Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.
Wie der “Kommersant-Ukraine” heute schreibt, war der Zugang zum Gerichtsgebäude bereits gegen 7 Uhr morgens blockiert. Auf den ersten Blick nahmen die Vertreter der Koalition von der Partei der Regionen und den Sozialisten eine günstigere Position – unmittelbar an der Umzäunung – als die Oppositionsvertreter ein. Die beiden politischen Lager wurden durch Metallabsperrungen und Polizeiketten (unter anderem auch “Berkut”-Einheiten) voneinander getrennt. Dennoch wurde der Zugang zum Haupteingang von Abgeordneten der Parteien Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” versperrt. Ihre Hauptaufgabe war die Teilnehmer an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses nicht in das Gerichtsgebäude zu lassen.
Gegen 9 Uhr morgens erhöhte sich der Konfliktgrad unter den Anwesenden erheblich. Von Seiten der Umzäunung wurden beleidigende Phrasen sowohl in Richtung der Richter als auch der Anwesenden auf dem Hof des Gerichtsgebäude geschleudert. Zeitungskorrespondenten, welche Fragen an die Demonstranten stellten, wurden mit Wasserflaschen aus Plastik beworfen.
Zur gleichen Zeit durchbrachen etwa zehn Abgeordnete der Partei der Regionen den Belagerungsring von BJuT und “Unsere Ukraine” Abgeordneten, um einige Verfassungsrichter in das Gerichtsgebäude zu bringen. Dabei kam es am Eingangstor zu Handgreiflichkeiten.Der “Kommersant-Ukraine” schreibt weiter, dass der Sponsor der Organisation “Nationale Selbstverteidigung” David Shwanija die Auseinandersetzungen vom Hofe aus verfolgte. Dabei rechtfertigte er die Blockade des Gerichtes damit, dass dieses kein Recht habe Erlasse des Präsidenten zu beurteilen. Außerdem bezeichnete er das Verfasssungsgericht als korrumpiert.
Das Handgemenge am Eingangstor ging über 20 min. Zu Beginn der Anhörung waren demzufolge nur sechs der 18 Richter anwesend. Der Rest war auf die Hilfe der Abgeordneten der Partei der Regionen angewiesen. Als dann die Sitzung des Gerichtes begann verblieben auf der Straße die Einheiten der “Berkut”, Journalisten und Demonstranten. Die Presse wurde nicht in den Hof vorgelassen, da die Milizionäre keine Anweisung dazu erhalten hatten. Die anwesenden Journalisten versuchten dennoch bis Mittag in den Hof zu gelangen und diejenigen welche es bis dahin nicht schafften, gingen dann auseinander. Ein paar Minuten später wurde es friedlich vor dem Gerichtsgebäude, es erklang Musik, Aktivisten der Partei der Regionen riefen den Namen des Premierministers durch ein Megafon und die Teilnehmer des morgendlichen Handgemenges machten sich miteinander bekannt, indem sie ihre erhaltenen Verletzungen zeigten.
Die Versammlung löste sich erst gegen Abend auf, doch schlugen Aktivsten von BJuT ihre Zelte unweit des Gerichtsgebäudes auf, da die Proteste fortgesetzt werden sollen.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“