Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 875 Mio. €) in den Staatshaushalt zur Vorbereitung der Europameisterschaft im Fußball 2012 zu überweisen.
Darüber informierte der Leiter des Dienstes zur sozio-ökonomischen Entwicklung beim Präsidialamt, Roman Shukowsij, Journalisten.
“Der Präsident der Ukraine hat sein Vetorecht beim Gesetz zu Änderungen im Staatshaushalt genutzt, in welchem die Vorauszahlung von 9,8 Mrd. Hrywnja in den Staatshaushalt durch die Zentralbank vorgesehen war. Gemäß dem sollten diese Mittel zur Finanzierung staatlicher Programme zur Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaften verwendet werden”, sagte er.
Seinen Worten nach, tritt Juschtschenko für eine Finanzierung der Europameisterschaften über Bankkredite ein. Der Meinung des Präsidenten nach, führt diese Vorauszahlung/Vorschusszahlung durch die NBU zu zusätzlichen und keine Grundlage habenden Geldemission mit allen damit in Verbindung stehenden negativen Folgen für die Wirtschaft – einer Steigerung des Inflationstempos, einem fallenden Hrywnjakurs, einem Rückgang des Lebensniveaus der Bevölkerung und sozialen Spannungen.
Außerdem vermutet der Präsident, dass die festgelegte Summe von 9,8 Mrd. Hrywnja nicht den realen Einnahmeprognosen für die Zentralbank entspricht.
Anmerkungen des Präsidenten rief ebenfalls die Position hervor, in der das Kabinett die Liste der Objekte und die Höhe der Haushaltsmittel für die Projekte zur Europameisterschaft 2012 bestätigt, wo gemäß der Verfassung dem Parlament das Recht zusteht, die Verteilung der Haushaltsmittel zu bestätigen.
Unter Berücksichtigung dieser Gründe, legt der Präsident den Abgeordneten nahe, dieses Gesetz abzulehnen.
Das Gesetz wurde von der Werchowna Rada am 1. Juli beschlossen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“