Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. Die Werchowna Rada legte fest, dass die Entscheidung über einen NATO Beitritt in einem allukrainischen Referendum getroffen wird.
Jazenjuk erklärte, dass heute in der Werchowna Rada ein Protokoll des gegenseitigen Einverständnisses unterzeichnet wurde. Dabei merkte er an, dass die Fraktionsvorsitzenden noch einige Anmerkungen zum Einverständnisprotokoll ausgesprochen haben.
Zur gleichen Zeit tritt, seinen Worten nach, das Protokoll nach der Annahme der Anordnung in Bezug auf die NATO in Kraft. Jazenjuk bewertete gleichzeitig die Tatsache positiv, dass das Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen hat.
“Dies ist am Ende doch noch zustande gekommen”, sagte er.
Als erste Entscheidung bestimmte die Werchowna Rada, dass die Entscheidung zum Beitritt der Ukraine in die NATO aufgrund der Resultate eines allukrainischen Referendums getroffen wird, welches auf aufgrund einer Volksinitiative, gemäß dem Gesetz “Über allukrainische Referenden”, durchgeführt wird.
Für die Annahme einer solchen Anordnungen stimmten 248 Abgeordnete der Rada bei notwendigen 226.
Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine enthielt sich geschlossen. Für die Anordnung stimmten 175 Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, 34 vom Block Julia Timoschenko, 19 Abgeordnete vom Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung und 20 Abgeordnete vom Block Litwin.
Die Anordnung sieht gleichzeitig vor, dass der Parlamentssprecher den Generalsekretär der NATO über die Entscheidung informiert.
Quelle: Korrespondent.net
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“