. Die Unzufriedenheit mit der übergestülpten Einstimmigkeit bricht ausgerechnet dann durch, wenn nicht zu kontrollieren ist, wer die Disziplin verletzt.
Diese Unzufriedenheit könnte für die Macht zum Problem werden, nicht in der jetzigen Parlamentsperiode, aber in der nächsten. Die Partei der Regionen, die begreift, dass sie unvermeidlich Einbußen zu erdulden haben wird, entschied in der Überzeugung sich abzusichern und das Wahlsystem des Landes abzuwandeln, „Direktkandidaten” noch nach der Wahl hinüber zur Regierung zu ziehen.
Aber wenn die Abgeordneten, die ihr Mandat über die Liste der Partei der Regionen erhielten, sich jetzt gegen die Vorschläge des Präsidenten stellen, wie werden sich diejenigen verhalten, die ausschließlich auf eigene Initiative und mit eigenen finanziellen Einlagen gewählt werden?
Ja, so ein direkt gewählter Abgeordneter wird Janukowitsch oder Ljowotschkin nicht öffentlich widersprechen, aber er wird versuchen, seine wirkliche Einstellung zu ihnen bei der erstbesten Gelegenheit zu demonstrieren: bei der ersten geheimen Wahl. Und wenn diese Wahl zeigt, dass die Regierung wenig echte Anhänger hat, wird dies zum Boden für wachsendes Misstrauen zwischen der Umgebung des Präsidenten und den Parlamentariern.
Die Partei der Regionen war immer eine Partei der Interessen: die Leute traten ihr nicht bei, um den Worten Wiktor Janukowitschs zu lauschen und alles zu tun, was ihm immer einfiel, sondern für den Schutz und das Wachstum des eigenen Geschäfts. Die Rolle der schweigsamen Knechte, die ihnen vom Präsidenten zugewiesen wurde, muss Unzufriedenheit auslösen. Natürlich werden sie nicht „enteignet” vorerst zahlt man ihnen ein Gehalt – vorerst, aber der Preis für die Aktivierung der Quelle wird zu einer unendlichen Erniedrigung und Unmöglichkeit, das aktuelle Geschehen zu beeinflussen.
Für Leute mit verstecktem Größenwahn ist das wirklich nahezu ein Schockerlebnis. Hier muss man verstehen, dass jeder beliebige Abgeordnete, und um so mehr, wenn er ein Business und Vermögen von zig weiteren Millionen hat, sich bereits auserwählt fühlt. Wenn der Präsident meint, dass die Leute, die er von Mitstreitern zu einem Wahlinstrument machte, zu schweigsamen Maschinen, die über Knöpfe zu bedienen sind und Geldbeträge berechnen, seine treuen Anhänger sind, irrt er sich – diese Leute verhalten sich ihm gegenüber schlimmer als die Anhänger der Opposition und verstecken ihre Emotionen in privaten Gesprächen nicht.
Deshalb sind alle über dieses Verhältnis bestens informiert, außer Janukowitsch. Deshalb konnte jeder die Erfolglosigkeit der Wahl von Lutkowskaja voraussehen, der die parlamentarischen Verhältnisse kennt, außer Janukowitsch.
Der Präsident hatte nie eine (und hat auch jetzt keine) parlamentarische Mehrheit, er hat lediglich eine Angstmehrheit, eine „aggressiv-gehorsame Mehrheit” (beleidigende Betitelung der Abgeordneten des Obersten Rates der UdSSR 1989 durch Jurij Nikolajewitsch Afanasjew; A.d.Ü.), aus der jeder Vertreter fürchtet, dass man ihn an die Wand drücken wird, wenn bekannt wird, dass er nicht gewählt hat, wie er sollte. Im neuen Parlament allerdings wird auch diese Angstmehrheit keinen Platz mehr finden.
16.03.2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“