Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.
Gestern hat die Werchowna Rada in der zweiten Lesung und damit im Ganzen den Gesetzentwurf „Über Änderungen im Steuergesetzbuch und die Bestätigung der Sätze für Exportzölle für einige Arten von Getreide“ beschlossen. Gemäß dem Dokument werden bis zum 1. Januar 2012 in der Ukraine Zollsätze für die Ausfuhr von Weizen und Mischungen von Weizen und Roggen von 9%, doch nicht weniger als 17 Euro/t, Gerste – 14%, nicht unter 23 Euro/t, Mais – 12%, nicht unter 20 Euro/t eingerichtet. Die Anfang Oktober eingeführten Exportquoten für Weizen und Gerste werden auf der nächsten Regierungssitzung aufgehoben, versicherte gestern der Erste Stellvertreter des Ministers für Agrarpolitik und Lebensmittel, Nikolaj Besuglyj. Die Exportquoten für Mais hatte die Regierung bereits am 27. April aufgehoben.
Bislang hatte die Werchowna Rada gefordert die Quotierung beizubehalten – am 7. April hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung von Quoten über den Verkauf auf Auktionen vorsah. Doch Ende April wurde gegen dieses Gesetz von Präsident Wiktor Janukowitsch ein Veto eingelegt, da es den „internationalen Verpflichtungen der Ukraine nach den multilateralen Abkommen der Welthandelsorganisation“ nicht entspricht.
Noch vorher hatte die Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, erklärt, dass der Präsident für die Aufhebung der Exportquoten in Verbindung mit ihrer intransparenten Aufteilung eintritt und vorschlägt diese durch „Zollmaßnahmen“ zu ersetzen. Die Frage der Einführung von Exportzöllen für Getreide war ein Teil der Vereinbarungen mit dem IWF, erklärte man damals in der Administration des Präsidenten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 31. März).
Ausfuhrzölle sind für die Getreidehändler annehmbarer als Quoten, da sie einen verständlicheren, prognostizierbareren und transparenteren Prozess der Ausfuhr von Getreide vorsehen, betont der Präsident der Grain and Feed Trade Association (GAFTA), Alexej Gawrilow. Beide vorhergehende Aufteilungen der Quoten endeten mit Skandalen – die größten Volumina wurden dem Unternehmen „Chleb Investbud“ zugeteilt und die Führenden im Getreideexport der letzten Jahre – die internationalen Unternehmen Cargill, Toepfer, Louis Dreyfus und Soufflet Group – konnten überhaupt keine bekommen.
Gawrilows Worten nach werden die Zölle, ungeachtet des im neuen Absatzjahr prognostizierten Preisanstiegs für Getreide in der Welt aufgrund der Dürren in Europa, als eindämmender Mechanismus für die Exporteure dienen. Daher wird die Getreideausfuhr nicht allzu aktiv werden, was es der Regierung erlaubt dieses zu niedrigen Preisen für die Staatsreserve zu kaufen, ist sich der Experte sicher. Eben mit diesem Ziel werden die Zölle auch eingeführt und daher werden sie Anfang 2012 wahrscheinlich aufgehoben, vermutet der Analyst der Investmentgruppe „Art Capital“, Andrej Patiota. Er prognostiziert, dass aufgrund des guten Zustands des Wintergetreides die Ernte in der Ukraine 45 Mio. t gegenüber 39 Mio. t im letzten Jahr betragen wird und nach der Bildung der Staatsreserve wird es keine Gründe für eine Beschränkung des Exports mehr geben.
Die Einführung der Zölle ist für die landwirtschaftlichen Produzenten äußerst unvorteilhaft, erklärte gestern der Vorsitzende der Union der Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen, Iwan Tomitsch. In Verbindung mit den guten Ernteprognosen und den Übergangsresten an Getreide (nach den Angaben des Statistikamtes lagen sie zum 1. Mai um 8% höher, als zum analogen Zeitpunkt im letzten Jahr und betrugen 8,3 Mio. t) und der zum 1. Juli aufgehobenen Norm zur Rückzahlung der Mehrwertsteuer an die Exporteure könnte die Einführung der Zölle einen zusätzlichen Druck auf die Ankaufpreise ausüben, die um ungefähr 30% vom derzeitigen Niveau fallen und um 40-45% unter den Weltmarktpreisen liegen werden, erwartet man bei der Union. Eine solche Situation könnte zur Verringerung der Aussaatfläche im nächsten Absatzjahr führen, meint Tomitsch. Die Getreidehändler werden gezwungen sein die zusätzlichen Ausgaben für die Zahlung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Produzenten umzulegen, stimmt Alexej Gawrilow zu.
Aljona Golubjewa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“