Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.
Ziel dieses Dokuments ist die Strukturierung von Bodenverhältnissen, Schaffung des Bodenmarkts in der Ukraine sowie Schutz von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. eine Reihe von Schutzmaßnahmen, die auf die Einschränkung der Möglichkeit einer unkontrollierten Veräußerung von Grundstücken sowie der übermäßigen Ansammlung von Grundstücken durch einen Eigentümer gerichtet sind.
Nach dem Gesetzesentwurf dürfen ausländische Unternehmen, Ausländer, Staatenlose und ausländische Staaten (nachfolgend auch „ausländische Person“ genannt) landwirtschaftliche Grundstücke nicht ins Eigentum erwerben. Landwirtschaftliche Grundstücke für die Landwirtschaftsproduktion dürfen im Rahmen eines Vertrags ausschließlich die Staatsangehörigen der Ukraine, ukrainische Agrarunternehmen sowie der ukrainische Staat (vertreten durch das Zentralorgan der Exekutivgewalt für Bodenressourcen oder örtliche Gemeinden) erwerben. Ausländische Unternehmen (als ausländisches Unternehmen gilt u.a. auch ein Unternehmen, in dessen Stammkapital mindestens 10 % Auslandsinvestitionen enthalten sind) dürfen keine landwirtschaftlichen Grundstücke im Rahmen eines zivilrechtlichen Kaufvertrags erwerben. Etwas anderes soll gelten, wenn ein solches, nach ukrainischem Recht, ausländische Unternehmen eine ukrainische Tochtergesellschaft gründet. Eine solche Tochtergesellschaft gilt nicht mehr als ausländisches Unternehmen und kann daher landwirtschaftliche Grundstücke erwerben.
Sollten ausländische Unternehmen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes „Über den Bodenmarkt“ das Eigentumsrecht an landwirtschaftlichen Grundstücken doch außerhalb eines Kaufvertrages erwerben – z.B. durch Schenkung, Erbschaft oder Forderungsabtretung –, so sind sie verpflichtet, diese Grundstücke innerhalb von einem Jahr nach dem Eigentumserwerb zu veräußern. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass ein Unternehmen den Rechtsstatus eines ausländischen Unternehmens erwirbt (z.B. durch die Veräußerung der Geschäftsanteile bzw. Aktien des Unternehmens an ein ausländisches Unternehmen). Erfolgt die Veräußerung nicht fristgerecht, wird das Eigentumsrecht an dem Grundstück durch ein Gericht beendet, wobei das Grundstück ins Staatseigentum übergeht.
Banken bzw. andere Kreditanstalten haben landwirtschaftliche Grundstücke, dessen Eigentumsrecht sie im Rahmen der Tilgung einer Vertragsverbindlichkeit durch einen Schuldner erworben haben, innerhalb von sechs Monaten nach dem Eigentumserwerb an Organe der Staatsverwaltung, Organe der örtlichen Selbstverwaltung oder durch Versteigerung zu veräußern.
Die Einbringung des Rechts an einem Grundstück ins Stammkapital einer Gesellschaft ist verboten.
Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf ein Vorkaufsrecht vor. Im Fall des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die Landwirtschaftsproduktion, wird dem ukrainischen Staat oder den Organen der örtlichen Selbstverwaltung (abhängig von der Lage des Grundstücks), dem Pächter des Grundstücks und den Eigentümern von angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken ein solches Vorkaufsrecht eingeräumt. Über die geplante Veräußerung des Grundstücks sind die Vorkaufsberechtigten über die örtlichen Druckmedien zu benachrichtigen. Die unter Umgehung des Vorkaufsrechts abgeschlossenen Kaufverträge gelten als nichtig.
Ferner wird vorgeschlagen, die Umwidmung von landwirtschaftlichen Grundstücken, erworben aus dem Staats- bzw. Kommunaleigentum, für die Dauer von 10 Jahren nach dem Erwerb zu verbieten. Diese Einschränkung wird im Bodenkataster eingetragen und soll auch bei einem evtl. erfolgenden Weiterverkauf gelten.
Es werden auch Maximalgrößen der landwirtschaftlichen Grundstücke für ukrainische Staatsangehörige und Agrarunternehmen (in Anbetracht der verbundenen Unternehmen und Beherrschungsverhältnisse) festgelegt. Abhängig von der Lage des Grundstücks sind folgende Obergrenzen vorgesehen:
- für die Polissya (Waldgegend) – 1.500 ha
- für die Waldsteppe – 1.750 ha
- für die Steppe – 2.100 ha
- für bergige Gebiete in den Karpaten – 900 ha
- für bergige Gebiete auf der Krim – 1.100 ha.
Dabei darf die Gesamtgröße von Grundstücken, die in verschiedenen Regionen liegen, 2.100 ha nicht übersteigen. Unterdessen definiert der Gesetzesentwurf nicht, wie die Einhaltung der vorgenannten Einschränkungen in der Praxis kontrolliert werden soll.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über den Bodenmarkt wird auch gegen die Marktmonopolisierung gekämpft. Rechtsgeschäfte, die den Eigentumserwerb bzw. Erwerb von Nutzungsrechten an agrargenutzten landwirtschaftlichen Grundstücken zum Ziel haben und eine Marktmonopolstellung auslösen könnten, werden verboten.
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“