Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der Mehrzahl das letzte Jahr mit Verlusten abschlossen, erklären, dass sie gezwungen sein werden die Preise für ihre Produkte zu erhöhen – der minimale Preis für eine Flasche Bier könnte 6 Hrywnja (ca. 56 Cent) erreichen.

Gestern beschloss der Werchowna Rada sofort in der ersten und zweiten Lesung sowie im Ganzen das Gesetz #4503 zur Einbringung von Änderungen in den Staatshaushalt. In diesem wurde für Marktteilnehmer unerwartet die Akzise für Bier nicht auf 0,54 Hrywnja/l, sondern gleich auf 0,6 Hrywnja/l erhöht. Dabei blieb die Akzise auf Weine unverändert. Für die Annahme des Gesetzes stimmten 331 Abgeordnete.

Den Worten der Chefin der Assoziation “UkrPiwo”, Galina Korenkowa, nach, wurde erwartet, dass die Frage zur Erhöhung der Biersteuer nicht vor dem 16. Juni geprüft wird. An diesem Tag wurde geplant einige Gesetzesentwürfe von Parlamentsabgeordneten in die Tagesordnung aufzunehmen, welche die Erhöhung einiger Abgaben vorsahen. Jedoch wurde gestern der Gesetzentwurf der Regierung in die Tagesordnung aufgenommen

Anfänglich war in diesem eine Erhöhung der Akzise auf Bier vom 1. Juli an von 0,34 Hrywnja/l auf 0,54 Hrywnja/l und auf Weine vom 1. August an von 0,01 Hrywnja auf 0,25 Hrywnja/l und stärkere Weine von 0,5 Hrywnja/l auf 1,4 Hrywnja/l anzuheben. Gegen eine Erhöhung der Akzise auf Weine trat der Parlamentsabgeordnete Nikolaj Kruglow (Partei der Regionen) ein: “Wir treiben die einheimischen Weinproduzenten in die Ecke, indem wir die Akzise auf Weine der auf Wodka angleichen. Um Wodka zu produzieren braucht man zwei Wochen, doch um eine Weinrebe aufzuziehen – fünf Jahre”, erklärte er. Er wurde vom Stellvertreter des Finanzministers, Denis Fudaschkin, unterstützt, der erklärte, dass in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Punkt zur Erhöhung der Akzisen auf Weine entfernt wird. Im Ergebnis unterstützten die Parlamentarier den Vorschlag die Erhöhung der Akzise auf Wein zurückzunehmen und es wurde entschieden die nicht erhaltbaren Mittel auf Rechnung einer radikaleren Erhöhung der Bierabgabe zu erhalten.

Einige Abgeordnete versuchten gegen den Beschluss aufzutreten. So erklärte Jaroslaw Dshodshik (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), dass die Bierbranche aufgrund der Auswaschung/des Verlustes von Umsatzmitteln, der durch die Hrywnjaabwertung provoziert wurde, mit Verlusten arbeitet. Im Jahr 2008 haben, seinen Worten nach, sieben Bierfabriken ihre Arbeit eingestellt. Merken wir an, dass den Ergebnissen des letzten Jahres nach zwei der vier größten Produzenten Verluste ausgewiesen haben: die “‘Slawutitsch’ Carlsberg Group” – 293 Mio. Hrywnja (ca. 27,38 Mio. €) und ‘Sarmat’ – 490,54 Mio. Hrywnja (ca. 45,8 Mio. €). Von Verlusten redet man auch beim Unternehmen “Obolon”, obgleich deren Höhe nicht mitgeteilt wurde. Beim Unternehmen “SanInbew Ukraina”

Некоторые депутаты попытались выступить против этого решения. Так Ярослав Джоджик (НУНС) заявил, что пивная отрасль из-за вымывания оборотных средств, спровоцированного девальвацией гривны, стала убыточной. В 2008 году, по его словам, в стране прекратили работу семь пивзаводов. Отметим, что по итогам прошлого года две компании из четверки крупнейших производителей задекларировали убыток: “‘Славутич’ Carlsberg Group” – 293 млн грн, “Сармат” – 490,54 млн грн. Об убытках говорят и в компании “Оболонь”, хотя не сообщают их размер. В компании “Sun Inbev Ukraine” werden die finanziellen Ergebnisse nicht mitgeteilt. Übrigens erhielten die Argument in Unterstützung der Bierbranche gestern keine breite Unterstützung.

Jetzt hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Den Worten des Generaldirektors von “Sarmat”, Igor Tichonow, nach, könnten sich unter Berücksichtigung einer Inflation von 16% und einer Erhöhung der Akzisen bis Ende des Jahres der Preis für Bier im Lande im mittleren um 20-25% erhöhen: “Falls die Akzisen auf dem alten Niveau blieben, würde unter Berücksichtigung der Konsumentenpreisinflation die Erhöhung nicht über 13% liegen”. “Wenn es derzeit schwierig ist ein Bier von 0,5l für unter 4,5 Hrywnja (ca. 0,42 €) zu kaufen, so könnte nach Inkrafttreten der neuen Akzisen der ‘minimale Preis’ auf bis zu 6 Hrywnja (ca. 0,56 €) steigen”, ist sich Korenkowa sicher.

Die Erhöhung der Akzise auf Bier wurde vorher von Firmen im Wodkamarkt als Alternative zur scharfen Erhöhung der Wodkaabgaben vorgeschlagen. Erinnern wir daran, dass Wiktor Juschtschenko im April ein Gesetz unterzeichnete, gemäß dem von 1. Juli an, die Akzise auf Wodka um 58% auf 34 Hrywnja (ca. 3,18 €) reinen Alkohols steigen. Den Worten des Ehrepräsidenten der Gesellschaft “Olimp”, Pawel Klimez, nach, der vorher den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Bierabgabe von 1. Juli an auf 0,81 Hrywnja/l und von 2010 an auf 1,01 Hrywnja/l vorschlug, werden die Wodkahersteller jetzt einen Aufschub für das Inkrafttreten des vom Präsidenten unterzeichneten Gesetz zu erreichen versuchen. “Wir haben einen Gesetzesentwurf zur Aufschiebung der Erhöhung um ein halbes Jahr vorbereitet, in nächster Zeit werden wir es in der Rada registrieren”, versprach Klimez. “Die Akzise auf Bier wurde bereits seit drei Jahren nicht mehr erhöht und auf Wodka erhöht sie sich praktisch jedes Jahr”, verkündete er früher.

Übrigens denkt Sergej Terjochin, Parlamentsabgeordneter (BJuT) und dem Leiter des Radaausschusses zu Fragen der Zoll- und Steuerpolitik, dass die Chancen der Wodkahersteller minimal sind. “Das ist unmöglich, die Sätze werden beibehalten. Mit dem Beschluss des Gesetzesentwurfes zur Erhöhung der Akzise auf Bier ist die Geschichte der Abgabenerhöhungen abgeschlossen, wenigstens bis Ende des Jahres”, ist er sich sicher.

Aljona Golubjewa

Quelle: Kommersant-Ukraine