FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften

0 Kommentare

Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.

Zu erwähnen ist, dass gemäß dem Gesetz hinsichtlich des Schutzes von personenbezogenen Daten Personen für folgende Verletzungen zur administrativen Haftung herangezogen werden:

  1. für eine Nichtbenachrichtigung bzw. einen Verzug mit der Benachrichtigung von der Person über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in die Datenbank, über den Zweck des Sammelns dieser Daten und über die Personen, die zu diesen Daten Zugang haben;
  2. für eine Nichtbenachrichtigung bzw. einen Verzug mit der Benachrichtigung von der für den Datenschutz zuständigen Behörde über eine Änderung der Angaben, die zwecks der staatlichen Registrierung der Datenbank für personenbezogene Daten einzureichen sind;
  3. für eine Weigerung der staatlichen Registrierung einer Datenbank für personenbezogene Daten;
  4. für eine Nichtbeachtung des von dem geltenden Recht bestimmten Verfahrens hinsichtlich des Schutzes der personenbezogenen Daten in der Datenbank, die einen illegalen Zugang zu diesen Daten zur Folge hat;
  5. für eine Nichterfüllung der Anforderungen von den Angestellten der für den Datenschutz zuständigen Behörde hinsichtlich der Beseitigung von den Verletzungen der Datenschutz-Gesetzgebung.

Der Gesetzgeber hat auch eine strafrechtliche Haftung für die Verletzung des persönlichen Privatlebens vorgesehen, und zwar für das illegale Sammeln, die illegale Speicherung, die Nutzung, die Vernichtung und die Verbreitung von vertraulichen Angaben über die Person oder die illegale Änderung solcher Angaben.

Die Musterordnung hinsichtlich der Bearbeitung der personenbezogenen Daten in entsprechenden Datenbanken, die am 20. Januar 2012 in Kraft getreten ist, legt allgemeine Anforderungen an Organisations- und Technikmaßnahmen des Schutzes von den personenbezogenen Daten während ihrer Bearbeitung durch die Besitzer und den Verwalter der Datenbank für personenbezogene Daten fest.

Die Schutzpflicht wird dem Besitzer der Datenbank für personenbezogene Daten auferlegt. Der Verwalter der Datenbank für personenbezogene Daten bearbeitet die Daten gemäß dem geltenden Recht oder dem mit dem Besitzer der Datenbank schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit dem Zweck und im Umfang, die im Vertrag bestimmt sind.

Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten kann ganz oder teilweise in einem Informationssystem bzw. in Form einer Kartothek der personenbezogenen Daten durchgeführt werden.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 357

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)38 °C  Ushhorod34 °C  
Lwiw (Lemberg)29 °C  Iwano-Frankiwsk30 °C  
Rachiw31 °C  Jassinja30 °C  
Ternopil31 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)35 °C  
Luzk30 °C  Riwne31 °C  
Chmelnyzkyj33 °C  Winnyzja37 °C  
Schytomyr33 °C  Tschernihiw (Tschernigow)34 °C  
Tscherkassy32 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)38 °C  
Poltawa37 °C  Sumy34 °C  
Odessa33 °C  Mykolajiw (Nikolajew)39 °C  
Cherson39 °C  Charkiw (Charkow)36 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)38 °C  Saporischschja (Saporoschje)40 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)38 °C  Donezk38 °C  
Luhansk (Lugansk)38 °C  Simferopol37 °C  
Sewastopol30 °C  Jalta31 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Vielen Dank für die Information“

„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“

„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“

„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“

„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“

„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“

„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“

„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“

„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“

„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“

„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“

„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“

„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“

„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“