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Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.

Von Kyryl Savin und Andreas Stein

Generell ist festzustellen, dass die Administration Janukowytsch alle Beobachter mit der Schnelligkeit und der Entschiedenheit ihres Vorgehens verblüffte. Wie in alten sowjetischen Filmen über die Oktoberrevolution wurden nach einem genauen Plan alle Kommandopositionen im Staate übernommen, mit „eigenen zuverlässigen“ Leuten besetzt und erste Versprechungen erfüllt.

Nach der Absetzung der Regierung Tymoschenko wurde schnell eine eigene Regierung unter Mykola Asarow gebildet und anschließend Staatsbedienstete auf allen Ebenen durch „eigene und zuverlässige“ Leute ersetzt. Dadurch sollten einerseits Anhänger und Mitstreiter belohnt werden, die sich im Wahlkampf und in der Parteiarbeit verdient gemacht hatten. Ihnen wurde ein Platz an den Fleischtöpfen garantiert. Andererseits wurde dadurch ein kompakter Machtkörper geschaffen der im Sinne des Präsidialamtes und von Präsident Wiktor Janukowytsch funktioniert.

Faktisch wurde damit aus der präsidial-parlamentarischen Republik der Ära Juschtschenko eine Präsidialrepublik geschaffen und das ohne die Verfassung ändern zu müssen. De facto ist die Regierung Asarow ein Exekutivorgan der Präsidialadministration geworden und die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, wurde zu einem Abnickorgan für die Wünsche des Präsidenten umgestaltet. Der bisher für Russland geltende, aus dem Russischen entlehnte, Begriff der „Machtvertikale“ kann derzeit auch auf die ukrainische Politik angewendet werden. Diese Machtvertikale wird es wahrscheinlich auch bald in der Judikative geben, wenn die angekündigte Gerichtsreform umgesetzt wird.

Nichtsdestotrotz bekommt die auf einer – gelinde gesagt – fragwürdigen Verfassungsinterpretation durch das Verfassungsgericht beruhende propräsidiale Mehrheit im Parlament weiter Verstärkung aus dem oppositionellen Lager. Und zwar durch einzelne „Überläufer“ insbesondere aus dem Block von Julia Tymoschenko. Waren am Tag der Verkündung der Koalition nur 19 einzelne Abgeordnete in der Koalition vertreten, stieg deren Zahl bis zum 2. Juni auf 32 Abgeordnete an. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen den Fraktionen immer mehr und am Ende ist nur noch ein geschlossener Pro-Janukowytsch-Block zu erkennen. Inzwischen gehören zu der Regierungskoalition „Stabilität und Reformen“ 251 Abgeordnete und es ist nicht auszuschließen, dass deren Zahl weiter steigt. Bis zum Jahresende könnte eine verfassungsändernde Mehrheit von 300 erreicht werden.

Die neue oder doch „alte“ Außenpolitik?

Die im Westen am stärksten diskutierten Änderungen nach dem Machtwechsel in der Ukraine betreffen die neuen außenpolitischen Prioritäten. Auch wenn Wiktor Janukowytschs erster Besuch nach Brüssel ging, wurde in den ersten drei Monaten eine komplette Kehrtwende in der Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik de facto vollzogen. Premierminister Asarow und Präsident Janukowytsch trafen sich in dieser Zeit öfter mit ihren russischen Amtskollegen als Präsident Juschtschenko während seiner gesamten Amtszeit. Zugleich wurde die Öffentlichkeit am 21. April mit einem Paukenschlag überrascht.

Der russische Vektor

Ohne öffentliche Diskussion oder auch nur einer Andeutung, wurden in Charkiw vom russischen Präsident Dmitrij Medwedjew und Präsident Wiktor Janukowytsch Verträge zur Verlängerung des Aufenthalts der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Boden unterzeichnet. Dies wurde erneut mit einer eher eigenwilligen Auslegung der geltenden Verfassung, welche die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet verbietet, legitimiert. Die Übergangsregelung in der Verfassung für den alten Flottenvertrag, welche eine Ausnahme für bereits in der Ukraine existierende Militärbasen einräumte, wurde einfach als verlängerbar bis 2042 deklariert.

Begründet wurde dieser Schritt mit den von russischer Seite eingeräumten Rabatten von 30 Prozent für die Lieferung von russischem Erdgas. Bei genauerer Betrachtung erweisen sich die Nachlässe von maximal 100 Dollar pro tausend Kubikmeter Erdgas, jedoch weniger als Freundschaftspreis oder großes russisches Zugeständnis, denn als Anpassung des Importgaspreises an die neuen wirtschaftlichen Realitäten. Denn auch mit diesem Rabatt zahlt die Ukraine beispielsweise im zweiten Quartal 236 Dollar pro tausend Kubikmeter und das liegt weit über dem Preis, der derzeit an den Spotmärkten für Erdgas gezahlt wird.

Zugute halten muss man der Janukowytsch-Administration, dass sie lediglich auf der Basis der von Julia Tymoschenko im Januar 2009 abgeschlossenen Verträge agieren konnte, da diese noch bis 2019 gelten und Russland für Zugeständnisse beim Gaspreis Entgegenkommen erwartete. Außerdem stand die Regierung unter Druck von Seiten des IWFs, denn um einen realistischen Haushalt zu verabschieden musste das Defizit und damit die Zuschüsse an den staatlichen Gasversorger “Naftohas Ukrajiny” gesenkt werden. Dieser hat mit Verlusten aus der großen Differenz zwischen den Importpreisen für Erdgas und den im Binnenland gültigen Absatzpreisen zu kämpfen, wodurch das Unternehmen seit längerem faktisch Bankrott war. Die Verringerung der Zuschüsse geschieht nun über ein Sinken der Importpreise und nicht über eine Angleichung der Binnenmarktpreise für Erdgas für die Bevölkerung, was wiederum andere Probleme nach sich gezogen hätte. Doch letzteres wird wohl später folgen müssen.

Darüber hinaus wurde in Janukowytschs Partei der Regionen die Flottenbasis in Sewastopol nie als Störfaktor wahrgenommen und nie in Zweifel gezogen, dass die russische Schwarzmeerflotte auch nach 2017 in Sewastopol stationiert sein wird. Hierüber ist auch die Begeisterung für diesen Coup zu verstehen, denn man hat dem eigenen Selbstverständnis nach den russischen Freunden/Partnern etwas verkauft, was man bereits abgeschrieben hatte und dafür einen theoretischen Gegenwert von fast 40 Milliarden Dollar erhalten.

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Flottenvertrages kam es zu weiteren Treffen zwischen den Premierministern Putin und Asarow. Hierbei schockierte Putin sein ukrainisches Gegenüber mit dem Vorschlag einer Fusion von “Gasprom” und “Naftohas Ukrajiny”. Von einer Fusion kann aber aufgrund der unterschiedlichen Größe der beiden Unternehmen nicht die Rede sein. Es würde faktisch auf eine Übernahme von “Naftohas Ukrajiny” durch “Gasprom” hinauslaufen, wodurch die Ukraine und damit die an der Regierung beteiligten Politiker die Kontrolle über das Unternehmen und dessen Geldströme verlieren würden. Vermutlich wurde Putin aufgrund des leichten Umgangs mit der neuen ukrainischen Führung übermütig. Dieser Vorstoß der russischen Seite wurde allerdings sehr kühl aufgenommen.

Insbesondere die Gasgruppe in der Partei der Regionen, d. h. Energieminister Jurij Bojko und der hinter ihm stehende Oligarch Dmitrij Firtasch, sowie Präsidialamtsleiter Serhij Ljowotschkin sind in keinem Fall daran interessiert, die kürzlich erlangte Kontrolle über “Naftohas Ukrajiny” und den ukrainischen Gasmarkt an die russische Konkurrenz abzugeben. Selbst die derzeit noch diskutierte Beteiligung am ukrainischen Gastransportsystem wäre nur eine Notlösung und in keinem Fall würde eine Mehrheitsbeteiligung von “Gasprom” akzeptiert werden.

Doch weitere russisch-ukrainische Abkommen liegen auf dem Verhandlungstisch. Es geht um weitgehende Kooperationen im Flugzeugbaubereich, de facto eine Übernahme der ukrainischen Antonow-Werke durch Russland., Im Atomkraft-Bereich geht es um russische Kredite für den Bau zwei neuer Reaktoren im Chmelnizkij-AKW und die Monopolversorgung der Ukraine mit russischen Brennstäben für AKWs. Letztere Brennstoffversorgung wurde vertraglich bereits für die Restlaufzeit der ukrainischen Meiler sowjetischer Bauart an den russischen Monopolisten TWEL übergeben. Dies hat, neben dem finanziellen Vorteil, von 30 Prozent unter dem Angebot der amerikanisch/japanischen Westinghouse liegenden Preisen, auch technische Gründe: Die TWEL kann naturgemäß die Atomkraftwerke sowjetischer Bauart besser bedienen. Dies war auch im tschechischen Temelin der Anlass für die Rückkehr zum russischen Brennstofflieferanten.

Insgesamt ist die ukrainische Seite nach Charkiw viel vorsichtiger geworden und deswegen laufen die Verhandlungen zu den genannten Themen im Moment eher schleppend.

Der europäische Vektor

Trotz der Annäherung zwischen Kiew und Moskau vernachlässigt Janukowytschs Administration den europäischen Vektor nicht. Bei einem weiteren Besuch von Präsident Medwedjew in Kiew wurde ein Regierungsabkommen unterzeichnet, welches eines der letzten Hindernisse auf dem Weg zur Visafreiheit bei Reisen in die Europäische Union für die Ukrainer darstellte: die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenzen. Sollte diese zügig umgesetzt werden – hier bestehen noch Probleme bei der Festlegung der Seegrenzen in der Straße von Kertsch – dann hätte die Ukraine eine reale Chance, recht bald Visafreiheit mit der Europäischen Union zu erreichen. Hier wird sich zeigen wie ernst Präsident Janukowytsch es mit der europäischen Ausrichtung seiner Politik meint. Sollte ihm dies gelingen, wofür eigentlich alles spricht, dann hätte er einen wirklichen Schritt dazu getan, auch im Westen der Ukraine an Beliebtheit zu gewinnen. Denn vor allem hier werden seine Schritte zur Annäherung an Russland und die bisher abgeschlossenen Abkommen kritisch beäugt.

Bei dem darüber hinaus angestrebten Freihandelsabkommen und nachfolgenden Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gibt es bislang jedoch noch keine öffentlich vorweisbaren Ergebnisse. Alles beschränkt sich in diesem Bereich auf Lippenbekenntnisse, entsprechende Taten lassen noch auf sich warten. Und der Ball ist eindeutig auf der ukrainischen Seite.

Grundsätzlich sieht es so aus, als ob die EU-Integration für Janukowytsch gerade durch diese drei pragmatischen Themen definiert wird – Visafreiheit, Freihandelszone und Assoziierungsabkommen. Mehr wird es an der westlichen Front offensichtlich nicht geben.

Der atlantische Vektor

Erwartungsgemäß gibt es hier von der Janukowytsch- Administration kaum noch Bemühungen. Das gemeinsame Foto mit Barack Obama wurde erreicht und der ukrainischen Führung wurde Respekt für den öffentlich erklärten Verzicht auf angereichertes Uran gezollt. Ein Schritt der nichts kostete, doch Wiktor Janukowytsch internationale Aufmerksamkeit und Anerkennung bescherte. Darüber hinaus ist in dem der Werchowna Rada vorliegenden Gesetzesentwurf zu den Richtlinien der Innen- und Außenpolitik der blockfreie Status – einem Wahlversprechen – festgelegt worden, was einen Beitritt zum Nordatlantikpakt ausschließt. Dennoch wird der Zusammenarbeit mit der NATO keine Absage erteilt, denn das würde einen Verzicht auf unterstützende Geldzahlungen beim Umbau der Armee bedeuten.

Schwache Opposition und Demokratiedefizite

Innenpolitisch lief in den ersten 100 Tagen alles auf eine Konsolidierung der Macht und eine Isolierung und Marginalisierung der Opposition hinaus. Wer momentan in der Ukraine etwas erreichen will, kommt an den Vertretern der Partei der Regionen nicht vorbei. Augenblicklich wirken die Regierung und die Vertreter der Partei der Regionen wie ein monolithischer Block, der durch nichts gespalten werden kann. Zwei kleine Oppositionsparteien – die Kommunisten und der Lytwyn-Block werden durch die Oligarchen Chmelnyzkij und Hryhoryschyn finanziert, die sich mit Janukowytsch sehr gut verstehen. Die Opposition wirkt hingegen wie paralysiert und kann ohne Bezahlung kaum 200 Anhänger versammeln. Auch wenn die Proteste im Parlament gegen die Ratifizierung des Charkiwer Flottenabkommens um die ganze Welt gingen, bringt die Opposition unter Führung von Julia Tymoschenko nichts zustande. Die ehemalige Premierministerin ist in den Augen der BürgerInnen nicht glaubwürdig und sie kann keine grundsätzliche Alternative zu Janukowytsch anbieten. Am Tag der Ratifizierung schaffte sie es nicht einmal 10.000 Anhänger vor der Werchowna Rada zu versammeln.

Zusätzlich wurde ein altes Verfahren gegen Julia Tymoschenko wegen Korruption wieder aufgerollt und dies ist als offene Drohung gegenüber politisch missliebigen Personen zu verstehen: „Wenn du nicht nach unseren Regeln spielst, können wir auch anders“. Es wird jedoch nicht ernsthaft erwartet, dass Tymoschenko verurteilt wird und ins Gefängnis muss. Das wäre international nicht vertretbar.

Es ist offensichtlich, dass Janukowytsch gerne eine loyale und steuerbare Opposition hätte. Politische Beobachter sind gespalten bei der Beurteilung der Frage, wer Oppositionsführer dieser „loyalen Opposition“ sein soll: der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko oder der ehemalige Parlamentsvorsitzende Arsenij Jazenjuk. Darüber hinaus versuchen propräsidiale TV-Sender, Inter, UT-1, immer und immer wieder die Rolle von Oleh Tjahnybok und seiner nationalchauvinistischen Partei „Svoboda/Freiheit“ als einzig wahrer oppositionellen Partei hervorzuheben. Nach inoffiziellen Informationen genießt Tjahnybok eine gut versteckte Finanzierung durch einen der Janukowytsch nahestehenden Oligarchen.

Bislang wurden von der Regierung auch keinerlei Anstrengungen unternommen, einen Termin für die im Februar abgesagten Kommunalwahlen festzulegen. Dies ist ein sehr bedenklicher Umstand, da diese Absage auch einen bedrohlichen Schatten auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft. Wenn Kommunalwahlen offensichtlich nicht erforderlich sind, so gibt es keinen Grund dafür auch andere Wahlen abzuhalten. In der ukrainischen Presse wird darüber spekuliert, dass vor allem die offiziellen Koalitionspartner der Partei der Regionen, der Block Lytwyn und die Kommunistische Partei, gegen die Abhaltung von Kommunalwahlen sind, da insbesondere der Block Lytwyn nach seinem „Verrat“ Wahlen fürchtet. Vor ein paar Tagen äußerte sich Janukowytsch jedoch mit dem Vorschlag, die Kommunalwahlen am 31.10.2010 durchzuführen. Begründet hat er dies interessanterweise damit, dass die Verfassung Wahlen in diesem Jahr erfordert und er als Garant der Verfassung die Verantwortung dafür trägt.

Zensur oder Selbstzensur?

Von Oppositionsseite wurde die eigene Schwäche auch mit der zunehmenden Beschneidung des Zugangs zu den Massenmedien begründet. So wurde Julia Tymoschenko nicht müde zu betonen, dass man sie nicht mehr in den Nachrichten zeigt und sie nicht mehr zu Talkshows eingeladen wird. Die Gegenseite führte als Argument an, dass es einfach nichts über Tymoschenko zu berichten gäbe. Unterstützt wurde Tymoschenko Anfang Mai von Journalisten der landesweiten Fernsehsender „1+1“ und „STB“, die einen zunehmenden Druck von Seiten der Sendeleitung in Bezug auf bestimmte Themen, wie den Holodomor, Berichte über die Ukrainische Aufstandsarmee im Zweiten Weltkrieg und vor allem negative Darstellungen der Regierungsarbeit beklagten. Inzwischen soll die Leitung des Senders „1+1“ die Richtlinien der Berichterstattung sogar vertraglich fixieren wollen.

Julia Tymoschenko wurde dann auch wieder zu Talkshows eingeladen und schaffte es am Abend des 14. Mai beim Marktführer „Inter“ und beim Sender „Ukrajina“ in den beiden quotenstärksten politischen Talkshows des Landes aufzutreten und ihre Positionen darzulegen. Dass sie vorher absichtlich nicht zu den Sendungen eingeladen wurde, wiesen jedoch beide Talkshowmoderatoren aufs Heftigste zurück.

Unter eine Zensur hätte eigentlich auch der für Präsident Janukowytsch peinliche Vorfall mit dem auf ihn fliegenden Kranz beim Staatsbesuch von Dmitrij Medwedjew fallen müssen. Doch – auch wenn das Präsidialamt darum bat, diese Bilder nicht zu veröffentlichen – brachten fast alle Sender diese Bilder und sie gingen um die Welt.

Für die Frage, ob es eine Zensur in der Ukraine bzw. Druck von Seiten der Präsidialadministration gibt, ist wohl die Position des bekannten ukrainischen Journalisten Mustafa Najem erhellend, der am 18. Mai in einem offenen Brief an seine Kollegen meinte, dass hier wohl vor allem Selbstzensur eine Rolle spielt. Die Unsicherheit über die Reaktion der Machthaber auf bestimmte Themen lässt sowohl einzelne Journalisten aber vor allem die Besitzer von Sendern und Zeitungen zu einer internen Vorzensur ohne Mitwirkung des Präsidialamts greifen. Das ist eine gefährliche Tendenz, denn wenn ohne staatlichen Druck bereits eingeknickt wird, was passiert dann erst, wenn es wirklichen Druck von Seiten des Staates gibt? Deshalb forderte er seine Kollegen und die Medienbesitzer dazu auf mutiger zu sein, da sie die in den letzten Jahren gewonnene Reputation aufs Spiel setzen.

Man kann behaupten, dass der Druck auf die Medien, vor allem auf nationale TV-Sender, mit dem Amtsantritt Janukowytschs nicht viel höher geworden ist als es unter Premierministerin Tymoschenko der Fall war. Gewisse Zensur und Selbstzensur gab es in der Ukraine immer, weil jedes Massenmedium von einem der Oligarchen kontrolliert wird und jeder ukrainische Oligarch politische Interessen hat; sein TV-Sender „bedient“ diese politischen Interessen. Unter Juschtschenko und Tymoschenko wurde der Medienmarkt in der Ukraine aber mehr oder weniger gleich aufgeteilt – sowohl Janukowytsch, als auch Juschtschenko und Tymoschenko hatten eigene Oligarchen mit ihren TV-Sendern. Es herrschte ein labiler Pluralismus und die (Selbst-)Zensur kannte einen Rahmen. Mit dem Präsident Janukowytsch wurde dieses Dreieck zerstört und der Medienmarkt wurde monopolar – beinahe alle Oligarchen sind nun loyal zum Präsidenten und ihre TV-Sender auch. Journalisten werden immer vorsichtiger, weil sie wissen, dass sie ihren Job verlieren werden, wenn sie zu investigativ arbeiten.

Gefährliche Tendenzen in der Beschränkung der demokratischen Freiheiten

Appetit kommt bekanntlich während des Essens. Die schnelle Machtkonsolidierung im Lande schafft eine Illusion, dass die Partei der Regionen nun alles machen kann. Im Parlament liegen zurzeit einige Gesetzentwürfe, die bereits in erster Lesung verabschiedet sind und bald in Kraft treten. Sie sind für die demokratische Ordnung in der Ukraine sehr gefährlich, weil sie die Spielregeln grundsätzlich zugunsten der Machtpartei ändern und die noch vorhandene „Checks and Balances“ abschaffen.

Es geht um Änderungen im Versammlungsgesetz, welche die Versammlungsfreiheit in der Ukraine deutlich einschränken werden. Nach dem heutigen Stand darf eine Demonstration oder eine Protestaktion sehr kurzfristig bei den zuständigen kommunalen Behörden angemeldet werden, nur per Gerichtsentscheidung kann man eine Demonstration verbieten. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung spätestens vier Tage vor der Aktion erfolgen muss, was spontane Proteste illegal macht. Und vier Tage ist es genug Zeit, um jede oppositionelle Demonstration per Gerichtsentscheidung zu verbieten. Es gibt noch weitere kleine Einschränkungen im Gesetz, die sich negativ auf die Versammlungsfreiheit in der Ukraine auswirken werden. Der in der ersten Lesung angenommene Entwurf wurde von der Venedig-Kommission des Europa-Rats – eine Einrichtung des Europarates, der die osteuropäischen Staaten beim Verfassungsrecht berät – analysiert und negativ bewertet.

Auf die zweite Lesung in der Werchowna Rada wartet noch ein weiterer Gesetzentwurf – über Grundsätze der Innen- und Außenpolitik der Ukraine. Absolut verfassungswidrig soll dieses Gesetz Priorität über alle sonstigen Gesetze der Ukraine haben, weil in ihm Grundsätze der Innen- und Außenpolitik bestimmt werden. Alle weiteren gesetzlichen Akte der Ukraine dürfen ihm nicht widersprechen. Abgesehen davon, dass der Gesetzestext schlecht ausgearbeitet ist und mehrfach der Verfassung widerspricht, hat dieses Gesetz de facto einen Anspruch, Ersatzverfassung der Ukraine zu sein, was absolut inakzeptabel ist.

Letztlich soll bald auch eine Änderung zum Gesetz über Referenden in der Ukraine in der zweiten Lesung angenommen werden. Im 3. Artikel dieses Gesetzes wird festgehalten, dass über ein Referendum auf eine Volksinitiative hin folgende Dinge beschlossen werden dürfen:

  • eine neue Verfassung;
  • Verfassungsänderungen;
  • Außerkraftsetzungen von vorherigen Verfassungsänderungen;
  • Beschluss, Außerkraftsetzung und Änderung von Gesetzen.

Es stellt sich die Frage, wozu man dann noch ein Parlament braucht, wenn BürgerInnen über ein Referendum die Gesetzgebung selbst leisten können. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Referendums sind so formuliert, dass nur die Partei der Regionen es heute schaffen würde, ein Referendum zu initiieren. Denn eine Arbeitsgruppe von nicht weniger als 500 Leuten muss innerhalb von 40 Tagen nicht weniger als 3 Millionen Unterschriften sammeln. Dies alles scheint eine perfekte Grundlage für Manipulationen und für die Einführung einer autoritären Diktatur in der Ukraine zu sein, die durch regelmäßige Volksabstimmungen legitimiert wird.

