Zufällig ist mir ein Artikel in die Hände gefallen, der einen reizvollen Titel trägt: „Diebstahl als nationale Tradition“. In diesem Artikel ging es darum, wie die Regierung von Monaco mithilfe von zwei-drei Gesetzen den ureigenen Drang zum Diebstahl deutlich vermindern konnten und das miserable Fleckchen Küste sich wie durch Zauberhand in eine wirtschaftlich aufblühende Region mit politischer Freiheit und persönlicher Sicherheit seiner Bewohner entwickelte.
So entstand eine neue Tradition: Die Verwandlung düsterer Vergangenheit in lichte Zukunft. Im Laufe der Zeit wurde diese Tradition als „westliche Rechtstradition“ bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund erscheint die nationale ukrainische Tradition – die erstmals in tollkühnen Kosaken Gestalt annahm, die in der Steppe umherirrenden Einzelgängern ihr Eigentum abnahmen – als starker Kontrast.
Daraufhin nahm diese Tradition im ganzen Volk Gestalt an, das unter der nachdrücklichen Losung „Stehle das Gestohlene!“ ohne mit der Wimper zu zucken ganze soziale Schichten ihres Eigentums beraubte.
Ihren Höhepunkt erreichte diese Tradition in der Gestalt ganzer sozialer Schichten, die unter dem Schutz der Losung über die Rechte einer Nation auf Selbstbestimmung, mit Bedacht ein ganzes Volk seines Eigentums beraubten.
Auf den ersten Blick ist das ein Paradox. Doch lassen wir uns Zeit mit den Schlussfolgerungen. Nicht zufällig sagte der geniale deutsche Philosoph Georg Friedrich Hegel: „Was vernünftig ist, das ist wirklich, und was wirklich ist, das ist vernünftig“ (In: Grundlinien der Philosophie des Rechts).
Für das ukrainische Volk hatte alles in der Tat sehr vernünftig begonnen. Doch für das ukrainische Volk endete auch alles so, wie es immer endet. Darüber wird man sich schnell bewusst, wenn man einen Blick in die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 16. Juli 1990 wirft. In Artikel 6 erfahren wir beispielsweise, dass „das ukrainische Volk das alleinige Recht auf Eigentum, Nutzung und Verwaltung des nationalen Reichtums der Ukraine [hat]. Das Land, sein Inneres, der Luftraum, Wasser- und andere Ressourcen, die sich innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR befinden, Rohstoffe ihres Festlandsockels und der wirtschaftlichen Seezone, das gesamte wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Potenzial, das auf dem Territorium der Ukraine geschaffen wird, sind Eigentum ihres Volkes, materielle Grundlage der Souveränität der Republik und sie werden genutzt mit dem Ziel der Versorgung materieller und geistiger Bedürfnisse ihrer Bürger.“
Ungeachtet der Bezeichnung als Unabhängigkeitserklärung, legte dieses Dokument zugleich den Grundstein für die Verfassung des entstehenden Staates. An der Deklaration wurden alle Gesetze ausgerichtet. Und so kam es, dass am 3. August 1990 auf dieser Grundlage das Gesetz der USSR zur „Wirtschaftlichen Souveränität der Ukrainischen SSR“ verabschiedet wurde, das besagte, dass die „Grundlage der wirtschaftlichen Souveränität der Ukrainischen SSR das Eigentum ihres Volkes am nationalen Reichtum“ bildet. Weiter heißt es: „Zum Eigentum des ukrainischen Volkes gehören grundlegende Produktionsmittel in der Industrie, im Baugewerbe, in der Volkswirtschaft, im Transport, sowie die Infrastruktur, Banken, Kreditanstalten und das Vermögen von Handels-, Kommunal- und andren Unternehmen, genauso wie der Wohnraumfonds und weiteres Eigentum auf dem Territorium der Ukraine“.
So sah es bei uns im Jahr 1990 aus. Und nun lassen Sie uns einmal in die Ukrainische Verfassung aus dem Jahr 1996 blicken.
Artikel 13 dieses bedeutenden Dokumentes besagt Folgendes: „Das Land, sein Inneres, der Luftraum, Wasser- und andere Ressourcen, die sich innerhalb der Grenzen der Ukraine befinden, Rohstoffe ihres Festlandsockels und der wirtschaftlichen Seezone sind Rechtsobjekte des Ukrainischen Volkes. Im Namen des Ukrainischen Volkes werden seine Eigentumsrechte von den staatlichen und regionalen Regierungsorganen im Rahmen der gegebenen Verfassung getragen“.
Ich hoffe, dass der Leser auf die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden grundlegenden Dokumenten aufmerksam geworden ist? Vor diesem Hintergrund würde ich gerne einige rhetorische Fragen an die Begründer der Verfassung stellen.
1. Im Laufe des historischen Marathons von 1990 bis 1996 ist unterwegs etwas verloren gegangen, wie in dem Kinderspiel „Ene Mene Muh, und raus bist du!“
Und das ist der Satz: „Grundlegende Produktionsmittel in der Industrie, im Baugewerbe, in der Volkswirtschaft, im Transport, sowie die Infrastruktur, Banken, Kreditanstalten und das Vermögen von Handels-, Kommunal- und andren Unternehmen“, nicht mehr und nicht weniger. Mich würde interessieren, wohin das alles bis 1996 verschwunden ist?
Daher lautet meine erste Frage: Wann und auf welcher Grundlage hat sich das ukrainische Volk von einem solch bedeutenden Teil seines nationalen Reichtums losgesagt?
