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Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie

Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.

Die Beantragung einer Lizenz ist erforderlich für Unternehmen, die

  • über Ausrüstung mit einer Kapazität ab 5 MW Leistung verfügen;
  • über Ausrüstung verfügen, welche elektrische Energie aus alternativen Energiequellen erzeugt (ab 10 MW Leistung) – für eigenen Verbrauch;
  • beabsichtigen, die produzierte elektrische Energie aus alternativen Energiequellen im Großhandel abzusetzen (unabhängig von der Leistung).

Bei der Beantragung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie werden folgende Unterlagen bei der NERK vorgelegt bzw. folgende Informationen mitgeteilt:

  • Firma der Gesellschaft, deren Sitz, Identifizierungsnummer und Bankverbindung;
  • Gebiet der Ausübung der Tätigkeit hinsichtlich der Erzeugung von elektrischer Energie;
  • Gesamtkapazität der Anlage und Jahresumfang der zu erzeugenden elektrischen Energie;
  • beantragte Frist der Lizenz;
  • Kopien der Satzung der Gesellschaft und Kopien des Registrierungszeugnisses;
  • Dokumente, die Geldmittel in ausreichender Höhe (für die Ausübung derartigen Tätigkeit) sowie die Möglichkeit der Ausübung derartiger Tätigkeit in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung nachweisen;
  • Kopie eines Kauf- bzw. eines Mietvertrags über die Anlagen bzw. das Vermögen, die bzw. das die Erzeugung von elektrischer Energie ermöglicht (es handelt sich um die bereits errichtete und in Betrieb genommene Anlage);
  • Nachweis der Entrichtung der Bearbeitungsgebühr.

Die Entscheidung der NERK über die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Antragstellung getroffen. Bei Bedarf wird seitens der NERK eine Überprüfung der mitgeteilten Informationen bzw. die Überprüfung der Möglichkeit der Ausübung derartiger Tätigkeit vorgenommen.

Die Lizenz ist nicht übertragbar. Sie wird auf mindestens drei Jahre erteilt.

Autor:   Igor Dykunskyy  — Wörter: 0

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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«Eine beeindruckende und schlüssige Analyse!»

«Es ist immer wieder interessant zu sehen, daß der Glaube stärker ist als eine Analyse. Hier der Glaube an der angeblich...»

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

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