Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der Fakten zur Verletzung der Meinungsfreiheit und des Drucks auf die Massenmedien untersucht, wurde am Freitag von seiner Vorsitzenden, der Parlamentsabgeordneten Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) vorgestellt. Ihren Worten nach gingen in den zweieinhalb Monaten der Arbeit der Kommission etwa 60 Schreiben über Druckausübung auf Journalisten ein. Drei Viertel von ihnen betrafen Einmischungen in die Arbeit der Massenmedien durch Regierungsorgane, die übrigen waren Behinderungen der Tätigkeit von Journalisten.

Geraschtschenkos Worten nach widmete die Kommission dem Studium des Verschwindens des Chefredakteurs der Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, besondere Aufmerksamkeit. An die Generalstaatsanwaltschaft wurden ebenfalls Anfragen gerichtet, welche die Behinderung der Arbeit des Journalisten des „Nowyj Kanal“, Sergej Kutrakow, durch Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums „Berkut“ während der Aufnahmen einer Ausstellung im Ukrainischen Haus (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. April) und des Journalisten des Fernsehsenders STB, Sergej Andruschko, der über ihm beigebrachte Körperverletzungen durch Mitarbeiter der Verwaltung der Staatlichen Bewachung bei einer Veranstaltung am 15. Juni mit Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch berichtete, betreffen.

Wie Irina Geraschtschenko mitteilte, wurden die Einleitung von Strafverfahren aufgrund der Anzeigen Sergej Kutrakows und Sergej Andruschkos wegen Behinderung ihrer beruflichen Tätigkeit abgelehnt, da die Leiter der „Berkut“ und der Staatlichen Bewachung die Namen ihrer Mitarbeiter nicht nennen wollten, „die Journalisten verprügelten“. „Verehrte Kollegen, wir erhalten ein und dieselben nichtssagenden Antwortschreiben. Es ergibt sich der Eindruck, dass bei uns die Machtstrukturen einander schützen und nicht die Journalisten“, entrüstete sie sich.

Der Vortrag Geraschtschenkos wurde von den Abgeordneten etwa eine halbe Stunde lang diskutiert. Vertreter der parlamentarischen Koalition forderten einige konkrete Fakten von Zensur oder Druckausübung auf die Presse zu nennen. In der Antwort hob Irina Geraschtschenko hervor, dass nicht ein Fernsehsender Berichte über die Bekämpfung der Korruption in den höheren Regierungsebenen senden kann. Sie wurde noch von einem weiteren Mitglied des Ausschusses, Stepan Kurpil (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland), unterstützt: „Der Lwiwer Gebietsrat hat dem Gouverneur Wassilij Gorbal das Misstrauen ausgesprochen. Im Regionalfernsehen wurde darüber mit keinem Wort berichtet, dafür berichtete man über die Eröffnung neuer Büros der Partei der Regionen im Gebiet Lwiw“.

Im Ergebnis wiesen die Parlamentsabgeordnete an unverzüglich die Berichte von Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko und dem Innenminister Anatolij Mogiljow über den Verlauf der Ermittlungen des Verschwindens von Wassilij Klimentjew und anderer resonanzreicher Dinge, die mit dem Schutz der Rechte von Journalisten in Verbindung stehen, in einer Plenarsitzung anzuhören. Ebenfalls wurde entschieden in nächster Zeit die Gesetzentwürfe zur Sicherstellung der unbehinderten Tätigkeit der Presse im Wahlkampf 2010 und über den Zugang zu öffentlicher Information zu prüfen und gleichfalls den Prozess der staatlichen Registrierung von Printmedien zu vervollständigen. Zur Erinnerung: die Notwendigkeit einer baldigen Prüfung dieser Dokumente wurde dem “Kommersant-Ukraine” vom neuen Vorsitzenden des Radaausschusses zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko (BJuT, Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 24. September) mitgeteilt.

Der Stellvertreter des Chefredakteurs der Zeitung „Nowyj Stil“, Pjotr Matwijenko, zweifelt daran, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ermittlungen zum Verschwinden seines Vorgesetzten beschleunigt. „Bislang blockieren die Vertreter der Regierungskoalition alle konstruktiven Vorschläge: beispielsweise, ein Lokaltermin in Charkow, am Ort des Geschehens. Falls es sich erweist, dass am Verschwinden von Klimentjew irgendwelche höhere Beamte beteiligt sind, wird der Kommission einfach nur auf die Finger geklopft“.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine