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Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab

Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtprüfung durch die Staatliche Autoinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.

Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 262 Abgeordnete.

Von der Absolvierung der technischen Pflichtkontrolle werden PKWs aller Typen, Marken und Modelle, Anhänger – außer Taxis und zu kommerziellen Zwecken genutzte – befreit.

Ebenso werden Motorräder, Mopeds, Behindertenfahrzeuge und andere gleichwertige Transportmittel – unabhängig von ihrer Nutzungsdauer – von der Überprüfung befreit.

Außerdem sind für die ersten zwei Jahre Nutzungsdauer von der technischen Inspektion PKWs befreit, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Form der Eigentümerschaft bis zu einem Gewicht von 3,5t und Anhänger für diese.

PKWs, die für kommerzielle Ziele genutzt werden, Lastkraftwagen unabhängig von der Eigentumsform und von bis zu 3,5t und Anhänger dazu müssen nach zwei Jahren alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung.

Lastkraftwagen mit mehr als 3,5t, zugehörige Anhänger und Taxis müssen in jedem Fall jedes Jahr zur technischen Prüfung. Autobusse und Spezialtransportfahrzeuge, die Gefahrengut transportieren, müssen unabhängig von der Nutzungsdauer zweimal im Jahr zur Überprüfung.

Außerdem wurde die Pflicht des Fahrers abgeschafft, wenn er kein Eigentümer des Transportmittels ist, eine notarielle beglaubigte Vollmacht bei sich zu haben, die das Recht auf Führung dieses Fahrzeugs bestätigt.

Ebenfalls wurde die Pflicht für Fahrzeugführer abgeschafft, die Transporte durchführen, dass sie einen Wegebrief und Dokumente für die Last bei sich führen.

Im Februar hatte die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der technischen Inspektion von Fahrzeugen durch die Staatliche Autoinspektion abgewiesen.

Gleichzeitig versprach Präsident Wiktor Janukowytsch Innenminister Anatolij Mohyljow zu entlassen, wenn die technische Überprüfung durch die Autoinspektion nicht abgeschafft wird. Janukowytsch initiierte ebenfalls einen neuen Gesetzentwurf für die Abschaffung der technischen Prüfung.

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Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 279

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„@zwick soll das irgendeine Art Voodoo sein was du da von dir gibst? Scheinst ja nicht wirklich was dazu sagen zu können.“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe... Was hast du an Selbstbestimmung , Demokratie und Achtung der Menschenrechte...“

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„... Und Gasprom hat seine Schulden bei der Ukraine bzw. Naftohas auch bezahlt. Echt die haben jetzt doch alles bezahlt? Habe ich irgendwie verpasst. Wollte Gazprom nicht in Revision gehen? Da gab es doch...“

„... Zum anderen werden offene Gasrechnungen nicht bezahlt. Es sind seit Jahren Gasrechnungen in Milliardenhöhe nicht von der Ukraine bezahlt wurden. Und das sind keine Fake-News. Holland hat diese Erfahrung...“

„Wenn man ehrlich ist und das ganze mal aus ökonomischer Sicht betrachtet - dann wurde es höchste Zeit, das Russland diese Pipeline gebaut hat. Warum soll ein Gasunternehmen Transitgebühren in Milliardenhöhe...“

„Frank, ist dir eigentlich nicht zu peinlich solche Artikel zu verlinken ? Wenn ich schon "за нашу и вашу" sehe...“