Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Ich freue mich sehr über die Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko. Im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für ihn übernommen, weshalb mir seine Freiheit und sein Wohlergehen besonders am Herzen liegen. Noch im vergangenen Sommer hatte ich versucht, Juri Luzenko im Gefängnis zu besuchen. Mein offizielles Ersuchen blieb von der ukrainischen Seite jedoch schlicht unbeantwortet.
Um Juri Luzenkos Gesundheit jedoch bin ich weiterhin sehr besorgt. Seine schwere Krankheit hat sich im Gefängnis verschlimmert und wurde dort nicht ausreichend behandelt. Nach seiner offensichtlich politisch motivierten Verurteilung und der unverhältnismäßig harten Haft ist seine Begnadigung nun ein erstes gutes Signal von Präsident Janukowitsch.
Weitere Schritte müssen nun folgen. Eine vollständige Rehabilitierung Luzenkos ist angesichts der vollkommen unverhältnismäßigen Verurteilung erforderlich. Zudem muss wieder Bewegung in den Fall von Julia Timoschenko kommen. Auch sie muss endlich wieder in Freiheit kommen.
Informationen zum Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/psp/
Forumsdiskussionen
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“