Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen

Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.

Gestern hat die Werchowna Rada in der zweiten Lesung und damit im Ganzen den Gesetzentwurf „Über Änderungen im Steuergesetzbuch und die Bestätigung der Sätze für Exportzölle für einige Arten von Getreide“ beschlossen. Gemäß dem Dokument werden bis zum 1. Januar 2012 in der Ukraine Zollsätze für die Ausfuhr von Weizen und Mischungen von Weizen und Roggen von 9%, doch nicht weniger als 17 Euro/t, Gerste – 14%, nicht unter 23 Euro/t, Mais – 12%, nicht unter 20 Euro/t eingerichtet. Die Anfang Oktober eingeführten Exportquoten für Weizen und Gerste werden auf der nächsten Regierungssitzung aufgehoben, versicherte gestern der Erste Stellvertreter des Ministers für Agrarpolitik und Lebensmittel, Nikolaj Besuglyj. Die Exportquoten für Mais hatte die Regierung bereits am 27. April aufgehoben.

Bislang hatte die Werchowna Rada gefordert die Quotierung beizubehalten – am 7. April hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung von Quoten über den Verkauf auf Auktionen vorsah. Doch Ende April wurde gegen dieses Gesetz von Präsident Wiktor Janukowitsch ein Veto eingelegt, da es den „internationalen Verpflichtungen der Ukraine nach den multilateralen Abkommen der Welthandelsorganisation“ nicht entspricht.

Noch vorher hatte die Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, erklärt, dass der Präsident für die Aufhebung der Exportquoten in Verbindung mit ihrer intransparenten Aufteilung eintritt und vorschlägt diese durch „Zollmaßnahmen“ zu ersetzen. Die Frage der Einführung von Exportzöllen für Getreide war ein Teil der Vereinbarungen mit dem IWF, erklärte man damals in der Administration des Präsidenten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 31. März).

Ausfuhrzölle sind für die Getreidehändler annehmbarer als Quoten, da sie einen verständlicheren, prognostizierbareren und transparenteren Prozess der Ausfuhr von Getreide vorsehen, betont der Präsident der Grain and Feed Trade Association (GAFTA), Alexej Gawrilow. Beide vorhergehende Aufteilungen der Quoten endeten mit Skandalen – die größten Volumina wurden dem Unternehmen „Chleb Investbud“ zugeteilt und die Führenden im Getreideexport der letzten Jahre – die internationalen Unternehmen Cargill, Toepfer, Louis Dreyfus und Soufflet Group – konnten überhaupt keine bekommen.

Gawrilows Worten nach werden die Zölle, ungeachtet des im neuen Absatzjahr prognostizierten Preisanstiegs für Getreide in der Welt aufgrund der Dürren in Europa, als eindämmender Mechanismus für die Exporteure dienen. Daher wird die Getreideausfuhr nicht allzu aktiv werden, was es der Regierung erlaubt dieses zu niedrigen Preisen für die Staatsreserve zu kaufen, ist sich der Experte sicher. Eben mit diesem Ziel werden die Zölle auch eingeführt und daher werden sie Anfang 2012 wahrscheinlich aufgehoben, vermutet der Analyst der Investmentgruppe „Art Capital“, Andrej Patiota. Er prognostiziert, dass aufgrund des guten Zustands des Wintergetreides die Ernte in der Ukraine 45 Mio. t gegenüber 39 Mio. t im letzten Jahr betragen wird und nach der Bildung der Staatsreserve wird es keine Gründe für eine Beschränkung des Exports mehr geben.

Die Einführung der Zölle ist für die landwirtschaftlichen Produzenten äußerst unvorteilhaft, erklärte gestern der Vorsitzende der Union der Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen, Iwan Tomitsch. In Verbindung mit den guten Ernteprognosen und den Übergangsresten an Getreide (nach den Angaben des Statistikamtes lagen sie zum 1. Mai um 8% höher, als zum analogen Zeitpunkt im letzten Jahr und betrugen 8,3 Mio. t) und der zum 1. Juli aufgehobenen Norm zur Rückzahlung der Mehrwertsteuer an die Exporteure könnte die Einführung der Zölle einen zusätzlichen Druck auf die Ankaufpreise ausüben, die um ungefähr 30% vom derzeitigen Niveau fallen und um 40-45% unter den Weltmarktpreisen liegen werden, erwartet man bei der Union. Eine solche Situation könnte zur Verringerung der Aussaatfläche im nächsten Absatzjahr führen, meint Tomitsch. Die Getreidehändler werden gezwungen sein die zusätzlichen Ausgaben für die Zahlung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Produzenten umzulegen, stimmt Alexej Gawrilow zu.

Aljona Golubjewa

Quelle: Kommersant-Ukraine