Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist
Gleichzeitig nahm die Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten „Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine (zur Humanisierung der Verantwortung und der Rechtsverstöße im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit“ in die Tagesordnung auf. Für diese Entscheidung stimmten 263 der 433 im Saal registrierten Abgeordneten. In diesem Gesetzentwurf gibt es keine Vorschläge bezüglich einer Entkriminalisierung des Paragraphen, nach denen Timoschenko angeklagt wird.
Parlamentssprecher Wladimir Litwin betonte, dass der Gesetzentwurf des Präsidenten bezüglich der Entkriminalisierierung von Wirtschaftsverbrechen im Sitzungssaal morgen, am 6. Oktober, geprüft wird.
Dabei wurde im Saal von Seiten der Opposition Unzufriedenheit geäußert, woraufhin Litwin betonte, dass es nach der Prüfung in der ersten Lesung notwendig sein wird, „einen Kompromiss zu suchen und zu finden“.
Bekanntlich haben die Abgeordneten nach dem Beschluss in erster Lesung das Recht Änderungen einzubringen, die vom Parlament unterstützt oder abgelehnt werden können.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“