Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, dass auch eine verspätete Erfüllung der (ohnehin mehrfach gebrochenen) Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, obgleich an die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland geknüpft, nie geschehen wird. Zwar gibt es seit dem 1. September 2016 einen neuen Anlauf zur Durchsetzung wenigstens einer Waffenruhe in der Ostukraine, und es ist seitdem zu einer relativen Beruhigung der noch im August extrem angespannten Lage zu kommen. Doch wird weiter an der Konfliktlinie zwischen den prorussischen Separatisten sowie Söldnern und Soldaten aus Russland einerseits und der ukrainischen Armee andererseits täglich geschossen.
„Minsk-II in der Sackgasse?“ – so war dann auch das Thema einer Podiumsdiskussion am 30. August 2016 in den Räumen der Hans-Seidel-Stiftung zur Zukunft der Russland- und Ukraine-Politik der EU. Organisiert von der deutsch-ukrainischen Nichtregierungsorganisation „Kiewer Gespräche“, brachte die Debatte zwei prominente Parlamentarier aus der Ukraine und Deutschland zusammen: Oksana Syrojid von der prowestlichen, nach dem Euromaidan entstandenen Parlamentsfraktion der Partei „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) sowie Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anwesend waren auch mehrere deutsche Osteuropaexperten, Repräsentanten der ukrainischen Diaspora in München sowie interessierte Bürger der bayerischen Hauptstadt. Moderiert von Winfried Schneider-Deters, einem führenden Ukraine-Experten Deutschlands, ging es in der Diskussion um die Quellen und Natur des russisch-ukrainischen Konflikts, seine mögliche Lösung und die Rolle Bayerns in diesem Zusammenhang.
Solch eine Debatte in München und nicht in Berlin abzuhalten, hatte mehrere Gründe. Das wirtschaftsstarke Bayern spielt auf Bundesebene in den vergangenen Monaten eine immer augenfälligere Rolle und nimmt Einfluss auf die Berliner Außenpolitik. Als Standort der jährlichen, im Ausland vielbeachteten Münchener Sicherheitskonferenz hat die bayerische Metropole für die Diskussion internationaler Angelegenheiten in den vergangenen Jahren weltweite Berühmtheit erlangt. Vor allem aber haben, was die deutsche Ostereuropapolitik betrifft, die bekanntesten Personalien der CSU in jüngster Vergangenheit die offizielle Position des deutschen gemäßigten Konservatismus zur Lösung des russisch-ukrainischen bewaffneten Territorialkonflikts öffentlich untergraben. Der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer sowie CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber haben sich seit 2015 verschiedene Male (gemeinsam mit weiteren CSU-Vertretern) gegen eine Verlängerung des derzeitigen Sanktionsregimes ausgesprochen. Diese Mitte-rechts-Politiker haben damit eine Position eingenommen, die traditionell eher mit proputinschen Teilen der Sozialdemokratie sowie den radikalen Rechten und Linken der Bundesrepublik in Verbindung gebracht wird – und weniger mit der Auffassung deutscher gemäßigter Konservativer.
Noch bemerkenswerter ist es, dass die beiden Politiker und einige ihrer Parteikollegen im Juni 2016 eine gemeinsame Erklärung der CSU und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) initiierten, in welchen die beiden mächtigen bayerischen Organisationen fordern: „Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein.“ Diese hätten angeblich „auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst.“ Die Organisationen beklagen, dass die bayerischen Exporte nach Russland im Jahr 2014 um mehr als 13 Prozent und im Jahr 2015 um 33 Prozent zurückgegangen sind. Obwohl die vbw ein Lobbyverband mit wirtschaftlicher Expertise ist, verschweigt die Erklärung allerdings, dass der Rückgang im russischen Außenhandel in den Jahren 2014 und 2015 eher mit den Auswirkungen des weltweiten Ölpreisverfalls zu erklären ist als mit den parallel laufenden Folgeeffekten der im Sommer 2014 eingeführten Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Moskau. Russlands Importe aus Ländern, zu denen es seither weiterhin enge wirtschaftliche und freundschaftliche politischen Beziehungen unterhält – Kasachstan oder China zum Beispiel – gingen beinahe ebenso stark zurück wie jene aus der EU im benannten Zeitraum.
Damit weicht die CSU-Spitze deutlich von der Position der Führung ihrer Schwesterpartei CDU ab. Im Juni 2016 ging Seehofer so weit, nicht nur eine Lockerung der Sanktionen „in Schritten“ diskutieren zu wollen, sondern auch deren mögliche Aufhebung „in einem Schritt“. Wie die meisten anderen EU-Politiker, die für eine nachsichtigere Haltung Brüssels gegenüber Moskau plädieren, vermeiden es Seehofer & Co die Bedingungen zu nennen, welche Russland für eine Milderung der EU-Sanktionen zu erfüllen hätte. Nur wenige andere europäische Spitzen konservativer Regierungsparteien sind allerdings so weit gegangen wie Seehofer und haben öffentlich von einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen gesprochen, ohne konkrete Schritte zu benennen, die Moskau im Gegenzug unternehmen müsste.
Weder Seehofer noch Stoiber waren zwar bei der vom „Kiewer Dialog“ im vergangenen Monat veranstalteten Diskussion in München zugegen. Dennoch schwangen deren jüngste wiederholte Stellungnahmen gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen sowie ihre trauten Treffen mit Putin in Moskau in der Debatte mit, da diese Entwicklungen seither für erhebliche Spannungen in den sonst guten ukrainisch-bayerischen Beziehungen sorgen. Kein anderes Bundesland unterhält so enge, eigene kulturelle Beziehungen zur Ukraine wie Bayern, sichtbar unter anderem am Standort der kleinen Ukrainischen Freien Universität in München, der einzigen Institution ihrer Art auf EU-Territorium. Besonders in den letzten 25 Jahren hat Bayern eine Vielzahl politischer, akademischer, künstlerischer und humanitärer Austauschprogramme mit der Ukraine ins Leben gerufen und kofinanziert unter anderem aktive deutsche Kulturzentren in den Großstädten Charkiw (Nürnberger Haus) und Odessa (Bayerisches Haus).
