Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung

Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.

Den Worten der Premierministerin nach, wandte sie sich an den Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin und die Parlamentsabgeordneten mit der Bitte eine zeitweilige Untersuchungskomission für die Untersuchung von Gesetzesübertretungen beim Verteidigungsministerium zu gründen.

Timoschenko beabsichtigt sich persönlich mit dem Generalstaatsanwalt, Alexander Medwedko, zu treffen und ihn zu bitten, die Angelegenheit bezüglich der Korruption im Verteidigungsministerium zu untersuchen. Ihren Worten nach, muss das Innenministerium eine spezielle Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Fakten von Korruption beim Verteidigungsministerium bilden und der Regierungsbevollmächtigte für die Bekämpfung der Korruption soll diese Angelegenheit persönlich kontrollieren.

Am 8. Dezember 2008 hatte die Partei der Regionen bereits den Rücktritt von Jurij Jechanurow vom Posten des Verteidigungsministers gefordert. “Der präzedenzlose Fall der politischen Abrechnung mit dem Parlamentsabgeordneten Walerij Konowlajuk, dem Initiator der Untersuchung der Fakten und Umstände des Verkaufs von Waffen durch die Ukraine an Georgien, ist eine Schande, die der Verteidigungsminister der Ukraine, Jurij Jechanurow, für immer trägt”, hieß es in der Erklärung der Partei der Regionen.

Den Worten von Konowaljuk nach, hatte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zur Untersuchung der Fakten der Waffenlieferungen an Georgien konstatiert, dass die Waffen an Georgien auf Kosten der Kampffähigkeit der Ukraine geliefert wurden. Insbesondere teilte Konowaljuk mit, dass die Kommission die Tatsache feststellte, dass die Ukraine in den letzten vier Jahren Waffen für 2,5 Mrd. Dollar exportiert hatte und im Staatshaushalt nur 200 Mio. Dollar vom Verkauf der Waffen eingingen. Er erinnerte ebenfalls daran, dass das Flugabwehrsystem BUK M-1 “aus der Kampfbereitschaft der Ukraine genommen und nach Georgien geschickt wurde”.

Am 4. Dezember 2008 hatte Verteidigungsminister Jurij Jechanurow einen Befehl unterzeichnet, mit dem der Punkt des Befehles des Kommandeurs des Odessaer Militärbezirks Nr. 36 vom 12. April 1996 zur Verleihung des Militärgrades des “Kapitäns der Reserve” an den Offizier der Reserve Walerij Konowaljuk und die Punkte der Befehle des Verteidigungsministeriums Nr. 735 vom 17. November 2000 und Nr. 772 vom 25. Dezember 2002 zur Verleihung der Militärgrade “Major der Reserve” und “Oberstleutnant der vorgezogenen Reserve” aufgehoben werden.

Der erwähnte Befehl wurde in Verbindung damit herausgegeben, dass die vorangegangenen Befehle zur Verleihung der Militärgrade an Konowaljuk nicht den Anforderungen des zu der Zeit geltenden Artikels 31 des Gesetzes der Ukraine “Zu den allgemeinen militärischen Pflichten und dem Militärdienst” und den Punkten 81 und 82 der zeitweiligen Position “Zum Durchlaufen des Militärdienstes durch Personen des Offiziersstabes”, die durch den Präsidialerlass Nr. 174/93 vom 13. Mai 1993 bestätigt wurden, entsprechen.

Vorher wurde mitgeteilt, dass im Rahmen einer Untersuchung des Sicherheitsdienstes der Ukraine die Umstände der Lieferung von Militärgütern für Georgien überprüft wurden. Den Resultaten nach wurden keine Verletzungen von ukrainischen Gesetzen oder internationalen Abkommen festgestellt.

Quelle: RBK-Ukraina