Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.
Registrierung als Umsatzsteuerzahler
Die Geschichte eines jeden Umsatzsteuerzahlers beginnt mit der entsprechenden – zwingend notwendigen bzw. freiwilligen – Registrierung beim zuständigen Steueramt.
Verpflichtet zu Registrierung sind Unternehmen, die innerhalb der letzten 12 Monate einen Betrag in Höhe von über 300.000 UAH (also ca. 30.000 EUR) aus umsatzsteuerrechtlichen Geschäften erwirtschaftet haben. Eine freiwillige Unternehmungsregistrierung ist seit dem 1. Juli 2012 auch für diejenigen möglich, die nicht den oben erwähnten Betrag erarbeitet haben.
In der Praxis kommt es jedoch teilweise vor, dass das Steueramt die Anträge auf Registrierung als Umsatzsteuerzahler aus formalen Gründen verweigert. Daher sollte, vor allem hinsichtlich einer zwingend vorgeschriebenen Registrierung, auf die Vollständigkeit der Unterlagen bei der Einreichung geachtet werden, um mögliche Folgeprobleme zu vermeiden.
Vorsteuer und Rückzahlung
Die aus der Umsatzsteuer resultierenden Vorteile können erst nach der erfolgreichen Registrierung des Unternehmens als Umsatzsteuerzahler nutzbar gemacht werden.
Zu diesen Vorteilen zählt beispielsweise, dass das Unternehmen innerhalb der ersten zwölf Monate einen zuvor eingezahlten (Steuer-)Betrag als so genannte Vorsteuer für das kommende Jahr verbuchen lassen kann. Der Zweck ist, dass die in der Zukunft einzuzahlende Umsatzsteuersumme um den Vorsteuerbetrag reduziert wird.
Zwölf Monate nach der Anmeldung als Umsatzsteuerzahler ist es möglich zwischen der eben erwähnten Vorsteuerverrechnung und der Vorsteuerrückzahlung zu wählen. Entscheidet sich das Unternehmen für die Rückzahlung muss es neben der Steuererklärung einen Antrag auf die Rückzahlung, eine Berechnung der zurückzuzahlenden Summe, sowie die Originale der Zollerklärungen (falls Waren aus der Ukraine exportiert wurden) beifügen. Der Umsatzsteuersatz liegt der Zeit bei entweder 20% (ab dem 01. Januar 2014 – 17%) oder 0%.
Automatische und übliche Rückzahlung
Die Entscheidung, ob die Steuer zurückgezahlt wird und falls ja, ob auf dem „automatischen“ oder auf dem „üblichen Weg“, unterliegt dem zuständigen Steueramt.
Erwähnt sei allerdings, dass die Chance, für die automatische Rückerstattung registriert zu werden für größere Unternehmen wesentlich höher ist, als etwa für kleine Unternehmen. Die Begründung liefert der Steuerkodex selbst. So knüpft das Gesetz an eine Reihe von Kriterien an, die bei Erfüllung bzw. bei nicht Erfüllung zum Ausschluss des Unternehmens von der automatischen Registrierung führt. Zwar besteht noch die Möglichkeit auf dem „üblichen Weg“ die Rückzahlung zu erhalten, doch besteht in diesem Fall das Steueramt auf eine so genannte Innenprüfung, das bedeutet eine Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen. Ob der Steuerzahler ein Recht darauf hat, die Steuer erstattet zu bekommen, kann auch im Rahmen einer Außenprüfung (das bedeutet das Steueramt prüft beim Steuerzahler selbst die Richtigkeit der Angaben) eruiert werden.
Nach dem positiven Abschluss der Prüfung hat das Steueramt innerhalb von fünf Tagen (bei der automatischen Rückzahlung – drei Tage) einen Bescheid mit der Nennung der zu zahlenden Summe der Staatskasse vorzulegen. Die Staatskasse hat ihrerseits diese Summe innerhalb von weiteren fünf Tagen (bei der automatischen Rückzahlung – drei Tage) auf das Konto des Steuerzahlers zu überweisen.
Kommt es allerdings dazu, dass die vom Steueramt bestimmte Rückzahlungssumme von der, die der Steuerzahler eingefordert hat, abweicht, kann die Differenz nur im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsweges zurückgefordert werden.
Annullierung der Registrierung als Umsatzsteuerzahler
Seit einiger Zeit versucht das Steueramt seine Verpflichtungen gegenüber dem Steuerzahler so auszuweichen, in dem es die Registrierung des Unternehmens als Umsatzsteuerzahler annulliert. Grundsätzlich ist eine Annullierung der Registrierung jedoch nur nach den abschließenden, strengen Regelungen des Steuerkodexes möglich. Wichtig ist hierbei, dass sich der Steuerzahler, dessen Registrierung zu Unrecht annulliert wurde, rechtzeitig mit professioneller Hilfe gegen das Vorgehen des Steueramtes zu Wehr setzt, denn nur so bleibt der Anspruch auf die Steuerrückzahlung erhalten.
Haftung des Steueramtes
Natürlich bleibt ein solches Vorgehen des Steueramtes nicht folgenlos. Die Angestellten der Steuerbehörde haften für die unterschiedlichen Verletzungen ihrer Dienstpflichten nach den Vorschriften des „Gesetzes der Ukraine hinsichtlich des Staatsdienstes vom 16.12.1993“, so wie auch nach den Normen des Strafgesetzbuches.
Ferner sei noch erwähnt, dass sich der Staat das Fehlverhalten seiner Bediensteten zurechnen lassen muss, so dass der Staat der Adressat etwaiger Bußgeldforderungen ist. Der Zeit beträgt das Bußgeld, das aufgrund des Verzugs der Umsatzsteuerrückzahlung zu leisten ist, 120% des Basiszinssatzes der Nationalbank der Ukraine (momentan beträgt der Basiszinssatz 7,5%).
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“