Syrojid ist als nicht auf den Mund gefallene Vize-Sprecherin der Werchowna Rada (Oberster Rat) der Ukraine bekannt und kürzlich in einem Feature in der New York Times als vielversprechende Nachwuchspolitikerin Osteuropas porträtiert worden. In der Münchener Debatte im letzten Monat warb sie für einen gemeinsamen Widerstand der Ukraine und des Westens gegen Russlands „finanziellen und institutionellen Terror“. Syrojids Meinung nach hatte Moskau diese Art von „Terror“ gegen Kiew schon lange vor der 2014 gestarteten verdeckten militärischen Invasion Russlands in der Ukraine begonnen. Er sei seither fester Bestandteil des „hybriden Krieges“ Moskaus gegen den ukrainischen Staat und würde nun auch in der EU sowie den USA getestet. Wie auch schon in der Ukraine vor der Militäraggression ab Frühjahr 2014, nutzt der Kreml Geldflüsse, Propagandakampagnen, die Unterwanderung von Institutionen, Frontorganisationen, Geheimagenten und vielerlei andere subversive Instrumente zur Schwächung der Einheit, Stabilität, Integrität und Entschlossenheit des Westens. Daher sollten – nach Syrojids Auffassung – die Sanktionen des Westens gegen die Kremlführung nicht gelockert, sondern vielmehr verschärft werden.
Obwohl ihr Gegenüber, der bayerische Politiker und Parlamentarier Uhl, der CSU Seehofers und Stoibers angehört, stimmte er Syrojids Bewertung der Politik Russlands gegenüber der Ukraine und dem Westen in der Diskussion des „Kiewer Dialogs“ weitestgehend zu. Dass Uhls Position zu Russland und den westlichen Sanktionen jenen des amtierenden beziehungsweise Ehrenvorsitzenden der CSU widerspricht, kann jedoch nur auf den ersten Blick überraschen. Denn Uhls Haltung wider Seehofer stellt innerhalb der CSU keine Ausnahme dar – und derartige Spaltungen existieren nicht nur in der CSU. Auch die anderen traditionellen deutschen Parteien sind bezüglich der Russlandpolitik mehr oder minder gespalten. Ohne seine eigene Partei explizit zu nennen, erklärte Uhl, dass in allen Parteien Russlandversteher existierten, und er mit seiner kritischen Haltung in der CSU nicht alleine dastehe.
Im April 2016 zum Beispiel gab das auf internationale Beziehungen spezialisierte Unterorgan der CSU, ihr sog. Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik, ein Positionspapier zu Russland heraus. Darin erklärt der Arbeitskreis im Widerspruch zur erwähnten gemeinsamen Erklärung von CSU und vbw vom Juni 2016 sowie zu Seehofers wiederholten Äußerungen, dass eine „Aufhebung der EU-Sanktionen im Juni 2016 verfrüht“ sei, denn: „Die Aufhebung der Sanktionen wäre ein Entgegenkommen, das ohne irgendeine Gegenleistung von russischer Seite erfolgt und de facto die rechtswidrigen Zustände auf der Krim und in der Ost-Ukraine weiter verfestigen würde.“ Der Arbeitskreis empfiehlt daher, „dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit der Schulterschluss der westlichen Staaten nicht unterlaufen wird.“ Diese Position steht der Politik Merkels näher als den Verlautbarungen Seehofers.
Auf der „Kiewer Dialog“-Debatte im vergangenen Monat in München gab der prominente deutsche Historiker Karl Schlögel dann auch eine mögliche kulturelle Erklärung für die frappanten Gräben innerhalb der deutschen Politikelite insgesamt und den großen politischen Parteien Deutschlands im Einzelnen. Er diagnostizierte eine fortgesetzte Pathologie im deutschen intellektuellen Diskurs und in der breiteren politischen Kultur, die Schlögel – seinen Kollegen Gerd Koenen, Jörg Himmelreich und anderen folgend – „Russland-Komplex“ nennt. Dieser Diagnose nach gibt es eine historisch bedingte, den Deutschen eigene Gefühlsmelange aus Begeisterung, Scheu, Pflichtbewusstsein, Faszination, Unterlegenheit und Schuld gegenüber Russland – eine besondere Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber den Ostslawen, die viele Deutsche jedoch nicht bereit sind, auf die Ukrainer (oder Belarussen) auszuweiten. Laut Schlögel sind die Nation, Geschichte und Kultur der Ukraine, im Gegensatz zu Russland, immer noch weiße Flecken auf der mentalen Landkarte der meisten Deutschen. Die eigennützigen Kremlnarrative zur Geschichte Osteuropas sowie die unverblümten Diffamierungen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung erlangen vor diesem Hintergrund größere Aufmerksamkeit und Akzeptanz in Deutschland, als sie es sonst tun würden. Obwohl Bayern offiziell ausgesprochen prowestlich und eines der höchstentwickelten Länder der Bundesrepublik ist, bildet der Freistaat keine Ausnahme von dieser deutschen Regel.
Zuerst erschienen auf der Webseite des Atlantic Council in Washington, DC. Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer.
Den ersten Kommentar im Forum schreiben