Anlässlich der Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Ich freue mich sehr über die Begnadigung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko. Im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für ihn übernommen, weshalb mir seine Freiheit und sein Wohlergehen besonders am Herzen liegen. Noch im vergangenen Sommer hatte ich versucht, Juri Luzenko im Gefängnis zu besuchen. Mein offizielles Ersuchen blieb von der ukrainischen Seite jedoch schlicht unbeantwortet.
Um Juri Luzenkos Gesundheit jedoch bin ich weiterhin sehr besorgt. Seine schwere Krankheit hat sich im Gefängnis verschlimmert und wurde dort nicht ausreichend behandelt. Nach seiner offensichtlich politisch motivierten Verurteilung und der unverhältnismäßig harten Haft ist seine Begnadigung nun ein erstes gutes Signal von Präsident Janukowitsch.
Weitere Schritte müssen nun folgen. Eine vollständige Rehabilitierung Luzenkos ist angesichts der vollkommen unverhältnismäßigen Verurteilung erforderlich. Zudem muss wieder Bewegung in den Fall von Julia Timoschenko kommen. Auch sie muss endlich wieder in Freiheit kommen.
Informationen zum Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/psp/
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“