Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.
Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Gesetz #3524 beschlossen, in dem Änderungen für das Bodengesetzbuch vorgesehen sind. Insbesondere verlängert das Dokument das Moratorium für den Verkauf von Boden landwirtschaftlicher Bestimmung um weitere zwei Jahre – bis zum 1. Januar 2012. Jedoch nimmt das Gesetz die Punkte 14 und 15 der Übergangsbestimmungen des Bodengesetzbuches nicht zurück, gemäß denen das Verbot für den Verkauf von Ackerland nur nach Verabschiedung von Gesetzen „Über den Bodenmarkt“ und „Über das staatliche Bodenkataster“ aufgehoben werden kann. Diese Gesetze wurden in der Werchowna Rada bereits 2004 in der Werchowna Rada registriert, haben bislang aber die zweite Lesung noch nicht erlebt.
Der Autor des Gesetzesentwurfes, der Parlamentsabgeordnete Alexander Tkatschenko (Kommunistische Partei) erläuterte, dass, seiner Meinung nach, im Januar 2010 eine Änderung des Gesetzes nicht möglich ist. ??„Das Fehlen eines Regulierers auf dem Bodenmarkt führt dazu, dass die ukrainische Schwarzerde innerhalb von wenigen Jahren zum niedrigsten Preis verkauft wird – 1.000$/ha. Doch tatsächlich kostet landwirtschaftlicher Boden 70-100.000 $/ha.
Das Moratorium für den Bodenverkauf gilt seit dem Jahre 2002. Es wurde einige Male verlängert. Der letzte Versuch es zu verlängern wurde im Januar 2008 unternommen. Damals wurde zwei Verlängerungsvarianten untersucht – bis zum Jahre 2011 und auf unbestimmte Zeit, doch nicht eine der Initiativen wurde von der notwendigen Zahl an Parlamentariern unterstützt (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 16. Januar 2008). Der Autor des gestrigen Gesetzesentwurfes sagt, dass man sich jetzt entschieden hat, zum zweijährigen Verbot zurückzukehren. „Es muss ein Zeitrahmen festgelegt werden, andernfalls werden die Gesetze, die den Bodenmarkt regulieren, niemals beschlossen“, sagt Tkatschenko.
In diesem Jahr wurde der Verlängerung des Moratoriums nicht nur von den Vertretern der kommunistischen Partei zugestimmt, sondern auch von den Beteiligten am Agrarmarkt und Branchenanalysten. „Das Boden-Moratorium darf man solange nicht aufheben, wie der Bodenwert nicht zu steigen beginnt. Andernfalls führt das dazu, dass ausländische Unternehmen den Boden zu niedrigen Preisen aufkaufen und zu spekulativen weiterverkaufen werden“, betont der unabhängige Experte Sergej Trifonow. Die Analystin der Investmentfirma KBC Securities, Inna Perepliza, sagt, dass die Verlängerung des Moratoriums vom Markt erwartet wurde. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz durch die zweite Lesung kommt. Denn derzeit wäre es für die großen Unternehmen selbst zum niedrigsten Preis von 500$/ha schwierig Umsatzmittel für den Kauf ihrer Nutzflächen (mehr als 100.000 ha) aufzuwenden“. Ihr stimmt die Analystin von Dragon Capital, Tamara Lewtschenko, zu. „Für alle einheimischen Unternehmen war die Verlängerung des Moratoriums vorhersehbar und wird auf die Tätigkeit im Markt keinen Einfluss haben“, ist sie sich sicher. „Jedoch werden große Agrarholdings kaum am Aufkauf von Boden interessiert sein, da sie diesen für 10-15 Jahre pachten“.
Marktteilnehmer planen ihre Tätigkeit ausgehend davon, dass das Verbot für den Bodenhandel wenigstens für einige Jahre nicht aufgehoben wird. „Wir können so oder so nicht darauf zählen, dass das Moratorium in zwei Jahren aufgehoben wird“, betonte der Direktor für Geschäftsentwicklung der „Smart-Holding“ (besitzt das Unternehmen „Sargo“), Igor Butschazkij. „Für den Einstieg ins Agrarbusiness ist die Investition in den Ausbau der eigenen Kapazitäten eine grundlegendere Entscheidung als der Erwerb von Grundstücken. Außerdem haben viele Unternehmen langfristige Pachtverträge abgeschlossen, die es ihnen erlauben ihre Arbeit auch im Falle der Aufhebung des Moratoriums fortzusetzen“, betonte der Direktor für Investitionen der TAS Gruppe, Anton Kernosowskij. „In erster Linie würden diejenigen Unternehmen Boden kaufen, die sich auf den Verkauf ihrer Aktiva vorbereiten. In diesem Falle könnte es für ausländische Investoren wichtig sein, dass der Verkäufer das Eigentumsrecht am Boden hat“.
Maria Zaturjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
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„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“