Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.

Während der gestrigen Plenarsitzung der Werchowna Rada teilte ihr Vorsitzender, Wladimir Litwin, mit, dass die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” vorschlagen, Fragen der Personalbesetzung und Entlassungen in der Regierung und ebenfalls in den Exekutivorganen zu untersuchen. Seinen Worten nach, wurde eine entsprechende Entscheidung von den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen im Schlichtungsrat getroffen. Es ist vorgesehen, dass die in der heutigen Parlamentssitzung vor sich gehenden Abstimmung geheim, mit Hilfe von Stimmzetteln und persönlich bei jedem Kandidaten durchgeführt wird.

“In erster Linie findet eine Prüfung der Frage der Entlassung von Mitgliedern des Ministerkabinetts entsprechend den Initiativen, die bereits vorliegen und die zum Moment der Prüfung vorliegen werden statt”, teilte Wladimir Litwin den Abgeordneten mit. Gemäß der Prozedur werden danach die Kandidaten geprüft, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden (Außen- und Verteidigungsminister), danach die Vorschläge des Ministerkabinetts. Danach untersuchen die Abgeordneten die Frage der Ernennung des Leiters des Staatlichen Komitees für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragungen und des Antimonopolausschusses.

Die Kabinettsposten gemäß der Präsidentenquote sind fast ein halbes Jahr vakant – im Frühling hatten die Parlamentsabgeordneten für eine Entlassung von Wladimir Ogrysko gestimmt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. März) und im Sommer für die des Verteidigungsministers, Jurij Jechanurow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. Juli). Bislang ist Wiktor Juschtschenko bereit nur einen Posten zu besetzen – gestern Abend brachte er in der Rada seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister ein – den Vorsitzenden des Zentralbankrates Pjotr Poroschenko. Wie bekannt ist, hatte vorher der Präsident für diesen Posten den Botschafter der Ukraine in den USA, Oleg Schamschur vorgeschlagen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 18. März), jedoch später dessen Kandidatur aus der Rada zurückgezogen.

“Die Weltwirtschaftskrise fordert neue Ansätze in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik”, sagte der Direktor des Instituts für globale Strategien, Wadim Karasjow, der die Kandidatur Pjotr Poroschenkos als “vollständig angemessen betrachtete”. ??“Derzeit sollte die Betonung auf der ökonomischen und der Handelsdiplomatie liegen. Poroschenko können unterschiedliche politische Kräfte unterstützen, da er derzeit selbst kein ideologischer, sondern ein pragmatischer Politiker ist.

Wie bekannt ist, schloss Poroschenko 1989 die Fakultät für internationale Beziehungen und internationales Recht der Kiewer Schewtschenko-Universität mit der Spezialisierung “Ökonom-Spezialist für internationale Fragen”?? und einem “roten” Diplom (hervorragend) ab. Außerdem ist er einer der Autoren “Moderne internationale Wirtschaftsbeziehungen”.

Der Präsident hat sich bislang nicht darauf festgelegt, wen er auf dem Posten des Verteidigungsministers sehen möchte. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind wenigstens zwei wahrscheinliche Kandidaten bekannt. Den Informationen von Quellen im Präsidialamt nach, werden für diesen Posten die Kandidaturen des Leiters des Generalstabes, des Armeegenerals Sergej Kiritschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 6. Oktober), der vor Kurzem seinen Wunsch zurückzutreten erklärte, und des Leiters des Staatlichen Grenzschutzes, Nikolaj Litwin, diskutiert. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bekräftigen, dass Wiktor Juschtschenko die Frage der Ernennung N. Litwins zum Minister mit seinem Bruder – dem Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin – diskutierte, jedoch dieser schlug dem Präsidenten vor eine andere Wahl zu treffen.

Seit Februar gibt es im Lande keinen Finanzminister (zur Entlassung Wiktor Pinsenyks “Kommersant-Ukraine“ vom 18. Februar) und von August an keinen Minister für Transport und Kommunikation (zur Entlassung Iosif Winskijs “Kommersant-Ukraine“ vom 24. Juni). Gestern wurde auf der Seite der Werchowna Rada der Beschlussentwurf veröffentlicht, gemäß dem für Pinsenyk und Winskij die Regierung vorschlägt, entsprechend den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatlichen Steuerverwaltung, Fjodor Jaroschenko, und den Parlamentsabgeordneten Tariel Wassadse (BJuT) zu ernennen. Außerdem wird in der Anordnung von der Ernennung des Rektors der Nationalen Technischen Universität “Kiewer Politechnisches Institut”, Michail Sgurowskij und des Bürgermeisters von Kriwoj Rog, Jurij Ljubonenko, zu Vizepremiers geredet. “Sgurowskij wird die humanitäre Politik betreuen und Ljubonenko die regionale”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ Pjotr Krubko aus dem Ministerkabinett. “Und Iwan Wasjunyk (derzeitiger Vize-Premier für humanitäre Fragen) wird sich ausschließlich auf die Fragen der Vorbereitung der Euro-2012 konzentrieren”.

Außerdem rechnet man im Kabinett damit, dass heute die Abgeordneten die Ernennung des Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der OAO (Offene Aktiengesellschaft) “UkrNafta”, Wladimir Karetko, zum Leiter des Antimonopolkomitees und der Bestätigung des kommissarischen Leiters des Ausschusses für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung, Oleg Naliwajko, zum Leiter gutheißen.

Jedoch können alle diese Pläne nur unter einer Bedingung verwirklicht werden – falls die Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada nicht blockiert. Eine solche Entwicklungsvariante der Ereignisse unterstellend, bat gestern der Parlamentsvorsitzende die Abgeordneten “nicht die Arbeit des Parlaments zu zerstören”. Gestern gab die Partei der Regionen zu verstehen, dass die Frage der neuen Ernennungen in der Regierung nur unter einer Bedingung geprüft werden können: wenn die Koalition den Rücktritt einer Reihe von Ministern unterstützt. Dies betrifft den Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, den Ministers für Bildung und Wissenschaft, Iwan Wakartschuk, den Ministers für Gesundheitsvorsorge, Wassilij Knjasewitsch und die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Ljudmila Denissowa.

“Wir werden morgen (8. Oktober) den Rücktritt dieses Blockes aus vier Ministern fordern”, teilte die stellvertretende Fraktionschefin der Partei der Regionen, Anna German, mit. “Und davon, ob die Koalition auf unsere Forderungen eingeht, wird der weitere Verlauf der Ereignisse in der Werchowna Rada abhängen”.

Derweil wurde die Liste der Entlassungskandidaten, die von der Partei der Regionen vorgeschlagen werden, noch gestern Abend vervollständigt; der Parlamentsabgeordnete Alexander Popow (Partei der Regionen) registrierte gestern einen Entwurf zur Entlassung des Ministers für Fragen der kommunalen Wohnungswirtschaft, Alexej Kutscherenko. Wie es im erklärenden Anhang zum Dokument heißt, “zeugt die Analyse der Entscheidungen und Handlungen des Ministers von seiner Inkompetenz und der Unfähigkeit die staatliche Politik und die Entwicklung der kommunalen Wohnungswirtschaft der Ukraine umzusetzen”. Als Bekräftigung führte Popow Daten an, gemäß deren die Verluste der Unternehmen der kommunalen Wohnungswirtschaft seit Anfang des Jahres mehr als 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 122 Mio. €) betragen haben und die Lohnrückstände sich um das 20-fache erhöhten und zum heutigen Tag 114 Mio. Hrywnja (9,27 Mio. €) betragen.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine