google+FacebookVKontakteTwitterMail

Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften

Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.

Zu erwähnen ist, dass gemäß dem Gesetz hinsichtlich des Schutzes von personenbezogenen Daten Personen für folgende Verletzungen zur administrativen Haftung herangezogen werden:

  1. für eine Nichtbenachrichtigung bzw. einen Verzug mit der Benachrichtigung von der Person über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in die Datenbank, über den Zweck des Sammelns dieser Daten und über die Personen, die zu diesen Daten Zugang haben;
  2. für eine Nichtbenachrichtigung bzw. einen Verzug mit der Benachrichtigung von der für den Datenschutz zuständigen Behörde über eine Änderung der Angaben, die zwecks der staatlichen Registrierung der Datenbank für personenbezogene Daten einzureichen sind;
  3. für eine Weigerung der staatlichen Registrierung einer Datenbank für personenbezogene Daten;
  4. für eine Nichtbeachtung des von dem geltenden Recht bestimmten Verfahrens hinsichtlich des Schutzes der personenbezogenen Daten in der Datenbank, die einen illegalen Zugang zu diesen Daten zur Folge hat;
  5. für eine Nichterfüllung der Anforderungen von den Angestellten der für den Datenschutz zuständigen Behörde hinsichtlich der Beseitigung von den Verletzungen der Datenschutz-Gesetzgebung.

Der Gesetzgeber hat auch eine strafrechtliche Haftung für die Verletzung des persönlichen Privatlebens vorgesehen, und zwar für das illegale Sammeln, die illegale Speicherung, die Nutzung, die Vernichtung und die Verbreitung von vertraulichen Angaben über die Person oder die illegale Änderung solcher Angaben.

Die Musterordnung hinsichtlich der Bearbeitung der personenbezogenen Daten in entsprechenden Datenbanken, die am 20. Januar 2012 in Kraft getreten ist, legt allgemeine Anforderungen an Organisations- und Technikmaßnahmen des Schutzes von den personenbezogenen Daten während ihrer Bearbeitung durch die Besitzer und den Verwalter der Datenbank für personenbezogene Daten fest.

Die Schutzpflicht wird dem Besitzer der Datenbank für personenbezogene Daten auferlegt. Der Verwalter der Datenbank für personenbezogene Daten bearbeitet die Daten gemäß dem geltenden Recht oder dem mit dem Besitzer der Datenbank schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit dem Zweck und im Umfang, die im Vertrag bestimmt sind.

Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten kann ganz oder teilweise in einem Informationssystem bzw. in Form einer Kartothek der personenbezogenen Daten durchgeführt werden.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 374

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Kontaktformular




Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Hatte die 'Heldin der Ukraine' Nadija Sawtschenko wirklich vor im Auftrag Russlands die Regierung zu stürzen und im Zentrum von Kiew ein Blutbad anzurichten?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Medwedtschuk

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk18 °C  Riwne18 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr15 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy14 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa8 °C  Sumy8 °C  
Odessa19 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)16 °C  Saporischschja (Saporoschje)10 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk11 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol14 °C  
Sewastopol12 °C  Jalta13 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

«Die USA werden, wenn nötig auch mit aller Gewalt, ihre perfide Pisulski Ideologie umsetzen. Die Ukraine ist längst unterwandert...»

«Und noch mal extra für dich mit deiner Milchmädchenrechnung. Es steht sogar im Text "... wenn wir von der Kaufkraft ausgehen...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

Mario Thuer mit 16 Kommentaren