Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentes, Wladimir Litwin, im Vermittlungsausschuss der Werchowna Rada.
Auf der Sitzung verlas der Parlamentssprecher die entsprechende Erklärung Luzenkos.
Den Worten von Litwin nach, ist der Grund für den Rücktritt des Ministers der Vorfall auf dem Flughafen von Frankfurt am Main.
In seiner Erklärung beschuldigt der Innenminister das Präsidialamt und die Opposition der Ausnutzung des genannten Konfliktes mit dem Ziel einer Destabilisierung der Situation im Innenministerium.
“Unter Berücksichtigung dessen, dass diese Schmutzkampagne gegen mich und meinen Sohn fortgesetzt wird, verstehe ich wie schwierig eine (weitere) Erfüllung der Pflichten des Innenministers ist … Ich bitte Sie, verehrter Wladimir Michailowitsch (Litwin), die Frage meines Rücktrittes zu prüfen”, heißt es in der Erklärung Luzenkos.
Er bittet die Rada darum, diese Erklärung so schnell wie möglich und ohne seine Anwesenheit zu prüfen.
Litwin wies die Parlamentsausschüsse an das entsprechende Dokument zu studieren.
Auf einer Pressekonferenz sagte Luzenko, dass er es nicht ausschließt, dass der Vorfall mit der Delegation des Ministeriums für Innere Angelegenheiten auf dem Frankfurter Flughafen eine vorher geplante Provokation ist.
Wörtlich sagte er: “Ich schließe es nicht aus, dass dies eine vorher geplante Provokation war”. Er drückte seine Verwunderung über die Position der Vertreter der Regierung und der Führer der Opposition aus, die, seinen Worten nach, die Situation im Lande destabilisieren wollen.
Dabei teilte der Minister mit, dass er vor dem Konflikt in Frankfurt zu Mittag aß und dabei ein Glas Bier trank.
Inzwischen meldeten Vertreter der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, dass sie das Rücktrittsgesuch nicht unterstützen werden.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“