Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht anwesend waren.
Wie die “Ukrajinska Prawda“ informiert, waren die Abgeordneten der Partei der Regionen Serhij Kiwalow und Serhij Holowatyj am Dienstagmorgen in Straßburg, wo sie an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnahmen.
Gleichzeitig stimmten ihre Karten in Kyjiw für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim.
Bekanntlich verpflichtet die Verfassung die Abgeordneten dazu persönlich abzustimmen.
Serhij Kiwalow lachte bei der Frage der “Ukrajinska Prawda“ in Straßburg, wie es sein konnte, dass er eben noch in Kyjiw für die Ratifizierung des Vertrages abgestimmt hat. “Ich bin vor einer Sekunde hierher geflogen”, sagte Kiwalow, auflachend.
Den Informationen der “Ukrajinska Prawda“ nach traf Kiwalow in Straßburg noch am Montag ein.
Serhij Holowatyj blieb ebenfalls in Straßburg, wo er an den Wahlen für den Posten eines Richters des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilnimmt, die ebenfalls am Dienstag stattfinden.
Gleichzeitig kehrte eine Abgeordnetengruppe der Regionalen, darunter Iwan Popesku, Julia Nowikowa und Leonid Koshar, am Montag in der Nacht vorzeitig nach Kyjiw für die Teilnahme an der Ratifizierung zurück.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“