Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Dies verkündete er heute in einer Ansprache an das Volk.
“Liebe Landsleute, aus rechtlicher Sicht betrachte ich die Ereignisse im Parlament als den formellen Beginn für die Bildung einer neuen Koalition. Wenn in der Frist, die von der Verfassung der Ukraine vorgesehen wurde, keine Koalition parlamentarischer Fraktionen zustande kommt, dann nutze ich mein Recht die Werchowna Rada aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen zu verkünden.”, sagte der Präsident.
Er unterstrich, dass die Ereignisse in der Rada vom 2. September das Ende für die Existenz der demokratischen Mehrheit im Parlament setzen.
Wie die Agentur mitteilte, beabsichtigt die Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nach der offiziellen Verkündung des Zerfalls der geltenden Koalition in die Opposition zu gehen.
Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigt Juschtschenko der Zerstörung der Koalition der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Blockes Julia Timoschenko.
Am 2. September entschied sich “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition auszusteigen.
Quelle: Ukrainski Nowyny


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“