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BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

Davor verkündete der Fraktionsvorsitzende, Iwan Kyrylenko, die Forderungen der Opposition und sagte, dass “BJuT keinen Sinn in Sitzungen der Werchowna Rada und Sitzungen des Schlichtungsrates sieht”, solange die Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu den Forderungen gehört der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes, Wiktor Pschonka, wenn er keine Strafverfahren zur Schlägerei am letzten Donnerstag aufnimmt und die Rücktritte von Mykola Slotschewskyj, Umweltminister, und des Leiters der Staatsfirma “UkrSpezExport”, Jurij Salamatin, die sich an der Schlägerei beteiligt hatten.

Weiterhin wird die Einstellung der Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und Olexandr Turtschinow gefordert, die fabriziert seien und ausschließlich aus politischen Gründen eingeleitet wurden. Zudem wird die Freilassung aller “politischen Gefangenen” aus der ehemaligen Regierung Tymoschenko gefordert. BJuT fordert darüber hinaus die Verabschiedung eines Gesetzes zur Opposition, welches wirksame Kontrollmechanismen über die Regierung gewährleistet und Blockaden nicht als einzige Möglichkeit lässt, damit die Opposition überhaupt von der Regierung angehört wird.

Außerdem schlug der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Mykola Martynenko, vor, am Dienstag im Sitzungssaal den Generalstaatsanwalt bezüglich der Verprügelung von Abgeordneten am vergangenen Donnerstag im Parlament anzuhören.

“Die Fraktion wird morgen zusammenkommen und eine Entscheidung dazu fällen, ob sie im Sitzungssaal arbeiten wird oder nicht. Und derart wird den Vorgängen, die am 16. Dezember abends stattfanden, eine entsprechende Bewertung gegeben”, sagte Martynenko.

“Zusätzlich schlägt unsere Fraktion für morgen (21. Dezember) vor, die Informationen des Generalstaatsanwaltes bezüglich der Geschehnisse des 16. Dezembers anzuhören, zumal in den ersten Stunden der Vorgänge eine entsprechende Ermittlergruppe arbeitete und es Foto- und Videoaufnahmen gibt”, betonte er.

Quelle:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 283

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

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Jusstice For All mit 17 Kommentaren