FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Solarprojekte in der Ukraine

0 Kommentare

Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen für die Solarindustrie in Deutschland zwingen deutsche Unternehmen, in Richtung der Ukraine zu schauen und in der Ukraine ihre Projekte zu realisieren. Es sind aber einige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, die im Folgenden erläutert werden.

Die Realisierung eines Solarprojektes in der Ukraine erfolgt aus rechtlicher Sicht wie folgt:

1. Klärung aller grundstücksbezogenen Fragen:
Befindet sich ein Grundstück, auf dem die Solaranlage errichtet werden soll, noch im Staats- bzw. Kommunaleigentum, so kann der Antrag auf die Zuweisung des interessanten Grundstücks gleich nach der Gründung einer ukrainischen Gesellschaft gestellt werden. Nur wenn das Grundstück zur Kategorie „Grundstücke der Industrie, Energiewirtschaft usw.“ gehört, so erfolgt keine Ausschreibung. Im anderen Fall muss mit einer Ausschreibung und Umwidmung (Änderung des Verwendungszwecks) des Grundstücks gerechnet werden. Weitere grundstücksbezogene Fragen sind: Entwicklung bzw. Vorbereitung eines Projektes der Grundstückszuweisung durch ein Projektierungsbüro; Bestätigung des entwickelten bzw. vorbereiteten Projektes der Grundstückszuweisung durch die zuständigen Behörden, u.a. Brandschutz, Verwaltung für Architektur-Angelegenheiten, Gewerbepolizei; Katasternummer für das Grundstück; Bestätigung des Projektes der Grundstückszuweisung durch den Stadtrat bzw. durch die Bezirks- oder Gebietsverwaltung; Abschluss eines Pachtvertrags und dessen staatliche Registrierung. Die Fristen der endgültigen Grundstückszuweisung hängen davon ab, wie schnell die einzelnen Schritte dieses Verfahrens erledigt werden, wo sich das Grundstück befindet und welchen Verwendungszweck das Grundstück hat.

2. Errichtung der Solaranlage und deren Inbetriebnahme:
Für das Verfahren der Errichtung einer Solaranlage und deren Inbetriebnahme sind u.a. folgende Schritte notwendig: a) Beantragung von sog. „städtebaulichen Bedingungen und Einschränkungen“ sowie von sog. „Projektierungsaufgaben“. In diesen Unterlagen wird angegeben, was eigentlich auf einem bestimmten Grundstück gebaut werden kann bzw. welche Einschränkungen zu berücksichtigen sind; b) Entwicklung bzw. Vorbereitung des Bauprojektes und dessen Begutachtung; c) Beantragung einer Baugenehmigung, die innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Antragstellung erteilt wird; d) Durchführung von Vorbereitungs- und Bauarbeiten; e) Inbetriebnahme der Solaranlage; f) Registrierung des Eigentumsrechts an der Solaranlage.

3. Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie:
Die Erzeugung elektrischer Energie ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission („NERK“) zu beantragen. Die Entscheidung der NERK über die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Antragstellung erteilt. Die Lizenz ist nicht übertragbar. Sie wird auf mindestens drei Jahre erteilt. Zu beachten ist, dass die Lizenz erst dann beantragt werden kann, wenn die Solaranlage errichtet und in Betrieb genommen wurde. Im anderen Fall kann die NERK eine Absage erteilen und diese mit der fehlenden Finanzierung bzw. Kapazität begründen.

4. Netzzugang:
Ein Netzzugang wird aufgrund eines Anschlussvertrags gewährt, dessen Muster von der NERK bestätigt wurde. Netzbetreiber dürfen Anbietern von erneuerbarer Energie (Leistung bis zu 10 MW) die Einspeisung nicht verweigern. Empfehlenswert ist die Kontaktaufnahme mit einem entsprechenden Netzbetreiber noch vor dem Bau der Solaranlage, um mit ihm die Möglichkeit eines Netzzuganges zu besprechen bzw. die technischen Aufgaben zu unterzeichnen.

5. Beantragung von Einspeisevergütungen:
Die Einspeisevergütungen können erst nach der Inbetriebnahme der Solaranlage sowie nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden. Die Entscheidung der NERK über die Erteilung von Einspeisevergütungen wird in einer öffentlichen Sitzung innerhalb von max. 45 Kalendertagen nach der Antragstellung getroffen. Der Grüne Tarif gilt bis zum 01.01.2030. Für Betreiber der Solarenergieanlagen gelten folgende Einspeisevergütungen: für Solaranlagen auf dem Boden – 0,4653 EUR; für Solarenergie auf dem Dach, bei Anlagen bis zu 100 KW – 0,4265 EUR, bei Anlagen über 100KW – 0,4459 EUR.

6. Absatz der elektrischen Energie nach den Einspeisevergütungen:
Die aus der Solarenergie erzeugte elektrische Energie kann direkt an Endverbraucher verkauft werden. Wenn der Strom im Stromgroßhandel verkauft wird, so erfolgt die Abnahme ausschließlich durch das Staatsunternehmen „Energorynok“. Die Entscheidung über die Aufnahme in die sog. Vereinigung von Mitgliedern des Großhandels wird innerhalb von 30 Tagen nach der Antragstellung bzw. Mitteilung aller Informationen getroffen. Beim Treffen einer positiven Entscheidung über die Aufnahme des Antragstellers in die sog. Vereinigung von Mitgliedern des Großhandels wird mit dem Antragsteller innerhalb von 28 Tagen ein Vertrag (Vertrag zwischen den Mitgliedern des Großhandels) abgeschlossen. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorgenannten Vertrags kann die elektrische Energie im Großhandel zu Einspeisevergütungspreisen verkauft werden.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 728

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)22 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja23 °C  
Ternopil23 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk23 °C  Riwne23 °C  
Chmelnyzkyj25 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)24 °C  
Tscherkassy25 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)26 °C  
Poltawa26 °C  Sumy25 °C  
Odessa24 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson26 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)25 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)24 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)29 °C  Simferopol29 °C  
Sewastopol27 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“

„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“

„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“

„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“

„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“

„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“

„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“

„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“

„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“

„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“

„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“

„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“

„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“

„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“

„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“

„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“

„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“

„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“

„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“

„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“

„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“

„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“

„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“

„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“

„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“

„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“

„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“

„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“

„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“

„Bis zum 20. August erscheint mir machbar zu sein, sprich wieder beidseitig befahrbar, ob alles fertig sein wird..., da machen das wirklich gründlich, also Leitplanken neu, alle Laternenmasten weggeflext,...“

„Abschluss des Vertrages vor Einreise oder soforr danach. Bitte msl nachlesen. Vor Einreise ist ja sicherlich sinnvoll.“

„Hallo Aust, für den Aufenthalt Deiner Frau un Deutschland, steht Dir auch die "Incomming" Krankenversicherung der Hanse Merkur zur Verfügung, dort gab es zuletzt einen Tarif für 99 Euro im Monat. Die...“

„Ich war nie für Nordstream und zwar aus umweltpolitischen Gründe! Den Kompromiss halte ich für gut, denn auch die Ukraine sollte mehr auf erneuerbare Energie umstellen, dazu gehört eigentlich auch,...“

„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“