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Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

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Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch hinsichtlich einer Verfassungsänderung und Nichtdurchführung der Präsidentschaftswahlen 2010 hingen mit der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise in der Ukraine zusammen. Im Moment ist noch schwer abzuschätzen, welche genauen gesellschaftlichen Folgen der rapide Rückgang der Industrieproduktion und die Zuspitzung des Verhältnisses zu Russland bezüglich der Zahlungen für Gaslieferungen haben wird.

Allerdings scheint schon jetzt klar, dass die Periode der relativ positiven Entwicklung der Ukraine im neuen Jahrhundert für erste zu Ende ist. Die Krise wird wesentliche wirtschaftliche und soziale wie auch politische Folgen haben. Daher erscheint es riskant, die heutige ohnedies angespannte innen- und außenpolitische Lage in der Ukraine durch kostspielige nationale Wahlen und einen wahrscheinlich schmutzigen Präsidentschaftswahlkampf weiter zu verschärfen.

Die Unzweckmäßigkeit der Durchführung von Präsidentschaftswahlen wird schon daran deutlich, dass diese Wahlen für die Ukraine nicht lebensnotwendig sind. Das Land hat sowohl ein gewähltes Parlament als auch eine Regierung sowie eine Regierungschefin. Die Legitimität dieser Organe ist relativ frisch: die jetzige Verchovna Rada (der Oberste Rat, d.h. das Parlament) wurde vor lediglich zwei Jahren gewählt. Viele moderne Staaten – unter ihnen auch einige der erfolgreichsten Länder der Welt – kommen ohne das Amt eines direkt vom Volk gewählten Präsidenten aus.

Die Kontrolle über die Exekutive unter verschiedenen politischen Kräften aufzuteilen, so wie Wiktor Janukowitsch dies offensichtlich wünscht, ist auch in einer parlamentarischen Republik möglich. Sogar in den als am demokratischsten geltenden Staaten der Welt, ist eine Beteiligung des Volkes zur Erreichung dieses Ziels nicht notwendigerweise vorgesehen. Die Macht untereinander zu verteilen, ist Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden, deren Parteien die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen erhalten haben. Wie genau man dies in einer heutigen repräsentativen Demokratie erreicht, ist eine Entscheidung, die nicht unbedingt der Wähler, sondern auch die politische Elite treffen kann.

Zum Beispiel könnte der Präsident, wie dies im veröffentlichten Verfassungsreformentwurf von Anfang Juni 2009 vorgeschlagen wurde, nicht vom Volk sondern von zwei Dritteln der Abgeordneten der Verchovna Rada gewählt werden. Dies stellt eine der Optionen einer bewussten Aufteilung von Exekutivmacht unter den führenden politischen Kräften des Landes dar. Obwohl diese – neben dem/der Vorsitzenden des Ministerrates – zweite von der Verchovna Rada ernannte Führungsfigur als “Präsident” bezeichnet würde, wäre das daraus resultierende politische System ein grundsätzlich anderes als das heutige.
Als Quelle der Legitimität und Grundlage der Machtgewalt sowohl dieses “Präsidenten” wie auch des Ministerpräsidenten würden in einem solchen System Parlamentswahlen und -fraktionen fungieren. Das heißt, dass, obwohl an der Spitze des Staates wieder ein “Präsident” stünde, diese neue Republik dennoch eine rein parlamentarische und nicht eine neue Version jenes gemischten Systems, das bislang in Kraft ist, wäre. Präsident und Premierminister würden sich auf die Abgeordneten der Verchovna Rada stützen und wären gezwungen, sich sowohl mit den parlamentarischen Gruppierungen sowie Ausschüssen als auch miteinander abzusprechen.

Die Rivalität zwischen Präsident und Ministerpräsident würde, falls diese unterschiedlichen Parteien angehören, zwar ohne Zweifel weiterbestehen. Da beide Seiten aber voneinander abhängig wären, fänden die destruktiven Konfrontationen zwischen den zwei unterschiedlich legitimierten Regenten bzw. beiden konkurrierenden Machtzweigen der letzten Jahre ein Ende. Heute existiert zum Beispiel in Deutschland eine sog. Große Koalition, die in einer Regierung sich ansonsten bekämpfende Rechtszentristen einerseits und Sozialdemokraten andererseits zusammenfasst. Obwohl die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel und der Vize-Kanzler sowie Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier direkte Rivalen bei den kommenden Bundestagwahlen im September 2009 sind, läuft die Arbeit der Regierung der BRD mehr oder weniger reibungslos ab.

Die in der Ukraine hinreichend demonstrierte Dysfunktionalität semipräsidentieller Systeme insbesondere in Transformationsgesellschaften wird durch die moderne politologische Forschung bestätigt. 2008 z. B. veröffentlichten der irische Professor für Regierungslehre Robert Elgie und die amerikanische Politikwissenschaftlerin Sofia Moenstrap im Verlag der Universität Manchester den Sammelband “Semi-Presidentialism in Central and Eastern Europe”, welcher wissenschaftliche Analysen führender Fachleute zu den postsowjetischen politischen Systemen in Weißrussland, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Moldowa, Polen, Rumänien, Russland, der Slowakei, Slowenien und der Ukraine vereinigt.
Diese Aufsatzkollektion bestätigt nochmals, worauf bereits viele vorhergehende Untersuchungen jenes politischen Systems, welches die Ukraine nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 übernahm, hingewiesen haben. Die Forschungsergebnisse der verschiedenen Osteuropexperten zusammenfassend, kommen Elgie und Moenstrap zu dem Schluss, dass in jenen Situationen, “in welchen der Semipräsidentialismus eine Rolle spielte […], sein Effekt eher negativ oder zumindest unnütz bezüglich des Demokratisierungsprozesses war. […] Der negative Einfluss von Semipräsidentialismus war besonders offensichtlich in Fällen einer starken Stellung des Präsidenten im semipräsidentiellen System [wie in der Ukraine bis 2005 – A.U.] und in Fällen eines balancierten präsidentiell-premierministeriellen Semipräsidentialismus [wie in der Ukraine nach 2005 – A.U.].” Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass, “solange wie Demokratie noch fragil ist, sollte Semipräsidentialismus jedweder Form vermieden werden”.

Mit den Präsidentenwahlen am 17. Januar 2010 reproduziert die Ukraine ein politisches System, das ihren Interessen auch schaden würde, wenn man es die sich parallel anhäufenden Folgen der Weltfinanzkrise nicht gäbe. Anders ausgedrückt: die Ukraine wird selbst im Fall eines – eher unwahrscheinlichen – Best-Case-Szenarios verlieren. Jüngste Versuche einer politischen Konsolidierung durch Vertreter der wichtigsten politischen Kräfte in Kyjiw zeigen, dass dieses Problem grundsätzlich erkannt ist. In den letzten vier Jahren hat die Ukraine zu anschaulich demonstriert, dass die Erkenntnisse der Politologen zutreffen. Bleibt zu hoffen, dass die Vorsitzenden der Partei der Regionen und des Blocks Julia Timoschenko ihre Verhandlungen wieder aufnehmen und die im besten Falle sinnlosen und im schlimmsten Falle destruktiven Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 annulieren.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Korrespondent.net am 15. Juni 2009. Bei der Rückübersetzung aus dem Russischen half Vita Martynyuk.

Autor:    — Wörter: 944

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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