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Schiedsverfahren nach internationalen Standards in der Ukraine

Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verhandelt werden können. Die Tätigkeit des IHSG beruht in erster Linie auf der Verfahrensordnung des IHSG (VOdIHSG), die wiederum auf dem Gesetz „Über Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ beruht. Diese Rechtsgrundlagen setzen weitestgehend das UNCITRAL Modellgesetz um, so dass vor dem IHSG nach internationalen Standards verhandelt wird. Die VOdIHSG räumt den Parteien hinsichtlich der Wahl und der Anzahl der Schiedsrichter, aber auch in anderen Punkten, die das Verfahren betreffen, die Möglichkeit ein, das Prozedere selbst zu bestimmen. Hiervon ausgenommen ist u.a. der Schiedsort. Dieser ist zwingend in Kiew.

Die VOdIHSG sieht eine regelmäßige Verfahrensdauer von sechs Monaten vor. Diese Frist kann aufgrund eines begründeten Antrags entweder seitens des Schiedsgerichts (Arbitral Tribunal, also durch die bzw. den Richter in dem jeweiligen Verfahren) oder seitens einer der Parteien durch das Präsidium des IHSG verlängert werden.

Für den Fall, dass die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht bestimmt haben, gilt folgendes:

Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Dabei kann auf die Empfehlungsliste für Schiedsrichter des IHSG zurückgegriffen werden. Diese beiden Schiedsrichter ernennen gemeinsam einen dritten, vorsitzenden Schiedsrichter. In dem Fall, dass eine der Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennungsaufforderung durch den IHSG eine Person als Schiedsrichter ernennt, wird der Schiedsrichter durch den Präsidenten der Ukrainischen IHK ernannt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die zwei ersternannten Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Ernennung auf einen vorsitzenden Schiedsrichter einigen können.

Die Kosten für ein Verfahren – die bei einem europäischen Vergleich als eher günstig ausfallen – setzen sich aus den fixen Registrierungs- und Schiedsverfahrensgebühren sowie den variablen „Zusätzlichen Verfahrenskosten“ und den „Auslagen der Parteien“ zusammen. Die Registrierungsgebühr beträgt fallunabhängig 600,- USD. Die Höhe der Schiedsverfahrensgebühr ist abhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird die Schiedsverfahrensgebühr der unterlegenen Partei auferlegt. Die Auslagen der Parteien (u.a. Rechtsanwaltshonorare) können in dem Maße der unterlegenen Partei auferlegt werden, wie sie das Schiedsgericht (Arbitral Tribunal) für begründet erachtet.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 345

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

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franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

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Jusstice For All mit 17 Kommentaren