Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Den Worten der Premierministerin nach, wandte sie sich an den Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin und die Parlamentsabgeordneten mit der Bitte eine zeitweilige Untersuchungskomission für die Untersuchung von Gesetzesübertretungen beim Verteidigungsministerium zu gründen.
Timoschenko beabsichtigt sich persönlich mit dem Generalstaatsanwalt, Alexander Medwedko, zu treffen und ihn zu bitten, die Angelegenheit bezüglich der Korruption im Verteidigungsministerium zu untersuchen. Ihren Worten nach, muss das Innenministerium eine spezielle Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Fakten von Korruption beim Verteidigungsministerium bilden und der Regierungsbevollmächtigte für die Bekämpfung der Korruption soll diese Angelegenheit persönlich kontrollieren.
Am 8. Dezember 2008 hatte die Partei der Regionen bereits den Rücktritt von Jurij Jechanurow vom Posten des Verteidigungsministers gefordert. “Der präzedenzlose Fall der politischen Abrechnung mit dem Parlamentsabgeordneten Walerij Konowlajuk, dem Initiator der Untersuchung der Fakten und Umstände des Verkaufs von Waffen durch die Ukraine an Georgien, ist eine Schande, die der Verteidigungsminister der Ukraine, Jurij Jechanurow, für immer trägt”, hieß es in der Erklärung der Partei der Regionen.
Den Worten von Konowaljuk nach, hatte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zur Untersuchung der Fakten der Waffenlieferungen an Georgien konstatiert, dass die Waffen an Georgien auf Kosten der Kampffähigkeit der Ukraine geliefert wurden. Insbesondere teilte Konowaljuk mit, dass die Kommission die Tatsache feststellte, dass die Ukraine in den letzten vier Jahren Waffen für 2,5 Mrd. Dollar exportiert hatte und im Staatshaushalt nur 200 Mio. Dollar vom Verkauf der Waffen eingingen. Er erinnerte ebenfalls daran, dass das Flugabwehrsystem BUK M-1 “aus der Kampfbereitschaft der Ukraine genommen und nach Georgien geschickt wurde”.
Am 4. Dezember 2008 hatte Verteidigungsminister Jurij Jechanurow einen Befehl unterzeichnet, mit dem der Punkt des Befehles des Kommandeurs des Odessaer Militärbezirks Nr. 36 vom 12. April 1996 zur Verleihung des Militärgrades des “Kapitäns der Reserve” an den Offizier der Reserve Walerij Konowaljuk und die Punkte der Befehle des Verteidigungsministeriums Nr. 735 vom 17. November 2000 und Nr. 772 vom 25. Dezember 2002 zur Verleihung der Militärgrade “Major der Reserve” und “Oberstleutnant der vorgezogenen Reserve” aufgehoben werden.
Der erwähnte Befehl wurde in Verbindung damit herausgegeben, dass die vorangegangenen Befehle zur Verleihung der Militärgrade an Konowaljuk nicht den Anforderungen des zu der Zeit geltenden Artikels 31 des Gesetzes der Ukraine “Zu den allgemeinen militärischen Pflichten und dem Militärdienst” und den Punkten 81 und 82 der zeitweiligen Position “Zum Durchlaufen des Militärdienstes durch Personen des Offiziersstabes”, die durch den Präsidialerlass Nr. 174/93 vom 13. Mai 1993 bestätigt wurden, entsprechen.
Vorher wurde mitgeteilt, dass im Rahmen einer Untersuchung des Sicherheitsdienstes der Ukraine die Umstände der Lieferung von Militärgütern für Georgien überprüft wurden. Den Resultaten nach wurden keine Verletzungen von ukrainischen Gesetzen oder internationalen Abkommen festgestellt.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“