Taten statt Worte

Die Konsolidierung der Macht hat erste sichtbare Auswirkungen. Die Zwistigkeiten zwischen Präsident, Premierminister und dem Parlament haben ein Ende und dies wird von der ukrainischen Bevölkerung offensichtlich erst einmal gebilligt. Erstes Ergebnis dieser Unterordnung unter den Willen des Präsidenten ist beispielsweise das verabschiedete Gesetz über „Staatliche Einkäufe“, welches vorher im Lauf von zwei Jahren nicht verabschiedet werden konnte und nun innerhalb kürzester Zeit nach einem Präsidentenveto mit Änderungen des Präsidenten durchgewinkt wurde. Diese Änderungen wurden im Übrigen von der Weltbank und der Europäischen Kommission gefordert, um Kreditlinien über etwa 900 Millionen Euro freizugeben. Vorher wurde bereits innerhalb von zwei Monaten ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2010 ausgearbeitet und am 27. April beschlossen. Dies konnte erst nach der Unterzeichnung des Flottenabkommens mit Russland am 21. April geschehen, da nur so die Haushaltszuschüsse für “Naftohas Ukrajiny” begrenzt werden konnten.

Trotzdem halten die Experten des IWF und der Weltbank bisher den verabschiedeten Haushalt für unrealistisch, da ihm zu hohe Einnahmen zugrunde liegen. Hauptsächlich deshalb kam es bislang nicht zu der von Janukowytsch und seinem Vizepremier Serhij Tihipko angestrebten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF. Die erhofften Zahlungen des IWF, an der auch die Freigabe der Mittel der Weltbank und der Europäischen Union hängen, werden wohl nicht vor Juli aufgenommen. Hierfür werden von der ukrainischen Regierung aber sicherlich noch einige Versprechen erfüllt werden müssen. Das am 03. Juni veröffentlichte und gemeinsam mit McKinsey & Company ausgearbeitete ökonomische Programm der Reformen bis 2014 gibt einen ersten Vorgeschmack darauf. Wichtige Punkte hierbei sind die Reform des Rentensystems, womit die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Anhebung des Rentenalters gemeint sind, und Anstrengungen die Energieintensität der ukrainischen Wirtschaft um bis zu 60 Prozent zu senken. Doch bisher ist es nur ein Programm bzw. Konzept und inwieweit diesen Absichtserklärungen konkrete Taten folgen bleibt abzuwarten. Insgesamt hinterlässt dieses Reformenprogramm einen sehr populistischen und traurigen Eindruck, denn viele Ziele sind zu ambitioniert formuliert und einige wichtige Reformbereiche, wie konkrete Maßnahmen zur Modernisierung der Energiewirtschaft und Energieeffizienzmaßnahme, wurden leider komplett vergessen.

Des Weiteren wird intensiv an einer Justizreform und an einer Steuerreform gearbeitet und es ist zu erwarten, dass diese, wenn sie fertig ausgearbeitet sind, ähnlich schnell verabschiedet werden.

Ob jedoch diese Reformen zu wirklichen Ergebnissen, beispielsweise im Bereich der Korruption führen, ist anzuzweifeln, denn die bisherigen ukrainischen Realien sprechen eher für eine Anpassung von Korruptionsmechanismen an neue Gesetze, als an eine Zurückdrängung. Hier liegt auch einer der Knackpunkte bei der Suche nach Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Sollte die allgemeine, grassierende Alltagskorruption im Verlaufe der Reformen nicht zurückgedrängt werden können, kann die derzeit vorherrschende stillschweigende Zustimmung auch in Ablehnung und nachfolgenden Protest umschlagen.

Sprachpolitik

Ein weiterer auffälliger Punkt in der Politik Janukowytschs ist die Veränderung in Bezug auf die Sprach- und die Geschichtspolitik. Wie im Wahlprogramm angekündigt soll die russische Sprache den „ihr zugehörigen Platz im Leben unserer Gesellschaft“ einnehmen. Eine Erhebung des Russischen zur zweiten Amtssprache ist aufgrund der fehlenden Verfassungsmehrheit vorerst nicht möglich, doch wird die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ zum Hebel der Verankerung des Vorrangs des Russischen gegenüber allen anderen, einschließlich des Ukrainischen, Sprachen der Ukraine. Dass der Werchowna Rada vorliegende neue Sprachengesetz sieht eine Priorität für die Regionalsprachen gegenüber der Amtssprache vor und bevorzugt werden damit nicht Ungarisch, Polnisch oder Krimtatarisch sondern das Russische. Auf der Krim wurden diesbezüglich sofort Tatsachen geschaffen, indem Russisch als Regionalsprache bekräftigt und gleichzeitig angekündigt wurde zukünftig offizielle Dokumente, einschließlich von Ausweisdokumenten, auf Russisch auszugeben. Auf Wunsch kann natürlich auch eine Ausfertigung im Krimtatarischen erfolgen, doch ist klar, dass dies bei Ausweisdokumenten nur wenig Sinn macht. Ähnlich absurd wäre es, wenn der Kreis Bautzen beschließen würde zukünftig Ausweisdokumente auf Obersorbisch herauszugeben.

