FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Verfassungsänderungen ausgearbeitet

0 Kommentare

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.

Gestern fand im Präsidialamt eine geschlossen Konferenz der Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates (NVR) statt. “Wir sind heute zusammenkommen für das Projekt der Konzeption der Neufassung der Verfassung – präzisierten die strittigsten Positionen, bevor wir dies dem Nationalen Verfassungsrat zur Erörterung vorlegen.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied der Arbeitsgruppe Georgij Krjutschkow. Die “Konzeption der systemischen Erneuerung der verfassungsrechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Beziehungen in der Ukraine.”, so heißt das Dokument offiziell – sieht faktisch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor. Es ist anzunehmen, dass alle Änderungen ohne Ausnahme in die bestehenden Abschnitte des geltenden Grundgesetzes übertragen werden.

Zur Sitzung des NVR, welche am 23. April stattfinden wird und wo Präsident Wiktor Juschtschenko anwesend sein wird, arbeitete die Arbeitsgruppe eine harte Position bezüglich der Regierungsform der Ukraine heraus. “Zuerst gab es viele Gespräche darüber, dass man zum Präsidialmodell übergehen muss, doch im Endeffekt entschied die Arbeitsgruppe hart, dass, wo man bereits die parlamentarisch-präsidiale Republik bestätigt hat, man davon nicht mehr zurückgehen kann.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ eines der Mitglieder der Arbeitsgruppe mit.

Ungeachtet dessen, dass die Regierungsform die alte bleibt, erfahren die Vollmachten des Präsidenten, gemäß der ausgearbeiteten Konzeption, Änderungen. Es ist anzunehmen, dass dem Staatsoberhaupt dass Recht genommen wird, Kandidaten für die Ernennung zweier Minister – der Verteidigung und Auswärtige Angelegeneheiten – zu benennen. Dabei wird der Präsidenten, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, verantwortlich sein für zwei Sphären – Außenpolitik und gleichfalls für die nationale Sicherheit und Verteidigung. Daneben wird ihm die Vollzugsgewalt im Bereich der Wirtschaft genommen. “Er wird noch genügend weitreichende Vollmachten haben, doch die Regierung kommandieren, wird er natürlich nicht mehr können.”, resümierte ein anderes Mitglied der Arbeitsgruppe.

Die Festlegung der Vollmachten des Präsidenten in der Neufassung der Verfassung ist eines der Schlüsselmomente.

“Man kann nicht sagen, dass in diesem Fall der Präsident etwas erleidet oder etwas erwirbt. Der Status des Präsidenten als Verfassungsgarant und gleichfalls sein Status aus der Sicht der Zusammenarbeit und der Ausbalancierung der staatlichen Machtorgane und der lokalen Selbstverwaltung wird verstärkt werden.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, die Sekretärin des NVR Marina Stabnijtschuk. “Andererseits, dafür um die Folgen des Dualismus der Macht zu vermeiden, muss man zweifellos die Exekutivgewalt auf zentraler und horizontaler Ebene – für das Ministerialkabinett – stärken.”

Unerwartet erscheint die Abwesenheit eines solchen Begriffs, wie der parlamentarischen Koalition, in der Konzeption der Neufassung der Verfassung. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht notwendig ist den Begriff ‘Koalition’ selbst in die Verfassung mit einzubeziehen – er ist mehr ein politischer, denn ein rechtlicher (Begriff).”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Experten der Arbeitsgruppe. In der Neuredaktion der Verfassung wird ein eindeutiger Mechanismus der Regierungsbildung vorgeschrieben. Voraussichtlich wird die Kandidatur des Premierministers von dem Fraktionsvorsitzenden, der Fraktion mit den meisten Mandaten, vorgeschlagen. Im Falle dessen, dass diese Kandidatur nicht bestätigt wird, geht dieses Recht an die Fraktion über, welche bei den Wahlen den zweiten Platz belegte. Wenn auch in diesem Fall der Premier nicht bestimmt wird, erhält der Präsident das Recht einen Kandidaten für das Premierministeramt zu bestimmen. Die Ablehnung auch dieses Kandidaten gibt dem Staatsoberhaupt das Recht die Rada aufzulösen.

