Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.
Dabei gelten folgende Werte ab der Inbetriebnahme der Anlage, wobei lediglich Anlagen berücksichtigt werden, deren Baubeginn nach dem 1. Januar 2012 war: mindestens 15 % bei Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2013, mindestens 30 % bei Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2013 und mindestens 50 % bei Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2014.
Nun hat die Nationale Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) endlich das Verfahren der Festlegung des inländischen Wertschöpfungsanteils (nachfolgend auch „Verfahren der NERK“ genannt) verabschiedet. Das Verfahren ist am 19. Oktober 2012 in Kraft getreten.
Das Verfahren der NERK bestimmt den Mechanismus zur Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils am Gesamtwert der Errichtung von Anlagen der Elektroenergiewirtschaft, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dabei findet das Verfahren der NERK seine Anwendung auf Unternehmen, die:
- eine Lizenz für die Erzeugung elektrischer Energie erhalten haben
- Anlagen der Elektroenergiewirtschaft, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, besitzen oder pachten. Dabei ist wichtig, dass die Errichtung der vorgenannten Anlagen nach dem 1. Januar 2012 begonnen wurde. Als Nachweis des Beginns der Errichtung der Anlagen gelten die Erlaubnis für die Ausführung von Bauarbeiten oder die Anmeldung des Beginns der Ausführung von Bauarbeiten
- beabsichtigen, die elektrische Energie nach den Einspeisevergütungen abzusetzen.
Folgende Formel wird bei der Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils verwendet:
WSA % = (S Rohstoffe, Material + S Grundmittel + S Fertigungstechnik + S Arbeit und Dienstleistungen) / GW * 100%
Erläuterung:
WSA % – inländischer Wertschöpfungsanteil am Gesamtwert der Errichtung von Anlagen der Elektroenergiewirtschaft
S Rohstoffe, Material – Summe des Wertes von Rohstoff und Material ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt.
S Grundmittel – Summe des Wertes der Grundmittel ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt. Zu den Grundmitteln gehören: erworbene Produktionsgebäude, Ausrüstung, Produktionstechnik und Hilfsausrüstung, Anschlussnetz, Transportmittel, Computertechnik usw., die zum ursprünglichen Wert der Errichtung der Anlage hinzugenommen wurden.
S Fertigungstechnik – Summe des Wertes der Fertigungstechnik ukrainischer Herkunft (oder Summe des Wertes von Rohstoff und Material ukrainischer Herkunft im Wert der Fertigungstechnik), ohne USt. Zur Fertigungstechnik gehört ein Teil der Grundmittel (Ausrüstung), der für die Erzeugung / Umwandlung der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien verwendet wird.
S Arbeit und Dienstleistungen – Summe des Wertes von Arbeiten und Dienstleistungen ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt. Unter den Arbeiten versteht man Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Anlage stehen (Projektierungsarbeiten, Montagearbeiten, Inbetriebnahme, Feldmessung, Bohrung, Erdbebenuntersuchung, Satellitenfotografien. Unter Dienstleistungen versteht man unter anderem Beratungsleistungen, Personalausbildung, Transport- und Telekommunikationsversorgung, Beherrschung von Technologien, Forschung.
GW – ursprünglicher Gesamtwert der Anlage, laut Buchhaltung. Der Gesamtwert der Anlage wird gemäß den Bestimmungen der staatlichen Baunormen „Regeln der Festlegung des Bauwertes“, bestätigt durch die Verordnung des Staatskomitees im Bauwesen Nr. 174 vom 27. August 2000, festgelegt.
Dabei werden nur diejenigen Bestandteile der Anlage berücksichtigt, die laut den Anforderungen des ukrainischen Rechnungswesens als solche akzeptiert werden. Bei der Bezahlung von Rohstoffen, Material, Grundmittel, Fertigungstechnik, Arbeiten oder Dienstleistungen in Fremdwährung ist der offizielle Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine am Tag der Bezahlung maßgebend.
Ukrainischer Herkunft sind Rohstoffe, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen dann, wenn sie von einem ukrainischen „Produzenten“ hergestellt oder erbracht wurden. Dabei konkretisiert das Verfahren der NERK, dass der Produzent nur dann als ukrainisch gilt, wenn er:
- seine Geschäftstätigkeit gemäß der ukrainischen Gesetzgebung ausübt
- seinen Sitz in der Ukraine hat
- in der Ukraine produziert oder seine Dienstleistungen erbringt.
Als ausreichender Nachweis des Wertes von Rohstoff und Material, Dienstleistungen, Grundmittel, darunter auch der Fertigungstechnik, gelten die Primärunterlagen (gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Buchhaltung und Finanzberichterstattung in der Ukraine vom 16. Juli 1999), die deren Erwerb nachweisen (Verträge, Rechnungen, Übergabeprotokolle, Lieferscheine usw.).
Bei der Festlegung des Wertes von Arbeiten sind Angaben des Protokolls der Abnahme von Bauarbeiten und der Bescheinigung des Wertes der ausgeführten Bauarbeiten und damit verbundenen Auslagen maßgebend.
Die ukrainische Herkunft von Rohstoff, Material, Grundmitteln, Arbeiten und Dienstleistungen im Gesamtwert der Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, wird durch das Herkunftszeugnis der Ware (Certificate of origin) bestätigt. Das vorgenannte Zeugnis wird durch die Industrie- und Handelskammer der Ukraine bzw. deren regionale Vertretungen ausgestellt.
Nach Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage sowie nach Erhalt einer Bestätigung über die Übereinstimmung der errichteten Anlage mit den Projektunterlagen und Baunormen (was den Betrieb der Anlage ermöglicht) wird vom Antragsteller ein Antrag auf Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage gestellt. Der vorgenannte Antrag wird bei einem der Sachverständigen gestellt, deren Auflistung durch das Bauministerium bestätigt wird. Informationen über den ausgewählten Sachverständigen werden auf der Webseite des Bauministeriums (www.minregion.gov.ua) veröffentlicht.
Samt dem Antrag werden dem Sachverständigen alle Dokumente vorgelegt, die den Gesamtwert der Anlage, Herkunft vom Rohstoff, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen nachweisen.
Nach der Festlegung eines konkreten inländischen Wertschöpfungsanteils im Verhältnis zum Gesamtwert der errichteten Anlage wird vom Sachverständigen ein Gutachten ausgestellt. Dieses Dokument gilt als Nachweis des tatsächlichen Niveaus des inländischen Wertschöpfungsanteils von Rohstoff, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtwert der errichteten Anlage.
Erst nach der Ausstellung des Gutachtens vom Sachverständigen können die Einspeisevergütungen bei der Nationalen Energieregulierungskommission beantragt werden.
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“