Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Den Worten der Premierministerin nach, wandte sie sich an den Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin und die Parlamentsabgeordneten mit der Bitte eine zeitweilige Untersuchungskomission für die Untersuchung von Gesetzesübertretungen beim Verteidigungsministerium zu gründen.
Timoschenko beabsichtigt sich persönlich mit dem Generalstaatsanwalt, Alexander Medwedko, zu treffen und ihn zu bitten, die Angelegenheit bezüglich der Korruption im Verteidigungsministerium zu untersuchen. Ihren Worten nach, muss das Innenministerium eine spezielle Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Fakten von Korruption beim Verteidigungsministerium bilden und der Regierungsbevollmächtigte für die Bekämpfung der Korruption soll diese Angelegenheit persönlich kontrollieren.
Am 8. Dezember 2008 hatte die Partei der Regionen bereits den Rücktritt von Jurij Jechanurow vom Posten des Verteidigungsministers gefordert. “Der präzedenzlose Fall der politischen Abrechnung mit dem Parlamentsabgeordneten Walerij Konowlajuk, dem Initiator der Untersuchung der Fakten und Umstände des Verkaufs von Waffen durch die Ukraine an Georgien, ist eine Schande, die der Verteidigungsminister der Ukraine, Jurij Jechanurow, für immer trägt”, hieß es in der Erklärung der Partei der Regionen.
Den Worten von Konowaljuk nach, hatte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zur Untersuchung der Fakten der Waffenlieferungen an Georgien konstatiert, dass die Waffen an Georgien auf Kosten der Kampffähigkeit der Ukraine geliefert wurden. Insbesondere teilte Konowaljuk mit, dass die Kommission die Tatsache feststellte, dass die Ukraine in den letzten vier Jahren Waffen für 2,5 Mrd. Dollar exportiert hatte und im Staatshaushalt nur 200 Mio. Dollar vom Verkauf der Waffen eingingen. Er erinnerte ebenfalls daran, dass das Flugabwehrsystem BUK M-1 “aus der Kampfbereitschaft der Ukraine genommen und nach Georgien geschickt wurde”.
Am 4. Dezember 2008 hatte Verteidigungsminister Jurij Jechanurow einen Befehl unterzeichnet, mit dem der Punkt des Befehles des Kommandeurs des Odessaer Militärbezirks Nr. 36 vom 12. April 1996 zur Verleihung des Militärgrades des “Kapitäns der Reserve” an den Offizier der Reserve Walerij Konowaljuk und die Punkte der Befehle des Verteidigungsministeriums Nr. 735 vom 17. November 2000 und Nr. 772 vom 25. Dezember 2002 zur Verleihung der Militärgrade “Major der Reserve” und “Oberstleutnant der vorgezogenen Reserve” aufgehoben werden.
Der erwähnte Befehl wurde in Verbindung damit herausgegeben, dass die vorangegangenen Befehle zur Verleihung der Militärgrade an Konowaljuk nicht den Anforderungen des zu der Zeit geltenden Artikels 31 des Gesetzes der Ukraine “Zu den allgemeinen militärischen Pflichten und dem Militärdienst” und den Punkten 81 und 82 der zeitweiligen Position “Zum Durchlaufen des Militärdienstes durch Personen des Offiziersstabes”, die durch den Präsidialerlass Nr. 174/93 vom 13. Mai 1993 bestätigt wurden, entsprechen.
Vorher wurde mitgeteilt, dass im Rahmen einer Untersuchung des Sicherheitsdienstes der Ukraine die Umstände der Lieferung von Militärgütern für Georgien überprüft wurden. Den Resultaten nach wurden keine Verletzungen von ukrainischen Gesetzen oder internationalen Abkommen festgestellt.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“