FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch

0 Kommentare

Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der Fakten zur Verletzung der Meinungsfreiheit und des Drucks auf die Massenmedien untersucht, wurde am Freitag von seiner Vorsitzenden, der Parlamentsabgeordneten Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) vorgestellt. Ihren Worten nach gingen in den zweieinhalb Monaten der Arbeit der Kommission etwa 60 Schreiben über Druckausübung auf Journalisten ein. Drei Viertel von ihnen betrafen Einmischungen in die Arbeit der Massenmedien durch Regierungsorgane, die übrigen waren Behinderungen der Tätigkeit von Journalisten.

Geraschtschenkos Worten nach widmete die Kommission dem Studium des Verschwindens des Chefredakteurs der Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, besondere Aufmerksamkeit. An die Generalstaatsanwaltschaft wurden ebenfalls Anfragen gerichtet, welche die Behinderung der Arbeit des Journalisten des „Nowyj Kanal“, Sergej Kutrakow, durch Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums „Berkut“ während der Aufnahmen einer Ausstellung im Ukrainischen Haus (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. April) und des Journalisten des Fernsehsenders STB, Sergej Andruschko, der über ihm beigebrachte Körperverletzungen durch Mitarbeiter der Verwaltung der Staatlichen Bewachung bei einer Veranstaltung am 15. Juni mit Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch berichtete, betreffen.

Wie Irina Geraschtschenko mitteilte, wurden die Einleitung von Strafverfahren aufgrund der Anzeigen Sergej Kutrakows und Sergej Andruschkos wegen Behinderung ihrer beruflichen Tätigkeit abgelehnt, da die Leiter der „Berkut“ und der Staatlichen Bewachung die Namen ihrer Mitarbeiter nicht nennen wollten, „die Journalisten verprügelten“. „Verehrte Kollegen, wir erhalten ein und dieselben nichtssagenden Antwortschreiben. Es ergibt sich der Eindruck, dass bei uns die Machtstrukturen einander schützen und nicht die Journalisten“, entrüstete sie sich.

Der Vortrag Geraschtschenkos wurde von den Abgeordneten etwa eine halbe Stunde lang diskutiert. Vertreter der parlamentarischen Koalition forderten einige konkrete Fakten von Zensur oder Druckausübung auf die Presse zu nennen. In der Antwort hob Irina Geraschtschenko hervor, dass nicht ein Fernsehsender Berichte über die Bekämpfung der Korruption in den höheren Regierungsebenen senden kann. Sie wurde noch von einem weiteren Mitglied des Ausschusses, Stepan Kurpil (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland), unterstützt: „Der Lwiwer Gebietsrat hat dem Gouverneur Wassilij Gorbal das Misstrauen ausgesprochen. Im Regionalfernsehen wurde darüber mit keinem Wort berichtet, dafür berichtete man über die Eröffnung neuer Büros der Partei der Regionen im Gebiet Lwiw“.

Im Ergebnis wiesen die Parlamentsabgeordnete an unverzüglich die Berichte von Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko und dem Innenminister Anatolij Mogiljow über den Verlauf der Ermittlungen des Verschwindens von Wassilij Klimentjew und anderer resonanzreicher Dinge, die mit dem Schutz der Rechte von Journalisten in Verbindung stehen, in einer Plenarsitzung anzuhören. Ebenfalls wurde entschieden in nächster Zeit die Gesetzentwürfe zur Sicherstellung der unbehinderten Tätigkeit der Presse im Wahlkampf 2010 und über den Zugang zu öffentlicher Information zu prüfen und gleichfalls den Prozess der staatlichen Registrierung von Printmedien zu vervollständigen. Zur Erinnerung: die Notwendigkeit einer baldigen Prüfung dieser Dokumente wurde dem “Kommersant-Ukraine” vom neuen Vorsitzenden des Radaausschusses zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Andrej Schewtschenko (BJuT, Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 24. September) mitgeteilt.

Der Stellvertreter des Chefredakteurs der Zeitung „Nowyj Stil“, Pjotr Matwijenko, zweifelt daran, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ermittlungen zum Verschwinden seines Vorgesetzten beschleunigt. „Bislang blockieren die Vertreter der Regierungskoalition alle konstruktiven Vorschläge: beispielsweise, ein Lokaltermin in Charkow, am Ort des Geschehens. Falls es sich erweist, dass am Verschwinden von Klimentjew irgendwelche höhere Beamte beteiligt sind, wird der Kommission einfach nur auf die Finger geklopft“.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 605

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)12 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)18 °C  
Poltawa19 °C  Sumy16 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)15 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)19 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“

„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“

„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“

„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“

„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“

„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“

„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“

„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“

„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“

„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“