FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert

0 Kommentare

Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.

Wie der “Kommersant-Ukraine” heute schreibt, war der Zugang zum Gerichtsgebäude bereits gegen 7 Uhr morgens blockiert. Auf den ersten Blick nahmen die Vertreter der Koalition von der Partei der Regionen und den Sozialisten eine günstigere Position – unmittelbar an der Umzäunung – als die Oppositionsvertreter ein. Die beiden politischen Lager wurden durch Metallabsperrungen und Polizeiketten (unter anderem auch “Berkut”-Einheiten) voneinander getrennt. Dennoch wurde der Zugang zum Haupteingang von Abgeordneten der Parteien Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” versperrt. Ihre Hauptaufgabe war die Teilnehmer an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses nicht in das Gerichtsgebäude zu lassen.

Gegen 9 Uhr morgens erhöhte sich der Konfliktgrad unter den Anwesenden erheblich. Von Seiten der Umzäunung wurden beleidigende Phrasen sowohl in Richtung der Richter als auch der Anwesenden auf dem Hof des Gerichtsgebäude geschleudert. Zeitungskorrespondenten, welche Fragen an die Demonstranten stellten, wurden mit Wasserflaschen aus Plastik beworfen.

Zur gleichen Zeit durchbrachen etwa zehn Abgeordnete der Partei der Regionen den Belagerungsring von BJuT und “Unsere Ukraine” Abgeordneten, um einige Verfassungsrichter in das Gerichtsgebäude zu bringen. Dabei kam es am Eingangstor zu Handgreiflichkeiten.

Der “Kommersant-Ukraine” schreibt weiter, dass der Sponsor der Organisation “Nationale Selbstverteidigung” David Shwanija die Auseinandersetzungen vom Hofe aus verfolgte. Dabei rechtfertigte er die Blockade des Gerichtes damit, dass dieses kein Recht habe Erlasse des Präsidenten zu beurteilen. Außerdem bezeichnete er das Verfasssungsgericht als korrumpiert.

Das Handgemenge am Eingangstor ging über 20 min. Zu Beginn der Anhörung waren demzufolge nur sechs der 18 Richter anwesend. Der Rest war auf die Hilfe der Abgeordneten der Partei der Regionen angewiesen. Als dann die Sitzung des Gerichtes begann verblieben auf der Straße die Einheiten der “Berkut”, Journalisten und Demonstranten. Die Presse wurde nicht in den Hof vorgelassen, da die Milizionäre keine Anweisung dazu erhalten hatten. Die anwesenden Journalisten versuchten dennoch bis Mittag in den Hof zu gelangen und diejenigen welche es bis dahin nicht schafften, gingen dann auseinander. Ein paar Minuten später wurde es friedlich vor dem Gerichtsgebäude, es erklang Musik, Aktivisten der Partei der Regionen riefen den Namen des Premierministers durch ein Megafon und die Teilnehmer des morgendlichen Handgemenges machten sich miteinander bekannt, indem sie ihre erhaltenen Verletzungen zeigten.

Die Versammlung löste sich erst gegen Abend auf, doch schlugen Aktivsten von BJuT ihre Zelte unweit des Gerichtsgebäudes auf, da die Proteste fortgesetzt werden sollen.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 466

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-6 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk1 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)1 °C  
Luzk0 °C  Riwne-1 °C  
Chmelnyzkyj-1 °C  Winnyzja-3 °C  
Schytomyr-4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-8 °C  
Tscherkassy-7 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-5 °C  
Poltawa-9 °C  Sumy-11 °C  
Odessa0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-3 °C  
Cherson-3 °C  Charkiw (Charkow)-11 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-5 °C  Saporischschja (Saporoschje)-6 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-7 °C  Donezk-10 °C  
Luhansk (Lugansk)-13 °C  Simferopol2 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta4 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“

„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“

„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“

„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“

„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“

„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“

„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“

„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“

„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“

„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“

„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“

„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“

„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“

„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“

„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“

„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“

„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.