Die Ukraine wird nur für das verbrauchte Gas zahlen

Im Verlaufe des gestrigen Treffens in Gdansk einigten sich die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, auf gegenseitige Zugeständnisse im Gasbereich. Wladimir Putin stimmte dem zu, dass Kiew nur für das verbrauchte Gas zahlen wird. Im Austausch dafür stimmte Timoschenko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, zu, Moskau in der Frage der Transitgebühren für Gas entgegenzukommen und russischen Unternehmen vorteilhafte Verträge im Bereich der Atomenergie anzubieten.

Wladimir Putin und Julia Timoschenko führten gestern ein bilaterales Treffen in Gdansk durch, wohin beide Premiers anlässlich der Veranstaltung zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges fuhren. “Wir haben uns darauf geeinigt, dass die heutigen Bedingungen der Weltfinanzkrise, die sich auf die Wirtschaften unserer Staaten auswirken, auch bei den gegenseitigen Rechnungen bei den Gaslieferungen berücksichtigt werden müssen”, erläuterte Putin die Ergebnisse des Gesprächs. “Wir weisen die Wirtschaftssubjekte an, dass diese Umstände zu berücksichtigen sind. Und wir begreifen, dass die ukrainische Wirtschaft so viele Ressourcen nutzt, wie sie benötigt und davon werden wir ausgehen”. Timoschenko ihrerseits merkte an, dass die Ukraine nur das Gas bezahlen wird, welches sie tatsächlich verbraucht, “solange es diese schwere Lebenssituation gibt”. Dabei merkte sie an, dass alle “Krisenerscheinungen” in den gegenseitigen Gasbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland behoben sind und die Unterredungen zu den Lieferungen und dem Transit im Weiteren kein Problem mehr darstellen.

Dass die Ukraine im Jahr 2010 beabsichtigt die Gaskäufe zu reduzieren, verkündete Timoschenko bereits am 20. August in Lwow. Die Premierin versprach, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” anstelle der 52 Mrd. Kubikmeter Gas (so viel importierte die Ukraine im Jahr 2007) insgesamt 25 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Sie teilte mit, dass die Ukraine für 2009 40 Mrd. Kubikmeter russischen Gases vertraglich vereinbart hatte, doch auf dem Binnenmarkt nur 33 Mrd. Kubikmeter Gas absetzen kann. Wie Julia Timoschenko erläuterte, steht der Verbrauchsrückgang mit dessen Ersatz durch Atomenergie, Steinkohle und anderen alternativen Energieträgern mit dem Ziel der Erhöhung der Energiesicherheit des Landes in Verbindung.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant in der russischen Regierung mitteilte, wurde eine vorläufige Vereinbarung zwischen den Premieren zur Senkung der Käufe russischen Gases noch am 19. August vereinbart – einen Tag vor der offiziellen Erklärung von Timoschenko. Eben an diesem Tag diskutierten die Premiers am Telefon “die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Energiewirtschaft und der Finanzen”, wie der Pressedienst der russischen Regierung mitteilte. Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Energieministerium nach, bot Timoschenko “einen gewissen Nachlass bei den Tarifen für den Transport von Erdgas über das Territorium der Ukraine an” und bat im Austausch dafür darum, die Liefermengen zu verringern und das Verfahren des Gashändlers RosUkrEnergo (“Gasprom” gehören 50%) vor dem Stockholmer Handelsgericht einzustellen, welcher von “Naftogas” 600 Mio. $ Strafzahlung für die verspätete Bezahlung des Gases im Jahre 2008 fordert (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Juli). Dies alles bewertend, wurde gestern die mündliche Vereinbarung zwischen den Premierministerin endgültig bestätigt. Zumal ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Regierungsapparat der Russischen Föderation mitteilte, dass das Verfahren in Stockholm eingestellt wurde.

Bei “Gasprom” kommentierte man gestern die vorliegende Situation nicht. Inoffiziell teilte man dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass man den Vertrag mit der Ukraine für das Jahr 2010 nicht ändern wird. Im Falle der Nichtlieferung der Hälfte der Gasmenge “Gasprom” bis zu 5 Mrd. $ an Einnahmen verlieren wird.

Zu welchen Zugeständnissen Kiew im Austausch für die Zustimmung Wladimir Putins von der Ukraine nicht die Entnahme des gesamten vertraglichen Gasvolumens bereit ist, teilte Timoschenko gestern nicht mit. Jedoch, könnten den Worten des Beraters der Premierministerin, Alexander Gudyma, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, nach, “zwei Dinge zum Gegenstand eines Kompromisses zwischen der Ukraine und Russland werden”. “Vor allem ist dies Transitgebühr für russisches Gas über das Territorium der Ukraine. Ein weiterer sind Verhandlungen über den Bau eines Werkes für die Produktion von Atombrennstoff auf die Territorium der Ukraine. Die Ukraine hat zwei Bewerbungen erhalten – von der russischen Gesellschaft TWEL und der amerikanischen Westinghouse. Eine endgültige Entscheidung darüber, mit wem das Projekt umgesetzt wird, ist bislang nicht gefällt worden, doch ich denke, dass sie in nächster Zeit zum Vorteil des russischen Herstellers fallen wird”, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“.

Außerdem drückte Timoschenko, den Angaben des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Bereitschaft Kiews aus, die Beteiligung russischer Banken am Kapital ukrainischer Kreditgesellschaften und ebenfalls die Beteiligung russischer Unternehmen an der Privatisierung von Industrieaktiva in der Ukraine zu unterstützen. Beispielsweise soll bereits am Ende des Monats die Auktion zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks stattfinden – des größten ukrainischen Herstellers für Mineraldünger.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine