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Freude über die Begnadigung von Juri Luzenko

Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Ich freue mich sehr über die Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko. Im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für ihn übernommen, weshalb mir seine Freiheit und sein Wohlergehen besonders am Herzen liegen. Noch im vergangenen Sommer hatte ich versucht, Juri Luzenko im Gefängnis zu besuchen. Mein offizielles Ersuchen blieb von der ukrainischen Seite jedoch schlicht unbeantwortet.

Um Juri Luzenkos Gesundheit jedoch bin ich weiterhin sehr besorgt. Seine schwere Krankheit hat sich im Gefängnis verschlimmert und wurde dort nicht ausreichend behandelt. Nach seiner offensichtlich politisch motivierten Verurteilung und der unverhältnismäßig harten Haft ist seine Begnadigung nun ein erstes gutes Signal von Präsident Janukowitsch.

Weitere Schritte müssen nun folgen. Eine vollständige Rehabilitierung Luzenkos ist angesichts der vollkommen unverhältnismäßigen Verurteilung erforderlich. Zudem muss wieder Bewegung in den Fall von Julia Timoschenko kommen. Auch sie muss endlich wieder in Freiheit kommen.

Informationen zum Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/psp/

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«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

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