Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem enthält es Angaben über die Zweckbestimmung des Grundstücks, Nutzungseinschränkungen, Informationen über die quantitative und qualitative Charakteristik und Bewertung des Grundstücks sowie Angaben über den Eigentümer und das Verhältnis zwischen Eigentümer und Personen, die Rechte an dem Grundstück haben.
Zusammen mit dem momentan im Parlament diskutierten Bodenmarkt-Gesetz bildet das Bodenkataster die Grundlage für eine grundlegende Reform der ukrainischen Bodenmarktgestaltung. Das staatliche Bodenkataster wird in elektronischer Form und auf dem Papier geführt werden. Die elektronischen Angaben werden für die Öffentlichkeit ab 1. Januar 2013 zugänglich sein und dadurch eine erheblich positive Auswirkung auf die Korruptionsbekämpfung haben.
Das Bodenkataster sorgt zukünftig für mehr formelle Rechtssicherheit und ist aufgrund der damit verbundenen Vereinfachung von Bodentransaktionen sowie Transparenz der Grundstückseigentumstitel ein wichtiger Schritt, um Investoren, für die grundstücksrechtliche Rechtssicherheit von Bedeutung ist, für die Ukraine zu gewinnen.
Das neu verabschiedete Gesetz hat das Bodenkataster als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem definiert, das Angaben über den Boden beinhaltet und diese verbindlich festlegt. Hinzu kommen Angaben über die Staatsgrenzen der Ukraine, Angaben über Grenzverläufe der einzelnen Grundstücke, Bodenkategorien, Ländereien, wirtschaftliche und normative Bodengeldbewertung und Bonitierung sowie Angaben über Nutzeinschränkungen und Zoneneinteilung der Böden.
Das BodenkatasterG sieht vor, dass folgende Angaben für die Öffentlichkeit über das Internet zugänglich sind:
- Grenzen der territorialen Verwaltungsbezirke,
- Katasternummer der Grundstücke,
- Zweckbestimmung, Art der Nutzung und Nutzungseinschränkungen,
- Gebäude und Anlagen auf den Grundstücken (mit Kennzeichnung der Konturen der sich auf dem Grundstück befindlichen Gebäuden und Anlagen),
- Rechte von Personen an dem Grundstück,
- Daten über quantitative und qualitative Bodencharakteristik (Flächen, Grenzen, Lage).
Gemäß dem BodenkatasterG sollen die elektronischen Angaben des Katasters für die Öffentlichkeit ab dem 1. Januar 2013 zugänglich sein. Die oben genannten Basisinformationen werden für jeden Interessenten online zugänglich sein. Eine Ausnahme bilden die persönlichen Angaben über den oder die Eigentümer des Grundstücks (v.a. der Name), die von dem Gesetz „Über den Schutz der persönlichen Angaben“ geschützt werden.
Gemäß dem BodenkatasterG erfolgen die Eintragung der Angaben in das staatliche Bodenkataster sowie die Erteilung der Angaben aus dem Bodenkataster durch den staatlichen Katasterregistrator. Die staatlichen Katasterregistratoren sind angegliedert an das Zentralorgan der Exekutivgewalt für Bodenressourcen („Derzhzemagenstvo“ – Staatliche Agentur für Bodenressourcen) sowie dessen Territorialabteilungen.
Wichtig ist, dass die Unterlagen unmittelbar durch den Katasterregistrator bei den Bürgern aufgenommen werden. Diese Regelung bezweckt eine Entbürokratisierung, die momentan noch vielfach bei Behörden existiert.
Der staatliche Katasterregistrator unterschreibt alle aus dem Kataster stammenden Unterlagen persönlich, stempelt diese mit dem Siegel ab und gibt seinen Namen und seine Arbeitsstelle an. Diese Regelung wird die zurzeit bei der Dokumentenaushändigung existierende Korruptionsgefahr minimieren und die Personifizierung der für die nicht-ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstverpflichtungen verantwortlichen Person ermöglichen.
Gemäß dem BodenkatasterG werden die staatlichen Akten über Eigentumsrechte an Grundstücken ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr erstellt. Zur Bestätigung der staatlichen Registrierung des Grundstückes wird ein Auszug aus dem staatlichen Bodenkataster kostenlos ausgehändigt.
Das BodenkatasterG sieht ein funktionierendes Kataster ab dem 1. Januar 2012 vor. Der Vorsitzende der staatlichen Agentur für Bodenressourcen sagte, dass der Start des automatisierten Systems des Bodenkatasters bis Winter 2011 geplant sei. Bis zu diesem Zeitpunkt werden, laut seinen Worten, die Angaben über Eigentümer und Grenzen aller Grundstücke eingetragen worden sein.
Laut Aussage des Ministerrats für Agrarpolitik und Lebensmittel existieren bereits ca. 70 % der Unterlagen für Grundstücke, die Bürgern oder Unternehmen zum Eigentum, Nießbrauch oder zur Pacht übergeben wurden, in elektronischer Form. Dementsprechend seien noch 30 % einzutragen.
Die Zusammenstellung des vollständigen Bodenkatasters wird ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“