FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein

0 Kommentare

Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident Juschtschenko vom 2. April über die vorzeitige Auflösung des Parlamentes.

In der Mitteilung für die Presse wurde nichts über die genaue Abstimmung bekannt. Lediglich das Ergebnis wurde mitgeteilt.

Momentan wird der darauf folgende Ukas des Präsidenten vom 26. April über die Verlegung des Termines für die Neuwahlen vom 27. Mai auf den 24. Juni 2007 auf seine Rechtmäßigkeit untersucht. Gegen diesen hatten 160 Abgeordnete Beschwerde eingelegt und es wurde am 14. Mai ein Verfahren eröffnet.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 97

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VKontakte, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)6 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)6 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw12 °C  Jassinja7 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)8 °C  
Luzk6 °C  Riwne6 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja10 °C  
Schytomyr9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)8 °C  
Tscherkassy11 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)12 °C  
Poltawa11 °C  Sumy10 °C  
Odessa10 °C  Mykolajiw (Nikolajew)8 °C  
Cherson8 °C  Charkiw (Charkow)9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)7 °C  Saporischschja (Saporoschje)9 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)9 °C  Donezk11 °C  
Luhansk (Lugansk)9 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta13 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Forumsdiskussionen

„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“