Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtprüfung durch die Staatliche Autoinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 262 Abgeordnete.
Von der Absolvierung der technischen Pflichtkontrolle werden PKWs aller Typen, Marken und Modelle, Anhänger – außer Taxis und zu kommerziellen Zwecken genutzte – befreit.
Ebenso werden Motorräder, Mopeds, Behindertenfahrzeuge und andere gleichwertige Transportmittel – unabhängig von ihrer Nutzungsdauer – von der Überprüfung befreit.
Außerdem sind für die ersten zwei Jahre Nutzungsdauer von der technischen Inspektion PKWs befreit, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Form der Eigentümerschaft bis zu einem Gewicht von 3,5t und Anhänger für diese.
PKWs, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Eigentumsform und von bis zu 3,5t und Anhänger dazu müssen nach zwei Jahren alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung.
Lastkraftwagen mit mehr als 3,5t, zugehörige Anhänger und Taxis müssen in jedem Fall jedes Jahr zur technischen Prüfung. Autobusse und Spezialtransportfahrzeuge, die Gefahrengut transportieren, müssen unabhängig von der Nutzungsdauer zweimal im Jahr zur Überprüfung.
Außerdem wurde die Pflicht des Fahrers abgeschafft, wenn er kein Eigentümer des Transportmittels ist, eine notarielle beglaubigte Vollmacht bei sich zu haben, die das Recht auf Führung dieses Fahrzeugs bestätigt.
Ebenfalls wurde die Pflicht für Fahrzeugführer abgeschafft, die Transporte durchführen, dass sie einen Wegebrief und Dokumente für die Last bei sich führen.
Im Februar hatte die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der technischen Inspektion von Fahrzeugen durch die Staatliche Autoinspektion abgewiesen.
Gleichzeitig versprach Präsident Wiktor Janukowytsch Innenminister Anatolij Mohyljow zu entlassen, wenn die technische Überprüfung durch die Autoinspektion nicht abgeschafft wird. Janukowytsch initiierte ebenfalls einen neuen Gesetzentwurf für die Abschaffung der technischen Prüfung.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“