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Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition

Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.

Die Richter erkannten damit die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, nach der einzelne Abgeordnete, unabhängig von ihrer Fraktion, einer Koalition beitreten können, als rechtmäßig und ausreichend an. Damit kam das Kollegium der Forderung der 68 Abgeordneten der Partei der Regionen vollständig nach.

In der Verfassung der Ukraine ist eine Koalitionsbildung nur auf Fraktionsbasis vorgesehen. Morgen soll die Entscheidung des Verfassungsgerichts veröffentlicht werden.

Quelle: Glavcom

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 82

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„ha, wenn man am richtigen Ort klicken würde (darüber) dann geht es auch, Danke“

„Danke für die hilfreiche Seite Also: Kaufpreis + 10% Import + 450 Euro je 1000ccm + 20% Mwst. Am besten bei einem Händler ohne Mwst für den Export kaufen dann istdas gar nicht mehr so schlimm.“

„Hallo Hans, so sagt das meine Frau jetzt auch. Mit 25 und mit 45. Hat sich vorher anders anders angehört. Danach braucht man nicht mehr. Sie ist ja schon 65. LG Lutz“