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Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer

Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der Mehrzahl das letzte Jahr mit Verlusten abschlossen, erklären, dass sie gezwungen sein werden die Preise für ihre Produkte zu erhöhen – der minimale Preis für eine Flasche Bier könnte 6 Hrywnja (ca. 56 Cent) erreichen.

Gestern beschloss der Werchowna Rada sofort in der ersten und zweiten Lesung sowie im Ganzen das Gesetz #4503 zur Einbringung von Änderungen in den Staatshaushalt. In diesem wurde für Marktteilnehmer unerwartet die Akzise für Bier nicht auf 0,54 Hrywnja/l, sondern gleich auf 0,6 Hrywnja/l erhöht. Dabei blieb die Akzise auf Weine unverändert. Für die Annahme des Gesetzes stimmten 331 Abgeordnete.

Den Worten der Chefin der Assoziation “UkrPiwo”, Galina Korenkowa, nach, wurde erwartet, dass die Frage zur Erhöhung der Biersteuer nicht vor dem 16. Juni geprüft wird. An diesem Tag wurde geplant einige Gesetzesentwürfe von Parlamentsabgeordneten in die Tagesordnung aufzunehmen, welche die Erhöhung einiger Abgaben vorsahen. Jedoch wurde gestern der Gesetzentwurf der Regierung in die Tagesordnung aufgenommen

Anfänglich war in diesem eine Erhöhung der Akzise auf Bier vom 1. Juli an von 0,34 Hrywnja/l auf 0,54 Hrywnja/l und auf Weine vom 1. August an von 0,01 Hrywnja auf 0,25 Hrywnja/l und stärkere Weine von 0,5 Hrywnja/l auf 1,4 Hrywnja/l anzuheben. Gegen eine Erhöhung der Akzise auf Weine trat der Parlamentsabgeordnete Nikolaj Kruglow (Partei der Regionen) ein: “Wir treiben die einheimischen Weinproduzenten in die Ecke, indem wir die Akzise auf Weine der auf Wodka angleichen. Um Wodka zu produzieren braucht man zwei Wochen, doch um eine Weinrebe aufzuziehen – fünf Jahre”, erklärte er. Er wurde vom Stellvertreter des Finanzministers, Denis Fudaschkin, unterstützt, der erklärte, dass in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Punkt zur Erhöhung der Akzisen auf Weine entfernt wird. Im Ergebnis unterstützten die Parlamentarier den Vorschlag die Erhöhung der Akzise auf Wein zurückzunehmen und es wurde entschieden die nicht erhaltbaren Mittel auf Rechnung einer radikaleren Erhöhung der Bierabgabe zu erhalten.

Einige Abgeordnete versuchten gegen den Beschluss aufzutreten. So erklärte Jaroslaw Dshodshik (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), dass die Bierbranche aufgrund der Auswaschung/des Verlustes von Umsatzmitteln, der durch die Hrywnjaabwertung provoziert wurde, mit Verlusten arbeitet. Im Jahr 2008 haben, seinen Worten nach, sieben Bierfabriken ihre Arbeit eingestellt. Merken wir an, dass den Ergebnissen des letzten Jahres nach zwei der vier größten Produzenten Verluste ausgewiesen haben: die “‘Slawutitsch’ Carlsberg Group” – 293 Mio. Hrywnja (ca. 27,38 Mio. €) und ‘Sarmat’ – 490,54 Mio. Hrywnja (ca. 45,8 Mio. €). Von Verlusten redet man auch beim Unternehmen “Obolon”, obgleich deren Höhe nicht mitgeteilt wurde. Beim Unternehmen “SanInbew Ukraina”

Некоторые депутаты попытались выступить против этого решения. Так Ярослав Джоджик (НУНС) заявил, что пивная отрасль из-за вымывания оборотных средств, спровоцированного девальвацией гривны, стала убыточной. В 2008 году, по его словам, в стране прекратили работу семь пивзаводов. Отметим, что по итогам прошлого года две компании из четверки крупнейших производителей задекларировали убыток: “‘Славутич’ Carlsberg Group” – 293 млн грн, “Сармат” – 490,54 млн грн. Об убытках говорят и в компании “Оболонь”, хотя не сообщают их размер. В компании “Sun Inbev Ukraine” werden die finanziellen Ergebnisse nicht mitgeteilt. Übrigens erhielten die Argument in Unterstützung der Bierbranche gestern keine breite Unterstützung.

Jetzt hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Den Worten des Generaldirektors von “Sarmat”, Igor Tichonow, nach, könnten sich unter Berücksichtigung einer Inflation von 16% und einer Erhöhung der Akzisen bis Ende des Jahres der Preis für Bier im Lande im mittleren um 20-25% erhöhen: “Falls die Akzisen auf dem alten Niveau blieben, würde unter Berücksichtigung der Konsumentenpreisinflation die Erhöhung nicht über 13% liegen”. “Wenn es derzeit schwierig ist ein Bier von 0,5l für unter 4,5 Hrywnja (ca. 0,42 €) zu kaufen, so könnte nach Inkrafttreten der neuen Akzisen der ‘minimale Preis’ auf bis zu 6 Hrywnja (ca. 0,56 €) steigen”, ist sich Korenkowa sicher.

Die Erhöhung der Akzise auf Bier wurde vorher von Firmen im Wodkamarkt als Alternative zur scharfen Erhöhung der Wodkaabgaben vorgeschlagen. Erinnern wir daran, dass Wiktor Juschtschenko im April ein Gesetz unterzeichnete, gemäß dem von 1. Juli an, die Akzise auf Wodka um 58% auf 34 Hrywnja (ca. 3,18 €) reinen Alkohols steigen. Den Worten des Ehrepräsidenten der Gesellschaft “Olimp”, Pawel Klimez, nach, der vorher den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Bierabgabe von 1. Juli an auf 0,81 Hrywnja/l und von 2010 an auf 1,01 Hrywnja/l vorschlug, werden die Wodkahersteller jetzt einen Aufschub für das Inkrafttreten des vom Präsidenten unterzeichneten Gesetz zu erreichen versuchen. “Wir haben einen Gesetzesentwurf zur Aufschiebung der Erhöhung um ein halbes Jahr vorbereitet, in nächster Zeit werden wir es in der Rada registrieren”, versprach Klimez. “Die Akzise auf Bier wurde bereits seit drei Jahren nicht mehr erhöht und auf Wodka erhöht sie sich praktisch jedes Jahr”, verkündete er früher.

Übrigens denkt Sergej Terjochin, Parlamentsabgeordneter (BJuT) und dem Leiter des Radaausschusses zu Fragen der Zoll- und Steuerpolitik, dass die Chancen der Wodkahersteller minimal sind. “Das ist unmöglich, die Sätze werden beibehalten. Mit dem Beschluss des Gesetzesentwurfes zur Erhöhung der Akzise auf Bier ist die Geschichte der Abgabenerhöhungen abgeschlossen, wenigstens bis Ende des Jahres”, ist er sich sicher.

Aljona Golubjewa

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 939

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„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

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„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

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„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

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„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“

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