Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften entnehmen.
Jede Gewinnausschüttung beginnt mit einem entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung. Diese entscheidet darüber ob, wann und in welcher Höhe und Form die Gewinne (Dividende) ausgeschüttet werden. Laut dem ukrainischen Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften müssen entsprechende Regelungen bereits in der Gesellschaftssatzung enthalten sein. Zu beachten ist allerdings, dass der dem Gesellschafter bei der Gewinnausschüttung zustehende Anteil seinem Anteil am Kapital der Gesellschaft entsprechen muss. Anders als in Deutschland ist eine hiervon abweichende Regelung bezüglich der Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden Anteils nichtig.
Alleinige tatsächliche Voraussetzung für eine Gewinnausschüttung ist das Vorhandensein eines verteilungsfähigen Vermögenszuwachses der GmbH, was sich aus den ordnungsgemäß zu führenden Bilanzbüchern ergeben muss. Das ukrainische Recht sieht weder weitere Anforderungen noch eine Beschränkung der Gewinnausschüttung vor.
Nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Gewinnausschüttung ist die Dividende innerhalb der festgelegten Frist an die Gesellschafter abzuführen. Hierbei sind die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Dividenden, so wie in Deutschland auch, nicht von dem zu versteuernden Einkommen der GmbH abgezogen werden können. D.h., dass der Reingewinn (Unternehmensgewinn nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen) zunächst mit der Körperschaftsteuer (einem Steuersatz von derzeit 19 %) zu besteuern ist. Diese ist vor (oder gleichzeitig mit) der Auszahlung der Dividenden in Form einer Steuervorzahlung an den Fiskus abzuführen.
Die vorgenannte Körperschaftssteuer (Steuervorauszahlung in Höhe von 19 %) wird u.a. in folgenden Fällen nicht abgeführt:
a) bei der Gewinnausschüttung an natürliche Personen
b) bei der Wiedereinlage der Dividende ins Stammkapital der ukrainischen GmbH
c) bei der Gewinnausschüttung durch Unternehmen, die Zahler der landwirtschaftlichen Pauschalsteuer sind.
Hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes, dem die Dividendenausschüttung unterfällt, ist von Bedeutung, ob die Auszahlung an eine juristische oder natürliche Person erfolgt.
Erfolgt die Ausschüttung an eine natürliche Person, so hat sie in diesem Fall mit der Einkommensteuer in Höhe von derzeit 5 % zu rechnen. Diese 5 % werden von der ukrainischen Gesellschaft (Steueragent) an den ukrainischen Fiskus abgeführt.
Wird die Auszahlung der Dividenden an eine juristische Person geleistet, so hat die ukrainische Gesellschaft 15 % von dem Betrag der Dividenden vor (oder gleichzeitig mit) der Auszahlung der Dividenden an den ukrainischen Fiskus abzuführen.
Die Regelungen des ukrainischen Steuergesetzbuches werden von internationalen Steuerübereinkommen verdrängt. So auch durch das Abkommen zwischen Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern auf Einkommen und auf Vermögen (sog. Doppelbesteuerungsabkommen), welches einen niedrigeren Steuersatz vorsieht. Danach darf die Körperschaftssteuer, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte und in Deutschland ansässig ist, folgende Prozentsätze nicht übersteigen:
a) 5 % des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt
b) 10 % des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Damit ein in Deutschland ansässiger Empfänger der Dividende in den Genuss der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen anzuwendenden niedrigeren Steuersätze kommen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- der Empfänger der Dividende muss tatsächlich in Deutschland ansässig sein, und ihm muss die tatsächliche wirtschaftliche Berechtigung am Gewinn (Gewinnnutzungsrecht) zustehen
- der Empfänger der Dividende muss der ukrainischen Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Dividendenauszahlung ein offizielles Schreiben vorlegen, dem sich entnehmen lässt, dass er in Deutschland steuerpflichtig ist. Ein derartiges Schreiben lässt sich in der Regel beim zuständigen Finanzamt beantragen. Das Schreiben ist mit einer Apostille zu versehen und muss gemäß dem ukrainischen Recht ins Ukrainische übersetzt werden. Das Schreiben ist bis zum Ende des Jahres, in dem es erteilt wurde, gültig.
Abschließend hat die gewinnauszahlende ukrainische Gesellschaft einen Bericht über den ausgezahlten Gewinn sowie die abgerechneten und entrichteten Steuern aus dem Gewinn des Nichtresidenten bei dem für sie zuständigen Steueramt einzureichen. Der Bericht ist für die Berichtsperiode zu erstellen, in der die Auszahlung der Dividenden erfolgte.
Die aus der Ukraine stammenden Einkünfte, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen Steuer freigestellt. Für die Dividenden gilt die Freistellung jedoch nur dann, wenn die Dividenden an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Ukraine ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 % unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Verfasser: Maxim Miskewych, Rechtsreferendar
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“