Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.

Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Gesetz #3524 beschlossen, in dem Änderungen für das Bodengesetzbuch vorgesehen sind. Insbesondere verlängert das Dokument das Moratorium für den Verkauf von Boden landwirtschaftlicher Bestimmung um weitere zwei Jahre – bis zum 1. Januar 2012. Jedoch nimmt das Gesetz die Punkte 14 und 15 der Übergangsbestimmungen des Bodengesetzbuches nicht zurück, gemäß denen das Verbot für den Verkauf von Ackerland nur nach Verabschiedung von Gesetzen „Über den Bodenmarkt“ und „Über das staatliche Bodenkataster“ aufgehoben werden kann. Diese Gesetze wurden in der Werchowna Rada bereits 2004 in der Werchowna Rada registriert, haben bislang aber die zweite Lesung noch nicht erlebt.

Der Autor des Gesetzesentwurfes, der Parlamentsabgeordnete Alexander Tkatschenko (Kommunistische Partei) erläuterte, dass, seiner Meinung nach, im Januar 2010 eine Änderung des Gesetzes nicht möglich ist. ??„Das Fehlen eines Regulierers auf dem Bodenmarkt führt dazu, dass die ukrainische Schwarzerde innerhalb von wenigen Jahren zum niedrigsten Preis verkauft wird – 1.000$/ha. Doch tatsächlich kostet landwirtschaftlicher Boden 70-100.000 $/ha.

Das Moratorium für den Bodenverkauf gilt seit dem Jahre 2002. Es wurde einige Male verlängert. Der letzte Versuch es zu verlängern wurde im Januar 2008 unternommen. Damals wurde zwei Verlängerungsvarianten untersucht – bis zum Jahre 2011 und auf unbestimmte Zeit, doch nicht eine der Initiativen wurde von der notwendigen Zahl an Parlamentariern unterstützt (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 16. Januar 2008). Der Autor des gestrigen Gesetzesentwurfes sagt, dass man sich jetzt entschieden hat, zum zweijährigen Verbot zurückzukehren. „Es muss ein Zeitrahmen festgelegt werden, andernfalls werden die Gesetze, die den Bodenmarkt regulieren, niemals beschlossen“, sagt Tkatschenko.

In diesem Jahr wurde der Verlängerung des Moratoriums nicht nur von den Vertretern der kommunistischen Partei zugestimmt, sondern auch von den Beteiligten am Agrarmarkt und Branchenanalysten. „Das Boden-Moratorium darf man solange nicht aufheben, wie der Bodenwert nicht zu steigen beginnt. Andernfalls führt das dazu, dass ausländische Unternehmen den Boden zu niedrigen Preisen aufkaufen und zu spekulativen weiterverkaufen werden“, betont der unabhängige Experte Sergej Trifonow. Die Analystin der Investmentfirma KBC Securities, Inna Perepliza, sagt, dass die Verlängerung des Moratoriums vom Markt erwartet wurde. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz durch die zweite Lesung kommt. Denn derzeit wäre es für die großen Unternehmen selbst zum niedrigsten Preis von 500$/ha schwierig Umsatzmittel für den Kauf ihrer Nutzflächen (mehr als 100.000 ha) aufzuwenden“. Ihr stimmt die Analystin von Dragon Capital, Tamara Lewtschenko, zu. „Für alle einheimischen Unternehmen war die Verlängerung des Moratoriums vorhersehbar und wird auf die Tätigkeit im Markt keinen Einfluss haben“, ist sie sich sicher. „Jedoch werden große Agrarholdings kaum am Aufkauf von Boden interessiert sein, da sie diesen für 10-15 Jahre pachten“.

Marktteilnehmer planen ihre Tätigkeit ausgehend davon, dass das Verbot für den Bodenhandel wenigstens für einige Jahre nicht aufgehoben wird. „Wir können so oder so nicht darauf zählen, dass das Moratorium in zwei Jahren aufgehoben wird“, betonte der Direktor für Geschäftsentwicklung der „Smart-Holding“ (besitzt das Unternehmen „Sargo“), Igor Butschazkij. „Für den Einstieg ins Agrarbusiness ist die Investition in den Ausbau der eigenen Kapazitäten eine grundlegendere Entscheidung als der Erwerb von Grundstücken. Außerdem haben viele Unternehmen langfristige Pachtverträge abgeschlossen, die es ihnen erlauben ihre Arbeit auch im Falle der Aufhebung des Moratoriums fortzusetzen“, betonte der Direktor für Investitionen der TAS Gruppe, Anton Kernosowskij. „In erster Linie würden diejenigen Unternehmen Boden kaufen, die sich auf den Verkauf ihrer Aktiva vorbereiten. In diesem Falle könnte es für ausländische Investoren wichtig sein, dass der Verkäufer das Eigentumsrecht am Boden hat“.

Maria Zaturjan

Quelle: Kommersant-Ukraine