Viele Diskussionen riefen die Fragen, in Verbindung mit der Organisation der lokalen Macht, hervor. “Das ist eine der heikelsten Fragen. Es existieren vollkommen verschieden Positionen, beginnend damit, dass man das existierende System beibehalten muss und damit endend, dass man zu einem System von Präfekten übergehen muss, wie in Frankreich, so dass in den Regionen Vertreter des Präsidenten sind, welche genau verfolgen, wie die Gesetze befolgt und die Rechte der Bürger gewahrt werden und alle anderen Fragen werden von Vertretern der entsprechenden Minister belegt.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ Georgij Krjutschkow mit. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist im Dokument, dass von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, der Begriff der Präfekten eingeführt worden, doch diese Frage bleibt strittig und wird auf der Konferenz des NVR diskutiert werden.

Dabei wurde eine Reihe der diskusionswürdigsten Fragen, unter denen resonanzreiche sind, in Klammern gefasst. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, konnten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht in allen Fragen festlegen. Insbesondere fallen darunter die Stärkung des neutralen Status der Ukraine in der Verfassung, die Zuordnung des Status der offiziellen bzw. Amtssprache an das Russische und gleichfalls die Festlegung des Wahlsystems für das Parlament und die lokalen Machtorgane.

Unter diese gerieten sieben, welche vorher nicht in die öffentliche Diskussion gelangten – die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und der Institution der Volksabstimmung und gleichfalls die Notwendigkeit eines zweikammrigen Parlamentes. Daneben gelangten unter die strittigen Fragen noch die Aspekte der Selbstauflösung der Werchowna Rada: Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich bislang nicht festgelegt, im Verlauf welcher Zeit, im Fall der vorgezogenen Auflösung des Parlamentes oder Selbstauflösung des Parlamentes, dessen Vollmachten erhalten bleiben.

Bei BJuT sieht man die Neuredaktion der Verfassung vollständig anders, als im Präsidialamt. Die Position der Fraktion bei der gestrigen Konferenz der Arbeitsgruppe legte der Parlamentsabgeordnete Wiktor Schwez dar. “Er erklärte, dass BJuT gegen die Änderungen in Absätzen 1 (“Allgemeine Lage”), 3 (“Wahlen, Referendum”) und 13 (“Eintrag von Änderungen in die Verfassung”) der Verfassung sei und ging. Soweit wie ich verstanden habe, bestand seine Mission darin, zu sagen: ‘Wir (BJut) werden uns nicht anschicken von dieser Position abzurücken.’”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Georgij Krjutschkow.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Für heute ist eine Fraktionssitzung von BJut geplant, welche der Diskussion von Änderungen in der Verfassung gewidmet ist. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach , wird BJuT, im Unterschied zu der Arbeitsgruppe, auf der Eintragung von Änderungen in nur fünf Abschnitten bestehen, welche die Werchowna Rada, das Ministerialkabinett und die Exekutivorgane, die Gerichte, die Rechtsprechung und die Staatsanwälte und gleichfalls die territoriale Organisation der Macht und der lokalen Selbstverwaltung betrifft. “Konzeptionell geht Rede von über die Bildung einer parlamentarischen Republik in über die Stärkung der Vollmachten des Präsidenten.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Fraktionsleiter.

Dabei, ungeachtet der Absicht zu einer parlamentarischen Regierungsform überzugehen, erklärte Premierministerin Julia Timoschenko vor der Parlamentsversammlung des Europarates (Ausgabe vom 17. April), dass man bei BJuT nicht beabsichtigt den Posten des Präsidenten abzuschaffen. Mehr noch, in der Fraktion plant man auch nicht die Prozedur der Wahl des Staatsoberhauptes zu ändern. Was die Vollmachten des Präsidenten betrifft, fallen in dieser Frage die Ansichten von BJuT und der Arbeitsgruppe des NVR zusammen. Bei BJuT ist man mit der Notwendigkeit einverstanden das Machtzentrum vom Präsidenten zur Regierung und dem Parlament zu verschieben, damit die Vollmachten des Staatsoberhauptes in den Bereichen der Außenpolitik und der Verteidigung begrenzend.