Bildungs- und Geschichtspolitik

Nach der Ernennung von Dmytro Tabatschnyk zum Bildungsminister entfaltete sich sofort eine landesweite Protestwelle, da er bereits seit langem für seine – so die nationale-demokratische Opposition – ukrainophoben Positionen bekannt ist und nicht nur die Opposition eine Resowjetisierung der Bildungspolitik befürchtete. Bislang jedoch wirken die Veränderungen eher moderat. Prüfungen können jetzt wieder in einer anderen als der Staatssprache abgelegt werden, was bei den jetzigen Abiturprüfungen auch nicht nur von russischsprachigen Schülern wahrgenommen wurde. Zudem wird die einseitige Fixierung auf eine ukraino-ethnische Geschichtsinterpretation zurückgenommen und es soll der Versuch unternommen werden, eine objektive Sichtweise auf geschichtliche Ereignisse, die auf dem Territorium der heutigen Ukraine stattfanden, zu lehren. Dass dabei eine ukrainisch-russische Kommission Empfehlungen für den Geschichtsunterricht ausarbeiten soll, lässt aber den Verdacht aufkommen, dass es hier vornehmlich um die Reetablierung eines sowjetischen Geschichtsbildes gehen könnte. Die Tatsache, dass Bildungsminister Tabatschnyk nur den Ausdruck „Großer Vaterländischer Krieg“ für den Zweiten Weltkrieg gelten lassen will, was einer objektiven Darstellung der Ereignisse wohl nicht gerecht wird, ist in diesem Zusammenhang sehr bedenklich.

Janukowytsch und seine Partei der Regionen übernehmen offensichtlich die mehrfach kritisierte putinsche Interpretation der sowjetischen Geschichte. So wurde der 65. Jahrestag des Sieges im 2. Weltkrieg am 09. Mai sehr pompös und mit einer – trotz problematischer Haushaltslage – üppigen Militärparade in Kiew gefeiert, wo neben ukrainischen auch russische und belarussische Soldaten marschierten. Unter schweigender Zustimmung der politischen Führung in Kiew wurde zudem in Saporishshja durch die kommunistische Partei ein erstes Stalin-Denkmal eingeweiht, weitere Pläne gibt es für Kiew und Odessa. Diese Tatsachen bestätigen, dass es auch in der Geschichtspolitik einen klaren Richtungswechsel gibt.

Holodomor kein Genozid am ukrainischen Volk mehr

Ein weiteres geschichtliches Thema ist die künstlich geschaffene Hungersnot Anfang der Jahre 1932/33 in der damaligen Sowjetunion mit einem Schwerpunkt in der Ukraine. War es noch eines der wichtigsten Themen für Präsident Juschtschenko, so verschwanden die auf der Präsidentenseite vorgehaltenen Dokumente über die Hungersnot bald nach dem Amtsantritt Janukowytschs. Zudem sprach Präsident Janukowytsch sich bei einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Bezeichnung dieser Hungersnot als Genozid am ukrainischen Volk aus, was nicht nur von der russischen Seite gutgeheißen wurde. Des Weiteren wird die oben erwähnte Bildungskommission eine ähnliche Einschätzung für die Hungersnot ihren Empfehlungen beifügen.

Dennoch wurde der Besuch des Holodomordenkmals in Kiew nicht aus dem offiziellen Protokoll für Staatsbesuche genommen und so musste sich der russische Präsident Dmitrij Medwedjew vor den Opfern der Hungersnot verbeugen. Eine symbolische Geste, die nicht unterschätzt werden sollte.

Ausblick

Die ersten einhundert Tage haben die Ukraine verändert. Denjenigen, die sich über Wiktor Janukowytschs Fehltritte amüsiert haben, ist das Lachen vergangen. Janukowytsch hat die Macht in der Ukraine schneller unter seine Kuratel gebracht, als irgendjemand auch nur annähernd erwartet hatte. Zukünftig werden die Programme und Ankündigungen der Partei der Regionen und von Präsident Janukowytsch wohl auch aufmerksamer gelesen werden, denn ein Großteil der jetzt umgesetzten Maßnahmen sind umgesetzte Wahlversprechen und das könnte längerfristig auch von der Wählerschaft nicht nur im Osten der Ukraine honoriert werden.

