Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften entnehmen.
Jede Gewinnausschüttung beginnt mit einem entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung. Diese entscheidet darüber ob, wann und in welcher Höhe und Form die Gewinne (Dividende) ausgeschüttet werden. Laut dem ukrainischen Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften müssen entsprechende Regelungen bereits in der Gesellschaftssatzung enthalten sein. Zu beachten ist allerdings, dass der dem Gesellschafter bei der Gewinnausschüttung zustehende Anteil seinem Anteil am Kapital der Gesellschaft entsprechen muss. Anders als in Deutschland ist eine hiervon abweichende Regelung bezüglich der Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden Anteils nichtig.
Alleinige tatsächliche Voraussetzung für eine Gewinnausschüttung ist das Vorhandensein eines verteilungsfähigen Vermögenszuwachses der GmbH, was sich aus den ordnungsgemäß zu führenden Bilanzbüchern ergeben muss. Das ukrainische Recht sieht weder weitere Anforderungen noch eine Beschränkung der Gewinnausschüttung vor.
Nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Gewinnausschüttung ist die Dividende innerhalb der festgelegten Frist an die Gesellschafter abzuführen. Hierbei sind die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dividenden, so wie in Deutschland auch, nicht von dem zu versteuernden Einkommen der GmbH abgezogen werden können. D.h., dass der Reingewinn (Unternehmensgewinn nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen) zunächst mit der Körperschaftsteuer (einem Steuersatz von derzeit 19 %) zu besteuern ist. Diese ist vor (oder gleichzeitig mit) der Auszahlung der Dividenden in Form einer Steuervorzahlung an den Fiskus abzuführen.
Die vorgenannte Körperschaftssteuer (Steuervorauszahlung in Höhe von 19 %) wird u.a. in folgenden Fällen nicht abgeführt:
a) bei der Gewinnausschüttung an natürliche Personen
b) bei der Wiedereinlage der Dividende ins Stammkapital der ukrainischen GmbH
c) bei der Gewinnausschüttung durch Unternehmen, die Zahler der landwirtschaftlichen Pauschalsteuer sind.
Hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes, dem die Dividendenausschüttung unterfällt, ist von Bedeutung, ob die Auszahlung an eine juristische oder natürliche Person erfolgt.
Erfolgt die Ausschüttung an eine natürliche Person, so hat sie in diesem Fall mit der Einkommensteuer in Höhe von derzeit 5 % zu rechnen. Diese 5 % werden von der ukrainischen Gesellschaft (Steueragent) an den ukrainischen Fiskus abgeführt.
Wird die Auszahlung der Dividenden an eine juristische Person geleistet, so hat die ukrainische Gesellschaft 15 % von dem Betrag der Dividenden vor (oder gleichzeitig mit) der Auszahlung der Dividenden an den ukrainischen Fiskus abzuführen.
Die Regelungen des ukrainischen Steuergesetzbuches werden von internationalen Steuerübereinkommen verdrängt. So auch durch das Abkommen zwischen Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern auf Einkommen und auf Vermögen (sog. Doppelbesteuerungsabkommen), welches einen niedrigeren Steuersatz vorsieht. Danach darf die Körperschaftssteuer, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte und in Deutschland ansässig ist, folgende Prozentsätze nicht übersteigen:
a) 5 % des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt
b) 10 % des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Damit ein in Deutschland ansässiger Empfänger der Dividende in den Genuss der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen anzuwendenden niedrigeren Steuersätze kommen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- der Empfänger der Dividende muss tatsächlich in Deutschland ansässig sein, und ihm muss die tatsächliche wirtschaftliche Berechtigung am Gewinn (Gewinnnutzungsrecht) zustehen
- der Empfänger der Dividende muss der ukrainischen Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Dividendenauszahlung ein offizielles Schreiben vorlegen, dem sich entnehmen lässt, dass er in Deutschland steuerpflichtig ist. Ein derartiges Schreiben lässt sich in der Regel beim zuständigen Finanzamt beantragen. Das Schreiben ist mit einer Apostille zu versehen und muss gemäß dem ukrainischen Recht ins Ukrainische übersetzt werden. Das Schreiben ist bis zum Ende des Jahres, in dem es erteilt wurde, gültig.
Abschließend hat die gewinnauszahlende ukrainische Gesellschaft einen Bericht über den ausgezahlten Gewinn sowie die abgerechneten und entrichteten Steuern aus dem Gewinn des Nichtresidenten bei dem für sie zuständigen Steueramt einzureichen. Der Bericht ist für die Berichtsperiode zu erstellen, in der die Auszahlung der Dividenden erfolgte.
Die aus der Ukraine stammenden Einkünfte, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen Steuer freigestellt. Für die Dividenden gilt die Freistellung jedoch nur dann, wenn die Dividenden an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Ukraine ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 % unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Verfasser: Maxim Miskewych, Rechtsreferendar
Forumsdiskussionen
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln" Da hast du...“
MHG1023 in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln"“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Also, erst mal ruhig bleiben. Es heißt ja in § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG): "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen,...“
Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Wird wohl auch immer heißer für Zelebob. Arestovich bringt sich in Stellung das mit unbekannter Rückendeckung. ... . Zu Arestovichs 10-Punkte-Vorschlag kann man meiner Meinung nach aber jetzt schon...“
Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Na ja, Keupp sprach von taktisch verloren..., wie man die Lage beurteilt?... Jedenfalls sieht es nicht so aus, dass Russland in absehbarer Zeit den Donbass komplett in die Hand bekommt, ich halte das für...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Da fehlt jetzt aber auch etwas die Vorgeschichte, wie lange kennen sie sich etc. Also würde es ja verstehen wenn es sich jetzt um Kriegsflüchtlinge handelt. Aber wenn verheiratet war sie wohl schon länger...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Hmm, komisch, das nicht einmal die "Österreicher" nichts davon wissen, es wäre ja dann kein Einzelfall. Sprich, wenn es stimmt und es gerade wegen dem Krieg nicht geht, dann wüssten das die Behörden...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„ist aber sehr seltsam dass die ukrainische Botschaft das nicht weis. "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen, soweit dies möglich und zumutbar...“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Wir sind am verzweifeln. Meine Frau hat endlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Voraussetzung ist aber damit sie die behalten kann, dass sie aus der Ukrainischen entlassen...“
Rico in Hilfe und Rat • Hilfe für Artem . . .
„Hallo zusammen. Wie ihr wisst unterstütze ich eine ukrainische Familie hier in Deutschland. Aktuell macht uns eine gesundheitliche Geschichte große Sorgen. Aufgrund dessen habe ich eine Spendenaktion...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Vielen Dank für die Informative Antwort. Wenn es Ihnen nichts ausmacht hätte ich noch eine Frage : Kann eine Russische Frau, die keinen Pass bis jetzt besitzt, aus der Ukraine nach Russland reisen oder...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Ist es für eine russische Frau zur zeit möglich einen russischen Reisepass zu bekommen, wenn sie zur Zeit in der Ukraine/Odessa lebt ?“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Übersetzer App
„Ah ok. Vielen Dank Deine Übersetzung hilft mir echt weiter. Ja stimmt die Programme kenne ich. Ist halt verwirrend wenn man was übersetzen möchte und man bekommt immer was anderes als Ergebnis.“
Rico in Hilfe und Rat • Übersetzer App
„Hallo zusammen. Ich habe mal eine Frage zum Thema Übersetzungsprogramm. Welche App bzw. welches Programm ist beim übersetzen von Deutsch in ukrainisch am zuverlässigsten ? Ich habe konkret das Problem,...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wäre es nicht sinnvoll, wenn man zumindest alle proforma mobilisieren würde, so wie das Israel gerad macht? Wäre das nicht ein klares Zeichen an den Aggressor, um zu zeigen, wir fackeln nicht lange....“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„So geht es mir auch. Es ist jedes Mal ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man das Lächeln in den Gesichtern sieht und man merkt, dass man jetzt gerade genau das richtige getan hat. Was da an dank...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Die Ukraine und ihre Menschen, dass ist etwas schönes und schützenswertes, ich mag ebenso das Land und die Menschen dort. Sicherlich darf man sagen, Ukrainer sind "voll korrekt", kümmere mich viel um...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Da bin ich beruhigt. Danke Ja auf jeden Fall. Gerade das Thema Respekt und Höflichkeit angeht bin ich extrem beeindruckt von der Familie. Ich habe vorher schon viele ausländische Familien unterstützt....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Wir Deutschen sind ein steifes Volk und ich bin da keine Ausnahme, wir kennen es ja von den Südländern, aber auch in der Ukraine ist eine Umarmung und angedeutete Küsschen ganz normal, das ist Kultur....“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Danke Bernd für deine ausführliche Beschreibung Also ist es in der Ukraine nicht so wie im deutschen Freundeskreis, dass es auch mal eine Umarmung unter guten Freunden gibt ? Die Umarmung kam jetzt auch...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Hallo Rico, na ja, Männer geben sich die Hand..., in vielen Ecken (ländlich) der Ukraine ist es sogar so, die Männer geben sich zuerst die Hand und dann ggf. der Frau, das ist ganz normal. Ich werde...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„noch mal ein Kommentar zu Thema, die Ukrainer können gar nicht falsch abgebogen sein, die sind ja noch in der Ukraine, nach dem die Russen in der Ukraine sind, liegt es wohl nahe das diese falsch abgebogen...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„In Israel haben sie bisher auch nur Reservisten einberufen. Darüber hinaus ist eine Einberufung von Männern ohne militärische Ausbildung eigentlich zuerst einmal sinnlos. Darüber hinaus fehlt es wohl...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Ok. Also eher keine Gedanken machen darüber“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wäre es nicht sinnvoll, wenn man zumindest alle proforma mobilisieren würde, so wie das Israel gerad macht? Wäre das nicht ein klares Zeichen an den Aggressor, um zu zeigen, wir fackeln nicht lange....“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Männer geben sich einfach die Hand in UA. Trotz Umarmung. Frauen gibt man eher nicht die Hand, setzt sich aber mehr und mehr durch. Das ist eine männliche Geste in der Ukraine. Man gibt die Hand auch...“
Rico in Hilfe und Rat • Bedeutung Körpersprache
„Hallo zusammen, Ich bin seit jeher ein sozialer Mensch und unterstütze aktuell eine ukrainische Familie, die wie viele andere aufgrund des Krieges ihre Heimat verlassen musste. Aufgrund vieler Gespräche...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dazu kommen auch noch Leute um die 40 Jahre die gar keinen Wehrdienst gemacht haben und wohl somit keine Reservisten sind“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Seltsam, ich wohne eigentlich, wenn nicht Krieg ist, in Kropyvnitzky. Ich war jetzt zweimal seit Kriegsausbruch dort und sehe immer noch die selben Jungs und Männer, die vor dem Krieg da waren. Von meinen...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Also mein Brief ist inzwischen angekommen. Es dauerte von Berlin nach Kiew ganze 45 Tage. Die gleiche Sache war mit der Nova Post / Nowa Poschta nur fünf Tage unterwegs. Danke für Ihr Update! Ich warte...“
RZ_0024 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Putin: "Im Falle eines Angriffs auf Russland wird niemand überleben." ... Also er selbst auch nicht. Das deutet auf eine Apokalypse durch den Einsatz von Wasserstoffbomben hin und auf schwere Depressionen...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„...... Der Krieg wird so schnell nicht enden, niemand hat ein Interesse daran! Egal was Du vor Ort bei Dir wahrnimmst, die Ukrainer sind noch lange nicht so weit 20% ihres Staatsgebietes zu verschenken,...“