Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Dies sagte er auf der Sitzung des Schlichtungsrates der Rada.
“Die Regierung hat zur Erfüllung des Haushaltsplanes Bericht erstattet. Ich möchte übrigens, Wladimir Michajlowitsch (Litwin), sagen, dass wir den Bericht nicht prüfen können, da die Daten zur zu genannten Übererfüllung des Budgets geheim gehalten werden”, sagte der Abgeordnete, die Informationen zur Übererfüllung des Staatshaushaltes von Januar bis Juni um 3,6% kommentierend.
Den Worten von Asarow nach, haben weder die Abgeordneten der Rada, noch die Parlamentsausschüsse offizielle statistische Daten bezüglich des Standes der Haushaltserfüllung erhalten.
In Verbindung damit hält er es für zweckmäßig den Vorsitzenden des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, zur Prüfung der Haushaltserfüllung für die Vorlage von offiziellen Informationen einzuladen.
Die Rada beabsichtigt am 8. Juli den Bericht des Kabinetts zur Erfüllung des Budgets für die Jahre 2008 und 2009 anzuhören.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“