Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen. Dies berichtet der Abgeordnete Leonid Jemez (Batkiwschtschyna) auf seiner Facebook-Seite.
“Eben haben wir in der Fraktionssitzung die Entscheidung getroffen, Witalij Klitschko unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Wahlen zum Kiewer Bürgermeister zukommen zu lassen. Diese Unterstützung ist an keine Bedingungen geknüpft, weder, was den Wahlkampf für die [für 2015 vorgesehenen] Präsidentschaftswahlen betrifft, noch an irgendwelche anderen Bedingungen. Kiew muss befreit werden”, schreibt Jemez.
Zuvor hatte die Fraktion der Partei “UDAR” der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge die Wahl des Kiewer Bürgermeisters am 2. Juni 2013 durchgeführt werden soll.
Zur Erinnerung: Der frühere Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij war am 2. Juni 2012 zurückgetreten. Allerdings hatte er sich physisch bereits lange Zeit vor diesem Rücktritt schon nicht mehr in der Hauptstadt befunden. Während all dieser Zeit – und bis zum heutigen Tage – ist die Stadt vom Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Aleksandr Popow, angeführt worden.
Der Kiewer Stadtrat wandte sich hinsichtlich eines Termins für die Neuwahl des Bürgermeisters mit einer Anfrage an das Parlament. Die Werchowna Rada wiederum wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, um zu klären, ob es sich bei der anstehenden Wahl um eine turnusmäßige oder um eine außerplanmäßige Wahl handele.
Quelle: Serkalo Nedeli
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Hintergrund zu Leonid Tschernowetskij und dessen Rücktritt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-buergermeister-von-kiew-seit-monaten-verschwunden-a-742090.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiew-hat-nach-ruecktritt-von-leonid-tschernowetski-keinen-buergermeister-a-837496.html
Forumsdiskussionen
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“
bendie in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„ ... ab dem 01.06. fliegt die Lufthansa, Frankfurt - Kiew Ob man das Flugzeug verlassen darf, weiß ich nicht. Ob man nach Deutschland einreisen darf, auch nicht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ukrainische Bekannte sind ja letztens von D über Belarus in die Ukraine eingereist. Die 2 Wochen Quarantäne war im Wohnhaus, hat niemand kontrolliert. Deine Bekannte darf ja sicherlich nach Belarus ausreisen...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wer wie ich seinen Ehepartner (hier Ehepartnerin) in der Ukraine besuchen möchte, kann dies nach Auskunft der ukrainischen Botschaft in Berlin unter folgenden Voraussetzungen tun: - er muss es erst einmal...“