Ukrainische Unternehmen, die energiesparende Materialien, Anlagen und Bestandteile in die Ukraine einführen, sind vom Einfuhrzoll sowie von der Umsatzsteuer befreit.
Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine werden die Einfuhroperationen u.a. der folgenden Waren von der Umsatzsteuer befreit:
- Anlagen, die mithilfe erneuerbarer Energien betrieben werden, energiesparende Anlagen und Materialien, Mess-, Kontroll- und Verbrauchsverwaltungsanlagen für Brennstoff- und Energieressourcen, Anlagen und Materialien für die Produktion alternativer Brennstoffarten oder für die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieressourcen;
- Materialien, Anlagen und Bestandteile, die zur Herstellung verwendet werden von
- Anlagen, die mithilfe erneuerbaren Energieressourcen betrieben werden;
- Materialien, Rohstoffe, Anlagen, die bei der Produktion der alternativen Brennstoffe oder bei der Energieproduktion aus den erneuerbaren Energieressourcen verwendet werden;
- energiesparenden Anlagen und Materialien, deren Betrieb die sparsame und rationale Verwendung von Brennstoff- und Energieressourcen sicherstellen
(dies alles nachstehend nur „energiesparende Waren“).
Eine ähnliche Vorschrift enthält auch das Zollgesetzbuch der Ukraine, nach der energiesparende Waren vom Einfuhrzoll zu befreien sind.
Zu beachten ist, dass Voraussetzung einer Befreiung vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer folgendes ist:
- die Verwendung der energiesparenden Waren durch die ukrainischen Unternehmen erfolgt für die eigene Produktion; und
- es werden keine gleichen Waren mit vergleichbaren Qualitätsmerkmalen in der Ukraine produziert.
Darüber hinaus muss es um die Einfuhr von neuen energiesparenden Waren gehen, die für ein konkretes Projekt und nicht für den weiteren Verkauf bestimmt sind.
Das Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr in die Ukraine vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer zu befreien ist, wird durch eine Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine festgesetzt.
Bei der Verletzung der Zweckverwendung von den energiesparenden Waren hat das ukrainische Unternehmen den Einfuhrzoll, die Umsatzsteuer sowie Bußgelder in fälliger Höhe zu bezahlen. Die Kontrolle über Zweckverwendung der in die Ukraine importierten Waren wird von der zuständigen Zollbehörde und von der Nationalagentur der Ukraine für Angelegenheiten der effizienten Verwendung der Energieressourcen (nachstehend nur „Nationalagentur“) ausgeübt.
Die oben beschriebenen Steuerbegünstigungen können unter Vorbehalt der folgenden Stufen erzielt werden:
- Vorbereitung des Projektes, Sammeln der notwendigen Unterlagen und Abschluss eines Liefervertrages mit einem ausländischen Partner;
- Vorlage der Unterlagen bei dem Wirtschaftsministerium der Ukraine und Beschlussfassung hinsichtlich der Einfuhr der energiesparenden Waren durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine;
- Einfuhr der energiesparenden Waren in die Ukraine;
- Berichterstattung bei dem Zollamt über die zweckmäßige Verwendung der energiesparenden Waren.
Als erste Etappe sind die folgenden Dokumente zu beschaffen:
- Befund der Nationalagentur über die Anerkennung des Projektes als energieeffizient;
- Befund des Wirtschaftsministeriums darüber, dass keine Waren mit vergleichbaren Qualitätsmerkmalen in der Ukraine produziert werden.
Die oben genannten Unterlagen müssen, unter anderem, die Kennzeichen der Energieeffizienz, die gemäß dem Plan nach der Projektverwirklichung zu erreichen sind, und das Verzeichnis der für die Einfuhr geplanten Anlagen enthalten.
Nach dem Abschluss des Liefervertrages über die energiesparenden Waren sind die Unterlagen beim Wirtschaftsministerium vorzulegen, das nach deren Bearbeitung und bei einem positiven Beschluss ein Gutachten über die Einfuhrmöglichkeit für dieses Projekt erteilt. Danach verabschiedet das Ministerkabinett der Ukraine eine Verordnung hinsichtlich der Befreiung der energiesparenden Waren für dieses Projekt vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer. Erst nach deren Verabschiedung kann das ukrainische Unternehmen die entsprechenden Waren zu den vergünstigten Bedingungen einführen.
Es ist zu erwähnen, dass die ukrainischen Unternehmen, die die Befreiung vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer in Anspruch genommen haben, einen monatlichen Bericht über die zweckmäßige Verwendung der Waren der zuständigen Zollbehörde vorzulegen haben, und dies drei Jahre lang.
Abschließend ist anzumerken, dass das Verfahren der Erlangung der oben beschriebenen Begünstigungen ziemlich lästig ist und es mehrere Monate dauern kann. Eine gute Vorbereitung der Unterlagen und die richtige Begleitung zeitigt aber das gewünschte Ergebnis und spart erhebliche Geldsummen ein.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“