Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.
Das Gesetz „Über Dokumente, zur Identifizierung von Personen und des Nachweises der Staatsbürgerschaft der Ukraine“ wurde vom Parlament am 23. September beschlossen. Es sieht die Einführung biometrischer Chips für 20 Dokumentarten vor, darunter für Inlands- und Auslandspässe, Sozial- und Rentenausweise, Führerscheine und Versicherungsnachweise vor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. September). Am Freitag beschloss der Präsident, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.
Entgegen der gewöhnlichen Praxis, schlug das Staatsoberhaupt keine eigenen Änderungen am Gesetz vor, sondern forderte er, dieses insgesamt aufzuheben. Die Vorschläge des Präsidenten, die in die Rada gesandt wurden, sind hinreichend ungewöhnlich formuliert. Sie enthalten nicht nur juristische Auslegungen, sondern auch die freie Darlegung der Befürchtungen des Staatsoberhauptes: „Täglich treffen beim Präsidenten Schreiben von Bürgern ein, die über die Schaffung der Möglichkeit der totalen Kontrolle über ihr Leben empört sind“.
Der Verzicht auf die Einführung der biometrischen Dokumente blockiert die Erfüllung des Maßnahmenplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine. Der Beschluss des Gesetzes ist eine der Schlüsselforderungen der Europäischen Union (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 16. Juni). Bleibt anzumerken, dass das Veto des Präsidenten mit der Ankunft der Bewertungskommission der EU in der Ukraine zusammenfällt, die jetzt Brüssel garantiert die Nichterfüllung der ersten Etappe des Maßnahmenplans durch Kiew meldet.
Experten unterstützen die Kritik des Entwurfes, doch gehen ihre Meinungen bei der Bewertung der Zweckmäßigkeit des Vetos gegen das Gesetz im Ganzen auseinander. „Im Dokument ist die Konzeption des teuersten Projekts gewählt worden. Eine große Anzahl von Dokumenten, die dabei nicht sehr billig in der Herstellung sind. Es zu verbessern ist schwer. Die Hälfte müsste geändert werden“, meint der Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte, Wladimir Jaworskij.
Die Leiterin der Organisation „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko, meint dagegen, dass der Präsident das Gesetz hätte korrigieren können, indem er seine Änderungen vorschlägt. Suschko betonte ebenfalls den ungewöhnlichen Stil in den Präsidentenvorschlägen. „Die Anzahl und der Inhaltsreichtum der Kritik, spiegelt, wie es aussieht, weniger reale Probleme wider, als einen Interessenkonflikt in einem einträglichen Bereich, wie der Ausgabe von Identifikationsdokumenten“, erklärte sie. Zum heutigen Tag ist die Ausführung der Bestellungen in diesem Bereich durch das Konsortium EDAPS am Wahrscheinlichsten, welches die Produktionstechnologien für biometrische Dokumente besitzt.
Vom geschäftlichen Hintergrund der Entscheidung Wiktor Janukowitsch redet man auch im Parlament. Das Fraktionsmitglied der Partei der Regionen, Wassilij Grizak, der darum bittet ihn als „Abgeordneten, der die Technologie, die von EDAPS genutzt wird, unterstützt“, beschuldigte in seinem Kommentar für den “Kommersant-Ukraine” das Ministerium für Justiz der Voreingenommenheit bei der Vorbereitung des Vetoentwurfs. „Das ist kein Veto, das ist ein unprofessionelles Machwerk … Das Justizministerium hat sich mit dem deutschen Unternehmen Mühlbauer darauf geeinigt, dass sie die Pässe für die Ukraine anfertigen werden. Faktisch möchten sie dem ukrainischen Volk 3 Mrd. Hrywnja stehlen, dabei wird die Ausrüstung, die bereits vom Innenministerium gekauft wurden, auf den Müll geworfen“, behauptet Grizak. Kommentare bei Mühlbauer einzuholen, gelang dem “Kommersant-Ukraine” gestern nicht.
Beim Justizministerium kommentierte man die Anschuldigungen des Abgeordneten Grizak nicht. „Die Diskussionen zum Gesetzentwurf endeten in dem Moment, als der Präsident die Entscheidung zum Veto traf“, erklärte die Pressesprecherin des Ministers, Lija Iltschenko, dem “Kommersant-Ukraine”. Sie fügte hinzu, dass jetzt ein prinzipiell anderes Gesetz beschlossen werden muss.
Bislang ist unklar, wie der Ausweg aus dieser Situation aussehen wird. Wassilij Grizak beabsichtigt die Rückkehr zur Prüfung des abgelehnten Gesetzes einzuleiten: „Man muss die Anmerkungen des Präsidenten studieren, einige Änderungen in den Ausgangsentwurf eintragen, das Gesetz erneut mit 226 Stimmen beschließen und dieses dem Präsidenten erneut zur Unterschrift vorlegen. Dabei wird es die Möglichkeit geben einige Mängel zu korrigieren, beispielsweise auf die Biometrie in Rentenausweisen und in anderen Dokumenten zu verzichten“.
Jaworskij meint, dass bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes Biometrie nur bei Dokumente für Auslandsreisen einzuführen, da die Biometrisierung der Inlandsdokumente, darunter von Inlandspässen, Führerscheinen, Renten- und Sozialkarten, riesige Ausgaben nach sich zieht. „Das sind nicht nur einfach Dokumente, sondern auch Datenbanken, die wenigsten in einigen Kreiszentren in Funktion sein müssen“, sagt der Menschenrechtler. Bleibt anzumerken, dass das Präsidentenveto gegen das Gesetz auf identischen Überlegungen basiert.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“