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Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert

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Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.

Wie der “Kommersant-Ukraine” heute schreibt, war der Zugang zum Gerichtsgebäude bereits gegen 7 Uhr morgens blockiert. Auf den ersten Blick nahmen die Vertreter der Koalition von der Partei der Regionen und den Sozialisten eine günstigere Position – unmittelbar an der Umzäunung – als die Oppositionsvertreter ein. Die beiden politischen Lager wurden durch Metallabsperrungen und Polizeiketten (unter anderem auch “Berkut”-Einheiten) voneinander getrennt. Dennoch wurde der Zugang zum Haupteingang von Abgeordneten der Parteien Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” versperrt. Ihre Hauptaufgabe war die Teilnehmer an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses nicht in das Gerichtsgebäude zu lassen.

Gegen 9 Uhr morgens erhöhte sich der Konfliktgrad unter den Anwesenden erheblich. Von Seiten der Umzäunung wurden beleidigende Phrasen sowohl in Richtung der Richter als auch der Anwesenden auf dem Hof des Gerichtsgebäude geschleudert. Zeitungskorrespondenten, welche Fragen an die Demonstranten stellten, wurden mit Wasserflaschen aus Plastik beworfen.

Zur gleichen Zeit durchbrachen etwa zehn Abgeordnete der Partei der Regionen den Belagerungsring von BJuT und “Unsere Ukraine” Abgeordneten, um einige Verfassungsrichter in das Gerichtsgebäude zu bringen. Dabei kam es am Eingangstor zu Handgreiflichkeiten.

Der “Kommersant-Ukraine” schreibt weiter, dass der Sponsor der Organisation “Nationale Selbstverteidigung” David Shwanija die Auseinandersetzungen vom Hofe aus verfolgte. Dabei rechtfertigte er die Blockade des Gerichtes damit, dass dieses kein Recht habe Erlasse des Präsidenten zu beurteilen. Außerdem bezeichnete er das Verfasssungsgericht als korrumpiert.

Das Handgemenge am Eingangstor ging über 20 min. Zu Beginn der Anhörung waren demzufolge nur sechs der 18 Richter anwesend. Der Rest war auf die Hilfe der Abgeordneten der Partei der Regionen angewiesen. Als dann die Sitzung des Gerichtes begann verblieben auf der Straße die Einheiten der “Berkut”, Journalisten und Demonstranten. Die Presse wurde nicht in den Hof vorgelassen, da die Milizionäre keine Anweisung dazu erhalten hatten. Die anwesenden Journalisten versuchten dennoch bis Mittag in den Hof zu gelangen und diejenigen welche es bis dahin nicht schafften, gingen dann auseinander. Ein paar Minuten später wurde es friedlich vor dem Gerichtsgebäude, es erklang Musik, Aktivisten der Partei der Regionen riefen den Namen des Premierministers durch ein Megafon und die Teilnehmer des morgendlichen Handgemenges machten sich miteinander bekannt, indem sie ihre erhaltenen Verletzungen zeigten.

Die Versammlung löste sich erst gegen Abend auf, doch schlugen Aktivsten von BJuT ihre Zelte unweit des Gerichtsgebäudes auf, da die Proteste fortgesetzt werden sollen.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 466

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„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“

„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?


„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?


„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.


„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“

Der Link zum Anbieter ist ja da.
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.
War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht" :-([smilie=dntknw.gif]

„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“

„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“

„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“