google+FacebookVKontakteTwitterMail

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Biokraftstoffgütern

Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Gütern in das ukrainische Zollgebiet, die der Entwicklung und der Erzeugung von biologischen Kraftstoffen sowie der Sicherstellung deren Verbrauchs dienen.

Die Regelung betrifft Residenten unabhängig von der rechtlichen Gründungsform und nur, soweit oben genannte Güter weder in der Ukraine hergestellt werden, noch hierzulande vergleichbare Güter erhältlich sind.

Die Güter im Sinne dieser Verordnung sind Technik, Ausrüstung und Ausstattung, die

a) für die Renovierung von bestehenden oder für den Bau neuer Produktions-Werke für biologische Kraftstoffe verwendet werden oder

b) für die Herstellung oder Neuausstattung von Fahrzeugen (darunter auch landwirtschaftlichen Maschinen) zwecks Verwendung biologischer Kraftstoffe verwendet werden.

Bei der Einfuhr der genannten Güter in die Ukraine hat der Antragsteller neben einem Antrag (hier werden folgende Informationen angegeben: Warenbezeichnung, Menge, Wert, Bestimmung) folgende Unterlagen vorzulegen:

1) Beglaubigte Kopien des Außenwirtschaftsvertrags (oder eines anderen Dokuments, das die Einfuhr der Güter begründet) sowie des technischen Datenblattes (oder eines anderen Belegs des Herstellerbetriebes dafür, dass die einzuführenden Güter tatsächlich der Erzeugung oder dem Verbrauch von biologischen Kraftstoffen dienen);

2) Ein vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ausgestelltes Gutachten, das bezeugt, dass die einzuführenden Güter weder in der Ukraine hergestellt werden noch hierzulande vergleichbare Güter erhältlich sind. Um das vorgenannte Gutachten des Wirtschaftsministeriums zu erhalten, haben die Antragsteller folgende Unterlagen vorzulegen:

a) formloses Anschreiben
b) Außenwirtschaftsvertrag
c) technisches Datenblatt
d) Auszug aus dem ukrainischen Handelsregister.
e) Original des Expertengutachtens der ukrainischen oder regionalen Industrie- und Handelskammer.

Das Gutachten des ukrainischen Wirtschaftsministeriums mit der Zu- oder Absage wird innerhalb von 30 (in Einzelfällen bis zu 60) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung im Wirtschaftsministerium erteilt. Das Gutachten wird kostenfrei erteilt und bleibt bis zur Zollabfertigung der einzuführenden Güter, jedoch höchstens ein Jahr, gültig.

Im Falle einer Änderung der Firma des Anmeldepflichtigen ist das Gutachten neu zu formulieren, wobei das Wirtschaftsministerium innerhalb von 10 Werktagen ab dem Tag der Änderung der Firma zu benachrichtigen ist.

Der die Güter einführende Resident erstattet am fünften Tag jeden Monats der Zollbehörde ein Bericht, dass die oben genannten entzollten Güter entsprechend den angegebenen Zielen verwendet werden. Im Falle der Feststellung einer zielfremden Anwendung der Güter, werden die Mehrwertsteuer und die Zollabgaben berechnet und entsprechende Bußgelder verhängt.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 403

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Kontaktformular




Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Diskriminiert das neue Bildungsgesetz die Minderheiten in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko:

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)3 °C  Ushhorod9 °C  
Lwiw (Lemberg)4 °C  Iwano-Frankiwsk6 °C  
Rachiw7 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  
Luzk2 °C  Riwne2 °C  
Chmelnyzkyj4 °C  Winnyzja3 °C  
Schytomyr2 °C  Tschernihiw (Tschernigow)2 °C  
Tscherkassy5 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)5 °C  
Poltawa4 °C  Sumy2 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)3 °C  
Cherson7 °C  Charkiw (Charkow)3 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)3 °C  Saporischschja (Saporoschje)4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)4 °C  Donezk5 °C  
Luhansk (Lugansk)6 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta15 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren