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BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum

Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.

Davor verkündete der Fraktionsvorsitzende, Iwan Kyrylenko, die Forderungen der Opposition und sagte, dass “BJuT keinen Sinn in Sitzungen der Werchowna Rada und Sitzungen des Schlichtungsrates sieht”, solange die Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu den Forderungen gehört der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes, Wiktor Pschonka, wenn er keine Strafverfahren zur Schlägerei am letzten Donnerstag aufnimmt und die Rücktritte von Mykola Slotschewskyj, Umweltminister, und des Leiters der Staatsfirma “UkrSpezExport”, Jurij Salamatin, die sich an der Schlägerei beteiligt hatten.

Weiterhin wird die Einstellung der Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und Olexandr Turtschinow gefordert, die fabriziert seien und ausschließlich aus politischen Gründen eingeleitet wurden. Zudem wird die Freilassung aller “politischen Gefangenen” aus der ehemaligen Regierung Tymoschenko gefordert. BJuT fordert darüber hinaus die Verabschiedung eines Gesetzes zur Opposition, welches wirksame Kontrollmechanismen über die Regierung gewährleistet und Blockaden nicht als einzige Möglichkeit lässt, damit die Opposition überhaupt von der Regierung angehört wird.

Außerdem schlug der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Mykola Martynenko, vor, am Dienstag im Sitzungssaal den Generalstaatsanwalt bezüglich der Verprügelung von Abgeordneten am vergangenen Donnerstag im Parlament anzuhören.

“Die Fraktion wird morgen zusammenkommen und eine Entscheidung dazu fällen, ob sie im Sitzungssaal arbeiten wird oder nicht. Und derart wird den Vorgängen, die am 16. Dezember abends stattfanden, eine entsprechende Bewertung gegeben”, sagte Martynenko.

“Zusätzlich schlägt unsere Fraktion für morgen (21. Dezember) vor, die Informationen des Generalstaatsanwaltes bezüglich der Geschehnisse des 16. Dezembers anzuhören, zumal in den ersten Stunden der Vorgänge eine entsprechende Ermittlergruppe arbeitete und es Foto- und Videoaufnahmen gibt”, betonte er.

Quelle:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 288

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Leserkommentare

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

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