FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?

0 Kommentare

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.

Der Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht wurde in der Werchowna Rada am 6. November von fünf Abgeordneten der Fraktion BJuT registriert. Der Text des Dokuments lag gestern dem “Kommersant-Ukraine“ vor. Er sieht die Einführung einer besonderen Form der Veröffentlichungen von Entscheidungen des Verfassungsgerichts in dem Falle vor, wenn das Gericht irgendein Gesetz oder einen normativen Akt zu Änderungen in einem anderen Gesetz oder normativem Akt als verfassungswidrig ansieht.

Die Abgeordneten fordern, dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheidungen zeigt, “welche Rechtsnormen vom Tage der Verabschiedung des Beschlusses über die Verfasssungswidrigkeit des Aktes oder Teile dessen angewendet werden sollen”. “Sollen sie (die Richter des Verfassungsgerichts) uns ruhig erklären, welche Rechtsnorm im Falle der Aufhebung von Änderungen an normativen Akten gelten soll. Und ob dabei die Geltung der alten Fassung des Dokumentes gelten soll”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ die Motive zur Einreichung des Gesetzesentwurfes einer der Autoren, Wiktor Schwez (BJuT), Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Fragen der Gewährleistung der Funktion der Rechtsschutzorgane.

Die Initiative der Mitglieder von BJuT hat Verfassungsrechtsjuristen erstaunt. “Ich höre zum ersten Mal, dass bei jemandem Zweifel darüber aufkamen, was im Falle der Rücknahme von Änderungen in normativen Akten durch das Verfassungsgericht geschehen soll”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Verfassungsrichter von 1996-2004, Iwan Timtschenko. “Es versteht sich von selbst, dass in diesem Falle die alte Norm in Kraft tritt. Das Gericht sollte hier nicht irgendetwas erläutern”. “Die Annahme dieses Gesetzes ist unzulässig, da in diesem Falle dem Verfassungsgericht wesensfremde Vollmachten gewährt werden. Das Verfassungsgericht hat, im Unterschied zu Gerichten der allgemeinen Jurisdiktion, kein Recht anderen Organen der Staatsgewalt Anweisungen zu geben, welche Normen diese anzuwenden haben”, vervollständigte Timtschenko die Stellvertreterin der Präsidialamtsleiterin, die Vertreterin des Präsidenten beim Verfassungsgericht, Marina Stawnijtschuk.

Alle vorhergehenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Rücknahme von Gesetzen, die Änderungen in andere Gesetze einbrachten, riefen keine zweideutigen Auslegungen hervor. Die Gesetze kehrten jedes Mal zu ihrer alten Fassung zurück, was sich in der Gesetzesbasis auf der Seite der Werchowna Rada widerspiegelt.

Iwan Timtschenkos Meinung nach, könnte der einzige Grund für Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht die Vorbereitung auf eine Rücknahme der Politreformen des Jahres 2004 über die Anerkennung des Gesetzes #2222 zu den Verfassungsänderungen als verfassungswidrig sein. “In diesem Fall ist die Situation tatsächlich nicht geregelt, denn die Verfassung sieht eine solche Prozedur, wie die Rücknahme von Verfassungsreformen, nicht vor. Doch andererseits, sollte bei der Verletzung der Prozedur bei der Verabschiedung des Gesetzes zu den Verfassungsänderungen ein Mechanismus für dessen Rücknahme existieren. Beispielsweise über die Vorlage einer Verfassungsintepretation beim Verfassungsgericht”, teilte Timtschenko seine Überlegungen mit.

Zur Wahrscheinlichkeit von Vorbereitungen zur Rücknahme von Politreformen reden auch Politologen. “Versuchungen die Verfassungsreformen zurückzunehmen tauchen bei jedem zukünftigen Präsidenten auf. In diesem Falle wird ihm die gesamte Vertikale der Exekutive unterstellt”, erinnert Jurij Jakimenko, der Direktor der polit-rechtlichen Programme beim Rasumkow-Zentrum.

Bei der Mannschaft des amtierenden Präsidenten ist man sich über die Durchführbarkeit der Aufhebung/Rücknahme des Gesetzes #2222 beim Verfassungsgericht im Klaren. “Für mich ist absolut klar, dass beim Beschluss des Gesetzes #2222 Prozeduren verletzt wurden. Und ich schließe es nicht aus, dass das Verfassungsgericht dieses als verfassungswidrig in Verbindung mit der Verletzung der Prozeduren anerkennt. Doch das bedeutet nicht, dass die toten Normen der Verfassung von 1996 sofort neues Leben erhalten. Ich meine, dass sich hier ein rechtlicher Abgrund auftut und man muss erneut Verfassungsänderungen nach der Standardprozedur einbringen”, erklärte Marina Stawnijtschuk dem “Kommersant-Ukraine“. Die gleiche Meinung vertritt auch Timtschenko.

Für Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht und die Überwindung eines offensichtlichen Präsidentenvetos muss sich BjuT der Unterstützung der Partei der Regionen versichern. Zum gestrigen Tag wurde keine Vereinbarung zu einer solidarischen Abstimmung bei dieser Frage erreicht. Die Profilabgeordneten der Partei der Regionen erklärten dem “Kommersant-Ukraine“, dass sie noch nicht mit dem Gesetzesentwurf von BJuT vertraut sind und der Erste Vizesprecher, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen) unterstützte die Position von Stawnijtschuk zur Unmöglichkeit des Rollbacks der Politreformen über eine Aufhebung des Gesetzes #2222. “Den alten Text der Verfassung kann man nur über neue Änderungen im Grundgesetz wieder herstellen. Und die Aufhebung von Verfassungsreformen ist juristischer Nonsens”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.

“Wenig wahrscheinlich ist, dass die Arbeit zur Rückkehr der alten Verfassung bis zum Abschluss der Wahlen beginnt. Im Falle der Rücknahme der Reformen erhält der Sieger alles. Jetzt, wo die Chancen für die Führer des Wettlaufes 50 zu 50 sind, werden sie kaum so ein Risiko eingehen”, denkt Jakimenko.

Sergej Sidorenko, Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 850

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod5 °C  
Lwiw (Lemberg)4 °C  Iwano-Frankiwsk5 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja1 °C  
Ternopil6 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  
Luzk9 °C  Riwne8 °C  
Chmelnyzkyj7 °C  Winnyzja6 °C  
Schytomyr6 °C  Tschernihiw (Tschernigow)7 °C  
Tscherkassy8 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)8 °C  
Poltawa13 °C  Sumy10 °C  
Odessa8 °C  Mykolajiw (Nikolajew)11 °C  
Cherson12 °C  Charkiw (Charkow)14 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)13 °C  Saporischschja (Saporoschje)14 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)13 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)15 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol13 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“