2. Auf unbekannte Weise hat das ukrainische Volk sein „alleiniges“ Recht auf den nationalen Reichtum der Ukraine verloren. Auch der Begriff des „nationalen Reichtums“ selbst ist verschwunden. Hinzu kommt, dass das „alleinige Recht“ bedeutet, dass es unmittelbar beim Volk liegt. Es ist ein Naturrecht und kann nicht veräußert oder geteilt werden. Es ist Grundlage der Souveränität, Fundament des würdigen Lebens und der freien Entwicklung des Volkes. Deshalb ist es auch sein alleiniges Recht. Der nationale Reichtum bedeutet ebenso seine unbedingte Zugehörigkeit zur Nation.
Hieraus ergibt sich die die zweite Frage: Wann und auf welcher Grundlage hat sich das Volk von seinem alleinigen Eigentumsrecht auf den nationalen Reichtum der Ukraine losgesagt?
3. Da dies ein Naturrecht ist, ist es grundsätzlich ein unverletzliches, unveräußerliches, überstaatliches Recht und kann daher nicht dem Staat gehören. Nur das Volk selbst hat das Recht, durch ein Referendum Entscheidungen zu treffen über die Rechte an seinem Eigentum.
Daraus folgt, dass die Einstellung der Verfassungsgründer zur Vollmacht des Staates, als Stellvertreter des Volkes über sein Eigentum zu verfügen, eine schwere Verletzung des Naturrechts und der Souveränität des Volkes sowie anderer Verfassungsgrundsätze darstellt.
Der nationale Reichtum der Ukraine gehört dem ukrainischen Volk und nicht der ukrainischen Regierung. Als staatlich wurde dieses Eigentum nur in der Form bezeichnet, als es auf keinen Fall seine Zugehörigkeit zum Volk verlieren dürfe.
Aus diesem Grund fand unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums in Wahrheit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah zudem gegen den Willen des Volkes. Im Grunde wurde diese Handlung zum Schwindel des Jahrhunderts.
Somit kommen wir zur dritten Frage: Wer gab dem Parlament das Recht, über das Volkseigentum zu verfügen?
Da die Privatisierung sich entgegen dem Willen, den Rechten und Interessen des ukrainischen Volkes vollzogen hatte, kann man die Gesamtheit ihrer Normen ohne weiteres als Quasi-Gesetzgebung oder ungerechte Gesetzgebung bezeichnen.
Im gegebenen Artikel versteht man darunter die „Gesamtheit der Gesetze, die zwar vom Parlament unter Beachtung gültiger parlamentarischer Normen gebilligt werden, deren Einhaltung und Anwendung dennoch einen Verstoß gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und Hoheit des Rechts bedeuten“.
Es ist auch kein Zufall, dass der Ideologe der Privatisierung von Volkseigentum, Anatolij Tschubajs (ehemaliger russischer Premier A.d.Ü.), zugeben musste, dass „der Gerechtigkeitssinn des Volkes mit der Voucher-Privatisierung gebrochen wurde“.
Dennoch denke ich, dass etwas weit Größeres geschehen ist: Die Würde, die Freiheit und die Rechte des ukrainischen Volkes wurden damit zerschmettert.
Es scheint, dass die Verfassungsgeber der Ukraine in ihrer Einsicht über die Ungerechtigkeit der so genannten „Privatisierung“ bereits Grenzen für die Quasi-Gesetzgebung gesetzt haben.
Besonders zynisch erscheint mir, dass dieselben Personen gleichzeitig für die Quasi-Gesetzgebung der Privatisierung und für die Ukrainische Verfassung verantwortlich sind. Es würde mich auch nicht verwundern, wenn herauskäme, dass diese Personen zu den wohlhabendsten der Ukraine gehören.
Insgesamt muss man sagen, dass die Verfassung leider zu einer Rechtsform der Legalisierung der Folgen der ungerechten Privatisierung geworden ist.
Über die Quasi-Regierung habe ich bereits früher berichtet. Für die Sicherung ihrer Existenz bedarf sie ausdrücklich ihrer Quasi-Gesetzgebung. Und somit dient die Quasi-Gesetzgebung der Quasi-Regierung. Nur solch eine Regierung konnte Kraft einer solchen Gesetzgebung ihr Volk gnadenlos bestehlen und das Raubgut unter den Regierungsmitgliedern aufteilen.
Der Grund für die dermaßen bedauerlichen Zustände liegt darin, dass in der Ukraine vor dem Hintergrund der dargestellten, dominierenden „Tradition“ nicht einmal ansatzweise eine Rechtskultur existiert.
Für jedes andere Volk wäre das alles eine nationale Katastrophe. Es gibt viel Schockierendes, aber wenn man Ausrufe hört wie „Es lebe die Ukraine!“ und aus der Menge ein zustimmendes Echo ertönt, erinnert man sich immer häufiger an die unvergesslichen Worte des alten Hegel: „Was wirklich ist, das ist vernünftig“.
Aus dieser Perspektive betrachtet, existiert scheinbar die Einsicht, dass eine solche „Privatisierung“ vernünftig ist. Im Grunde ist alles, was in der Ukraine geschieht, der Wille ihres Volkes. Und bekannter Weise gilt „Vox populi vox Dei“, also „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes“.
„Es lebe die Ukraine!“
5. Januar 2012 // Aleksandr Muntschik, ukrainischer Jurist am Institut für Demokratie und Menschenrechte der Ukraine
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
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„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
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Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“