Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine (nachfolgend auch „AGG“ genannt) können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden. Gleichzeitig sieht Art. 24 AGG auch vor, dass Aktien von öffentlichen Aktiengesellschaften in die Börsenliste mindestens einer Wertpapierbörse (die Wertpapierbörsen in der Ukraine zählen selbstverständlich auch dazu) aufzunehmen sind. Die Aufnahme in die Börsenliste kann auf Antrag der öffentlichen Aktiengesellschaft erfolgen.
Die Aufnahme von Aktien in die Börsenliste bedeutet jedoch nicht, dass die Anforderungen des Art. 24 AGG automatisch erfüllt sind. Laut den Bestimmungen der Verordnung betreffend die Tätigkeit von Wertpapierbörsen, am 19. Dezember 2006 bestätigt durch die Kommission für Wertpapierangelegenheiten und Fondsmarkt, müssen Aktien regelmäßig, d.h. mindestens einmal pro zwei Monate (Wortlaut der Verordnung: pro 60 Kalendertage) an einer ukrainischen Börse gehandelt werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für Aktien, die an einer nicht-ukrainischen Börse platziert sind.
Bei Verletzung der Anforderungen der vorgenannten Verordnung, wonach die in die Börsenliste aufgenommenen Aktien regelmäßig gehandelt werden müssen, sind solche Aktien aus der Börsenliste zu streichen (was von der Wertpapierbörse vorgenommen wird), es sei denn, es handelt sich um eine öffentlichen Aktiengesellschaft, die nur einen Aktionär hat.
Die Kommission für Wertpapierangelegenheiten und Fondsmarkt hat in ihren Erläuterungen zu dieser Problematik vom 08. September 2011 angegeben, dass die Streichung von Aktien aus der Börsenliste automatisch zur Verletzung der Anforderungen des Art. 24 AGG führt. Das heißt, die öffentlichen Aktiengesellschaften müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Aktien nicht aus der Börsenliste gestrichen werden. Formell betrachtet muss somit mindestens eine Aktie pro zwei Monate – sofern die Aktien an einer ukrainischen Börse platziert sind – gehandelt werden.
Im Fall der Verletzung der Anforderung des Art. 24 AGG, d.h. Nichtaufnahme von Aktien in die bzw. deren Streichung aus der Börsenliste kann die Kommission für Wertpapierangelegenheiten und Fondsmarkt einen Beschluss fassen und die öffentlichen Aktiengesellschaft verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Behebung der Rechtsverletzungen vorzunehmen. Wird dieser Beschluss von der öffentlichen Aktiengesellschaft ignoriert, kann die Kommission für Wertpapierangelegenheiten und Fondsmarkt gegenüber der öffentlichen Aktiengesellschaft Bußgelder in Höhe von 17.000 bis 85.000 UAH (umgerechnet ca. 1.550 bis 7.725 EUR) verhängen. Für eine wiederholte Verletzung innerhalb eines Jahres drohen der Aktiengesellschaft Bußgelder in Höhe von 85.000 bis 170.000 UAH (umgerechnet ca. 7.725 bis 15.500 EUR).
Unter Berücksichtigung der dargestellten Informationen, wird allen ukrainischen öffentlichen Aktiengesellschaften empfohlen, die Aufnahme ihrer Aktien in die Börsenliste mindestens einer Wertpapierbörse zu initiieren, wobei Aktien, die an einer ukrainischen Börse platziert sind, regelmäßig (mindestens einmal pro zwei Monate) gehandelt werden müssen.
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“