Die größte Zahl an Diskussionen kann, den Prognosen der Juristen von BJuT nach, die Reformierung der Organe der lokalen Selbstverwaltung hervorrufen. Im Lauf der Sitzung der Mitglieder Fraktion wird die Möglichkeit der Liquidation der Institution der Vorsitzenden der Gebietsverwaltungen oder die Zuteilung ausschließlich von Kontrollfunktionen in Betracht gezogen.

Radikale Änderungen beabsichtigt BJuT im Gerichtssystem einzuführen. Darunter kann die Unterstützung der Errichtung eines dreigliedrigen Systems der gerichtlichen Untersuchung (Gericht der ersten Instanz, Apellationsinstanz oder erste Berufungsinstanz, Kassationsinstanz oder zweite Berufungsinstanz) und ebenfalls die Einführung eines Systems der Richterwahl auf allen Ebenen “durch das Volk, mittels Abstimmung”.

Wenn bei BJuT die Vorschläge noch in Form von Vorschlägen formuliert sind, dann besitzt die Partei der Regionen ein fertiges Projekt für das Grundgesetz. “Bei uns ist ein Konzept und der konkrete Inhalt für die Verfassung ausgearbeitet worden.”, teilte einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen mit.

Bei der Partei der Regionen, wie auch bei BJuT, wird nur eine Variante der Eintragung von Änderungen in die Verfassung betrachtet, auf Grundlage der Arbeit einer zeitweiligen, speziellen Parlamentskommission, welche die Fraktion bislang nicht bilden konnte. “Nach der Gründung der Spezialkommission im Parlament werden wir uns mit anderen Fraktionen beraten. Und die Variante, welche die Unterstützung von mehr als 300 Abgeordneten erhalten kann, wird in Form eines Gesetzesprojektes ausformuliert, welches wir einreichen werden.”, sagte ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Fraktion der Partei der Regionen.

Dabei ist man in der Partei der Regionen bereit, wenigstens zwei Vorschläge von BJuT zu unterstützen – die Exekutivegewalt in den Händen des Premierministers zu konzentrieren und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umzuwandeln. “Priorität hat für uns die parlamentarische Form der Regierung. Sie erlaubt es mehr die demokratische Entwicklung zu schützen. Außerdem, erscheint diese Form als Sicherung vor dem Wunsch eines Mensch außerordentliche Vollmachten in seinen Händen zu konzentrieren.”, ist sich der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ sicher.

Die Übereinstimmung der Ansichten zwei der größten Parlamentsfraktionen, die zusammen 331 Stimmen besitzen, gibt die Grundlage anzunehmen, dass ihre Vorschläge am Ende in der Rada angenommen werden. Dies verstehend, drohte die Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gestern BJuT mit dem Zerfall der Koalition im Fall der Durchführung von Verfassungsreformen entgegen dem Szenario des Präsidenten. Der Vorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Wjatscheslaw Kirilenko, rief BJuT dazu auf, “von den Absicht Abstand zu nehmen, entgegen dem Willen der Bürger, eine Verfassungsänderung durchzuführen und die präsidialen Vollmachten der Werchowna Rada zu übergeben.” Bei BJuT ignorierte man diese Erklärung, dabei “Verwunderung” über die Erklärung Kirilenkos ausdrückend, “welche die radikale Aberkennung der Idee, der Änderung in der Verfassung, selbst enthält.”

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1661

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-10 °C  Ushhorod-5 °C  
Lwiw (Lemberg)-6 °C  Iwano-Frankiwsk-4 °C  
Rachiw-9 °C  Jassinja-8 °C  
Ternopil-6 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-1 °C  
Luzk-6 °C  Riwne-8 °C  
Chmelnyzkyj-5 °C  Winnyzja-5 °C  
Schytomyr-9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-11 °C  
Tscherkassy-8 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-5 °C  
Poltawa-7 °C  Sumy-8 °C  
Odessa0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-2 °C  
Cherson-1 °C  Charkiw (Charkow)-7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-3 °C  Saporischschja (Saporoschje)-4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-5 °C  Donezk-4 °C  
Luhansk (Lugansk)-3 °C  Simferopol-1 °C  
Sewastopol3 °C  Jalta0 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“

„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“

„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“

„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“

„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“

„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“

„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“

„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“

„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“

„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“

„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.