Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen. Dies berichtet der Abgeordnete Leonid Jemez (Batkiwschtschyna) auf seiner Facebook-Seite.
“Eben haben wir in der Fraktionssitzung die Entscheidung getroffen, Witalij Klitschko unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Wahlen zum Kiewer Bürgermeister zukommen zu lassen. Diese Unterstützung ist an keine Bedingungen geknüpft, weder, was den Wahlkampf für die [für 2015 vorgesehenen] Präsidentschaftswahlen betrifft, noch an irgendwelche anderen Bedingungen. Kiew muss befreit werden”, schreibt Jemez.
Zuvor hatte die Fraktion der Partei “UDAR” der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge die Wahl des Kiewer Bürgermeisters am 2. Juni 2013 durchgeführt werden soll.
Zur Erinnerung: Der frühere Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij war am 2. Juni 2012 zurückgetreten. Allerdings hatte er sich physisch bereits lange Zeit vor diesem Rücktritt schon nicht mehr in der Hauptstadt befunden. Während all dieser Zeit – und bis zum heutigen Tage – ist die Stadt vom Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Aleksandr Popow, angeführt worden.
Der Kiewer Stadtrat wandte sich hinsichtlich eines Termins für die Neuwahl des Bürgermeisters mit einer Anfrage an das Parlament. Die Werchowna Rada wiederum wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, um zu klären, ob es sich bei der anstehenden Wahl um eine turnusmäßige oder um eine außerplanmäßige Wahl handele.
Quelle: Serkalo Nedeli
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Hintergrund zu Leonid Tschernowetskij und dessen Rücktritt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-buergermeister-von-kiew-seit-monaten-verschwunden-a-742090.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-hat-nach-ruecktritt-von-leonid-tschernowetski-keinen-buergermeister-a-837496.html
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