google+FacebookVKontakteTwitterMail

BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

Davor verkündete der Fraktionsvorsitzende, Iwan Kyrylenko, die Forderungen der Opposition und sagte, dass “BJuT keinen Sinn in Sitzungen der Werchowna Rada und Sitzungen des Schlichtungsrates sieht”, solange die Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu den Forderungen gehört der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes, Wiktor Pschonka, wenn er keine Strafverfahren zur Schlägerei am letzten Donnerstag aufnimmt und die Rücktritte von Mykola Slotschewskyj, Umweltminister, und des Leiters der Staatsfirma “UkrSpezExport”, Jurij Salamatin, die sich an der Schlägerei beteiligt hatten.

Weiterhin wird die Einstellung der Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und Olexandr Turtschinow gefordert, die fabriziert seien und ausschließlich aus politischen Gründen eingeleitet wurden. Zudem wird die Freilassung aller “politischen Gefangenen” aus der ehemaligen Regierung Tymoschenko gefordert. BJuT fordert darüber hinaus die Verabschiedung eines Gesetzes zur Opposition, welches wirksame Kontrollmechanismen über die Regierung gewährleistet und Blockaden nicht als einzige Möglichkeit lässt, damit die Opposition überhaupt von der Regierung angehört wird.

Außerdem schlug der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Mykola Martynenko, vor, am Dienstag im Sitzungssaal den Generalstaatsanwalt bezüglich der Verprügelung von Abgeordneten am vergangenen Donnerstag im Parlament anzuhören.

“Die Fraktion wird morgen zusammenkommen und eine Entscheidung dazu fällen, ob sie im Sitzungssaal arbeiten wird oder nicht. Und derart wird den Vorgängen, die am 16. Dezember abends stattfanden, eine entsprechende Bewertung gegeben”, sagte Martynenko.

“Zusätzlich schlägt unsere Fraktion für morgen (21. Dezember) vor, die Informationen des Generalstaatsanwaltes bezüglich der Geschehnisse des 16. Dezembers anzuhören, zumal in den ersten Stunden der Vorgänge eine entsprechende Ermittlergruppe arbeitete und es Foto- und Videoaufnahmen gibt”, betonte er.

Quelle:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 288

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2018 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Medwedtschuk

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-4 °C  Ushhorod2 °C  
Lwiw (Lemberg)-3 °C  Iwano-Frankiwsk-2 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-6 °C  
Ternopil-4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-3 °C  
Luzk-5 °C  Riwne-6 °C  
Chmelnyzkyj-4 °C  Winnyzja-4 °C  
Schytomyr-9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-6 °C  
Tscherkassy-5 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-3 °C  
Poltawa-10 °C  Sumy-12 °C  
Odessa-1 °C  Mykolajiw (Nikolajew)0 °C  
Cherson0 °C  Charkiw (Charkow)-9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-2 °C  Saporischschja (Saporoschje)-3 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-2 °C  Donezk-5 °C  
Luhansk (Lugansk)-7 °C  Simferopol-1 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta-1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Und noch mal extra für dich mit deiner Milchmädchenrechnung. Es steht sogar im Text "... wenn wir von der Kaufkraft ausgehen...»

«Du hast vergessen zu erwähnen dass a) der Griwna innerhalb eines Monats vor 3 Jahren von 15 auf 34 gesprungen ist. Warum...»

«Das sind Milchmädchen Rechnungen ... Vor 4 Jahren stand der Griwna auch nur bei 12 gegenüber dem Dollar , heute bei 28...»

«Schade, dass in diesem Beitrag kein Wort über die Rolle des Deutschen Reiches (gr.1871) gefallen ist. Um die "Wahrheit"...»

«Rumheulen? Weil ich auf Fakten verweise? Jeder macht sich eben so gut lächerlich wie er kann...»

«Willst du jetzt rumheulen wer ist schuld ala Kindergarten? Glaube da hast du vieles nicht verstanden. Putin soll sich nur...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren