FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine

0 Kommentare

Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Ziel dieses Dokuments ist die Strukturierung von Bodenverhältnissen, Schaffung des Bodenmarkts in der Ukraine sowie Schutz von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die auf die Einschränkung der Möglichkeit einer unkontrollierten Veräußerung von Grundstücken sowie der übermäßigen Ansammlung von Grundstücken durch einen Eigentümer gerichtet sind.

Nach dem Gesetzesentwurf dürfen ausländische Unternehmen, Ausländer, Staatenlose und ausländische Staaten (nachfolgend auch „ausländische Person“ genannt) landwirtschaftliche Grundstücke nicht ins Eigentum erwerben. Landwirtschaftliche Grundstücke für die Landwirtschaftsproduktion dürfen im Rahmen eines Vertrags ausschließlich die Staatsangehörigen der Ukraine, ukrainische Agrarunternehmen sowie der ukrainische Staat (vertreten durch das Zentralorgan der Exekutivgewalt für Bodenressourcen oder örtliche Gemeinden) erwerben. Ausländische Unternehmen (als ausländisches Unternehmen gilt u.a. auch ein Unternehmen, in dessen Stammkapital mindestens 10 % Auslandsinvestitionen enthalten sind) dürfen keine landwirtschaftlichen Grundstücke im Rahmen eines zivilrechtlichen Kaufvertrags erwerben. Etwas anderes soll gelten, wenn ein solches, nach ukrainischem Recht, ausländische Unternehmen eine ukrainische Tochtergesellschaft gründet. Eine solche Tochtergesellschaft gilt nicht mehr als ausländisches Unternehmen und kann daher landwirtschaftliche Grundstücke erwerben.

Sollten ausländische Unternehmen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes „Über den Bodenmarkt“ das Eigentumsrecht an landwirtschaftlichen Grundstücken doch außerhalb eines Kaufvertrages erwerben – z.B. durch Schenkung, Erbschaft oder Forderungsabtretung –, so sind sie verpflichtet, diese Grundstücke innerhalb von einem Jahr nach dem Eigentumserwerb zu veräußern. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass ein Unternehmen den Rechtsstatus eines ausländischen Unternehmens erwirbt (z.B. durch die Veräußerung der Geschäftsanteile bzw. Aktien des Unternehmens an ein ausländisches Unternehmen). Erfolgt die Veräußerung nicht fristgerecht, wird das Eigentumsrecht an dem Grundstück durch ein Gericht beendet, wobei das Grundstück ins Staatseigentum übergeht.

Banken bzw. andere Kreditanstalten haben landwirtschaftliche Grundstücke, dessen Eigentumsrecht sie im Rahmen der Tilgung einer Vertragsverbindlichkeit durch einen Schuldner erworben haben, innerhalb von sechs Monaten nach dem Eigentumserwerb an Organe der Staatsverwaltung, Organe der örtlichen Selbstverwaltung oder durch Versteigerung zu veräußern.

Die Einbringung des Rechts an einem Grundstück ins Stammkapital einer Gesellschaft ist verboten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf ein Vorkaufsrecht vor. Im Fall des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die Landwirtschaftsproduktion, wird dem ukrainischen Staat oder den Organen der örtlichen Selbstverwaltung (abhängig von der Lage des Grundstücks), dem Pächter des Grundstücks und den Eigentümern von angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken ein solches Vorkaufsrecht eingeräumt. Über die geplante Veräußerung des Grundstücks sind die Vorkaufsberechtigten über die örtlichen Druckmedien zu benachrichtigen. Die unter Umgehung des Vorkaufsrechts abgeschlossenen Kaufverträge gelten als nichtig.

Ferner wird vorgeschlagen, die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken, erworben aus dem Staats- bzw. Kommunaleigentum, für die Dauer von 10 Jahren nach dem Erwerb zu verbieten. Diese Einschränkung wird im Bodenkataster eingetragen und soll auch bei einem evtl. erfolgenden Weiterverkauf gelten.

Es werden auch Maximalgrößen der landwirtschaftlichen Grundstücke für ukrainische Staatsangehörige und Agrarunternehmen (in Anbetracht der verbundenen Unternehmen und Beherrschungsverhältnisse) festgelegt. Abhängig von der Lage des Grundstücks sind folgende Obergrenzen vorgesehen:

  • für die Polissya (Waldgegend) – 1.500 ha
  • für die Waldsteppe – 1.750 ha
  • für die Steppe – 2.100 ha
  • für bergige Gebiete in den Karpaten – 900 ha
  • für bergige Gebiete auf der Krim – 1.100 ha.

Dabei darf die Gesamtgröße von Grundstücken, die in verschiedenen Regionen liegen, 2.100 ha nicht übersteigen. Unterdessen definiert der Gesetzesentwurf nicht, wie die Einhaltung der vorgenannten Einschränkungen in der Praxis kontrolliert werden soll.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Bodenmarkt wird auch gegen die Marktmonopolisierung gekämpft. Rechtsgeschäfte, die den Eigentumserwerb bzw. Erwerb von Nutzungsrechten an agrargenutzten landwirtschaftlichen Grundstücken zum Ziel haben und eine Marktmonopolstellung auslösen könnten, werden verboten.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 597

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk17 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa23 °C  Sumy20 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson29 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)26 °C  Saporischschja (Saporoschje)30 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk32 °C  
Luhansk (Lugansk)29 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“

„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“

„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“