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BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

Davor verkündete der Fraktionsvorsitzende, Iwan Kyrylenko, die Forderungen der Opposition und sagte, dass “BJuT keinen Sinn in Sitzungen der Werchowna Rada und Sitzungen des Schlichtungsrates sieht”, solange die Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu den Forderungen gehört der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes, Wiktor Pschonka, wenn er keine Strafverfahren zur Schlägerei am letzten Donnerstag aufnimmt und die Rücktritte von Mykola Slotschewskyj, Umweltminister, und des Leiters der Staatsfirma “UkrSpezExport”, Jurij Salamatin, die sich an der Schlägerei beteiligt hatten.

Weiterhin wird die Einstellung der Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und Olexandr Turtschinow gefordert, die fabriziert seien und ausschließlich aus politischen Gründen eingeleitet wurden. Zudem wird die Freilassung aller “politischen Gefangenen” aus der ehemaligen Regierung Tymoschenko gefordert. BJuT fordert darüber hinaus die Verabschiedung eines Gesetzes zur Opposition, welches wirksame Kontrollmechanismen über die Regierung gewährleistet und Blockaden nicht als einzige Möglichkeit lässt, damit die Opposition überhaupt von der Regierung angehört wird.

Außerdem schlug der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Mykola Martynenko, vor, am Dienstag im Sitzungssaal den Generalstaatsanwalt bezüglich der Verprügelung von Abgeordneten am vergangenen Donnerstag im Parlament anzuhören.

“Die Fraktion wird morgen zusammenkommen und eine Entscheidung dazu fällen, ob sie im Sitzungssaal arbeiten wird oder nicht. Und derart wird den Vorgängen, die am 16. Dezember abends stattfanden, eine entsprechende Bewertung gegeben”, sagte Martynenko.

“Zusätzlich schlägt unsere Fraktion für morgen (21. Dezember) vor, die Informationen des Generalstaatsanwaltes bezüglich der Geschehnisse des 16. Dezembers anzuhören, zumal in den ersten Stunden der Vorgänge eine entsprechende Ermittlergruppe arbeitete und es Foto- und Videoaufnahmen gibt”, betonte er.

Quelle:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 288

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Leserkommentare

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

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