Es wird weniger Begnadigungen geben: Neue Mobilisierungsregeln

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

​ ​ Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net ​

Die Werchowna Rada hat den Kreis der Personen, die einen Aufschub der Mobilisierung erhalten können, eingegrenzt. Die Änderungen betreffen Personen, die Angehörige mit Behinderungen haben. Die entsprechende Änderung ist im Gesetzentwurf ¹ 9342 enthalten, den das Parlament am Mittwoch, den 28. Juni, angenommen hat. Das Dokument muss noch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

H2. Änderungen im Gesetz

Generell wurde die Bestimmung geändert, wonach Wehrpflichtige, die eine behinderte Ehefrau oder einen behinderten Ehemann sowie einen Elternteil oder einen Elternteil einer behinderten Ehefrau oder eines behinderten Ehemannes der Gruppe I oder II haben, einen Aufschub der Mobilisierung erhalten.

Die angenommenen Änderungen sehen nun vor, dass ein Aufschub nur dann gewährt werden kann, wenn es in der Familie keine anderen Personen gibt, die zum Unterhalt der behinderten Person verpflichtet sind.

Zu diesem Zweck ergänzt der Gesetzentwurf den Absatz 11 von Teil I des Artikels 23 des ukrainischen Gesetzes über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung um die Worte „unter der Bedingung, dass es in der Familie des Behinderten keine anderen gesunden Personen gibt, die nach dem Gesetz zu seinem Unterhalt verpflichtet sind“. Das heißt, wenn die Familie einen anderen arbeitsfähigen Verwandten hat, der nicht mobilisierungspflichtig ist, darf der Aufschub nicht gewährt werden. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob dieser Angehörige den Wunsch hat, die behinderte Person zu pflegen.