Hauptpriorität wird als nächstes wohl der Wirtschaftsblock haben. Der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF werden wohl alle Anstrengungen gewidmet werden. Denn, wenn man den Verlautbarungen von Vizepremier Tihipko glauben schenken kann, so wird mit dem IWF ernsthaft über ein zweites Kreditprogramm gesprochen, bei dessen Bewilligung 12 bis 19 Milliarden Dollar und nicht nur die restlichen etwa 6 Milliarden Dollar aus dem ersten Programm der Ukraine in Aussicht gestellt werden. Zudem hängen an der Zusammenarbeit mit dem IWF die Bewilligung von Kreditmitteln der Weltbank und der Europäischen Kommission. Ohne diese Mittel kann die Administration Janukowytsch wohl kaum die versprochenen Rentenerhöhungen und Anpassungen des Mindestlohnes ohne direkte Zentralbankmittel durchführen. Der IWF ist gegen diese Erhöhungen und wird Mittel nur gegen das Versprechen des Einfrierens oder gar Absenkens der Renten freigeben und hier wird es interessant zu beobachten, auf welche Weise Janukowytsch und Co. dieses Problem – nach außen Haushaltskonsolidierung und nach innen Erhöhung der Sozialstandards – werden lösen können.

Bislang sieht alles nach einem Pakt ähnlich dem der russischen Regierung mit ihrer Bevölkerung aus. Relative wirtschaftliche Stabilität und ein niedriger doch zum Überleben ausreichender Sozialstandard wird der Bevölkerung garantiert und im Gegenzug verzichtet diese auf eine demokratische Teilhabe an der Gesellschaft. In der Ukraine kann jedoch aufgrund der fehlenden Öl- und Gasvorkommen ein solcher Pakt nicht lange existieren. Daneben verlangen die unterschiedlichen Mentalitäten in Ost- und West nach unterschiedlichen Politikansätzen und schon allein deswegen kann ein solcher Pakt in der Ukraine kaum funktionieren.

Ein Punkt um den Westen in die Politik Janukowytschs einzubeziehen wird die Vorbereitung auf die Europameisterschaft 2012 als gesamtukrainisches Projekt sein. Hierfür werden die IWF-Gelder für den Ausbau der Infrastruktur benötigt. Bei einer gelingenden Vorbereitung und Durchführung des Turniers kann die Janukowytsch-Administration erhebliche Sympathien im westlichen Teil des Landes gewinnen, insbesondere in der Stadt Lwiw. Sie wird deshalb versuchen, diese Chance zu ergreifen, denn dauerhaft gegen einen Landesteil zu regieren, kann sie sich nicht erlauben.

Neben einer erfolgreichen Europameisterschaftsvorbereitung wird wohl wahrscheinlich auch der europäische Vektor der Außenpolitik in der nächsten Etappe Priorität genießen. Vor allem nachdem die russische Seite Vorstöße im wirtschaftlichen Bereich, siehe “Naftohas Ukrajiny”, machte, die aus der Umarmung recht bald eine Umklammerung werden lassen könnten. Dem wird die Administration Janukowytsch durch die Forcierung der Verhandlungen zur Einrichtung einer Freihandelszone und der Visafreiheit mit der Europäischen Union zuvorkommen wollen und dies würde gleichzeitig zumindest die Toleranz für Janukowytsch im Westteil des Landes erhöhen. Zumindest ist es nicht undenkbar, dass sich die aktuellen Machthaber auch mittelfristig um die Belange der Einwohner des westlichen Teils des Landes kümmern werden, nachdem sie zuallererst den Versprechen gegenüber ihrer Wählerschaft im Osten und Süden hinsichtlich der Sprache, der Geschichte und der Russlandannäherung nachkamen.

Seitens der Europäischen Union wäre es zu wünschen, wenn sie die ukrainischen Journalisten unterstützt und die Wahrung der Pressefreiheit zu einer Bedingung für engere Beziehungen macht. Trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass Janukowytsch gern als zweiter Lukaschenko in Europa wahrgenommen werden will. Dafür muss er jedoch noch einiges bei der Einhaltung demokratischer Standards tun und europäische Politiker können in dieser Hinsicht einiges bewirken.

Interessant wird es ebenfalls, wie lange die Konflikte und Widersprüche im Wirtschaftsblock der Partei der Regionen gedeckelt werden können. Der reichste Mann in der Ukraine und ehemalige Hauptfinanzier der Partei, Rinat Achmetow, trat bislang nur recht wenig in Erscheinung. Insbesondere bei den Verhandlungen mit Russland wurden die Interessen des Firtasch-Blocks bevorzugt. Achmetow kam auch bei den zuletzt bekannt gewordenen Verkäufen ukrainischer Unternehmen der Metallindustrie, „Saporoshstal“ und das Mariupoler Metallkombinat, nicht zum Zuge. Auch wenn diese Verkäufe bereits vor der Machtübernahme abgeschlossen und erst jetzt bekannt wurden, wird Achmetow früher oder später auch für sein Geschäft Dividenden fordern. Diese sieht er vor allem durch eine Forcierung der europäischen Bestrebungen der Ukraine und ein Draußenhalten der russischen Konkurrenz gewahrt.

Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 4878

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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